Aus: Ausgabe vom 13.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Geschäft mit der Not

Hartz IV an der Supermarktkasse

Von Susan Bonath
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»Einmal den Mindestsatz, bitte«

Es ist noch nicht allzu lange her, da schlossen in vielen Behörden die Kassenschalter. Geldautomaten lösten tariflich entlohnte Beschäftigte ab. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter – bei der Bearbeitung von Anträgen oft nicht die schnellsten – griffen zur modernen Technik. Klappte es mit der Überweisung nicht, konnten sie mittellosen Betroffenen einen Geldbetrag auf einen Chip laden. Am Automaten funktionierte es dann so: Karte rein, Geld raus.

Doch damit soll ab Juli 2018 Schluss sein. Die Automaten kommen wieder weg. Ihr Unterhalt sei zu teuer für die Behörden, sagte ein nicht genannter Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Welt am Sonntag. So seien im vergangenen Jahr für 400.000 Notfälle – alleine diese Zahl spricht für sich – 3,2 Millionen Euro Kosten angefallen. Zurück zu den Schaltern will man aber nicht.

Statt dessen kommt ein Privatunternehmen ins Spiel: Der Berliner Dienstleister Cash Payment Solutions verdient an Bargeldtransaktionen mit Hilfe eines bundesweiten Netzes aus Filialen der Handelsketten Rewe, Penny, Real, Dm und Rossmann. Dort werden sich künftig in Not geratene Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II ihr Geld an der Kasse auszahlen lassen. Dafür, so der Sprecher, erhielten sie von der Behörde einen Zettel mit Barcode. Die Kosten dafür seien auf jeden Fall geringer als für die Automaten, beteuerte die Behörde. Beziffern könne sie die Ersparnis aber nicht.

Was nicht gesagt wurde: Die angebliche Sparmethode der Bundesagentur fällt nicht vom Himmel. Seit längerem praktiziert sie so etwa mit Lebensmittelgutscheinen für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher. Viele Ämter arbeiten dafür mit Sodexo zusammen. Das französische Unternehmen ist vielseitig: Es bietet Kantinenservice und Gemeinschaftsverpflegung aus der Großküche an, verwaltet im Auftrag aber auch Immobilien. Zudem betreibt es ein offenbar florierendes Gutscheingeschäft. So verdient Sodexo bereits jetzt kräftig an der Not von Leistungsbeziehern mit, die zuvor von Behörden erst mittellos gemacht wurden.

Ähnlich lukrativ wie für den Catering-Giganten dürfte es bald für den Dienstleister Cash Payment Solutions laufen. Die »Zahlungslösungen«, die er anbietet, dienen selbstverständlich erst einmal dem Füllen der Konzernkasse. So fördert der Staat lukrative Privatgeschäfte mit der wachsenden Armut. Doch nicht nur das: Angenehmer dürfte es für die Betroffenen keinesfalls werden. Nicht nur, dass sie erst dorthin reisen müssen, wo sich eine der genannten Filialen befindet, und das vermutlich ohne einen Cent in der Tasche. Ihre soziale Notlage müssen sie nun auch vor anderen Kunden an der Kasse offenbaren. Und das, nachdem Politik und Mainstreampresse in den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten ganze Arbeit geleistet haben, Erwerbslose als »faule Schmarotzer« zu diffamieren.


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