Aus: Ausgabe vom 13.11.2017, Seite 7 / Ausland

Manöver gegen Linke

USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen

Von Volker Hermsdorf
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Im Dienst des US-Imperialismus: Ein Soldat bei dem Manöver »Amazonlog 17« nahe der brasilianischen Stadt Tabatinga

In dem »Tres Fronteras« genannten Dreiländereck zwischen Brasilien, Peru und Kolumbien endet am heutigen Montag das einwöchige Militärmanöver »Amazonlog 17«. Neben Truppen der drei Staaten waren zum ersten Mal in der Geschichte auch die USA an einer Übung beteiligt. Ermöglicht hat dies der 2016 durch einen parlamentarischen Staatsstreich gegen die gewählte linke Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gelangte Präsident Michel Temer. Bolivien hatte dessen Einladung zur Teilnahme wegen der US-Präsenz bereits im Sommer zurückgewiesen.

Washington erreichte mit der erstmaligen Präsenz seiner Streitkräfte im Amazonas-Gebiet indes ein seit langem verfolgtes Ziel. Das US-Kommandozentrum Süd (Southcom), dem alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika unterstehen, überwachte das Manöver. Lateinamerikanische Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten warnen jetzt vor der Errichtung eines dauerhaften US-Stützpunktes im Amazonas-Regenwald und weisen auf »verdeckte Absichten« hinter dem Manöver hin.

Nach offizieller Version sollte die Militärübung lediglich der »verstärkten Kontrolle der illegalen Migration«, dem Training »humanitärer Hilfsmaßnahmen« sowie dem »Vorgehen gegen Drogenhandel und Umweltzerstörung« dienen. Senator Lindberg Farias, der Fraktionsvorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (PT), fürchtet dagegen, dass es vor allem um eine Einbeziehung der Streitkräfte des Landes in die Pläne der USA für die Region geht. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern wurde die Übung mit Besorgnis beobachtet.

Elsa Bruzzone vom »Zentrum der Militärs für die Argentinische Demokratie« (Cemida) wies auf Rolle von Southcom bei der Koordinierung ähnlicher Manöver mit den Truppen rechtskonservativ regierter Länder auf dem Kontinent hin. Im vergangenen Jahr hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri die Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit mit Washington angeordnet und die Möglichkeit von Manövern in der Region »Triple Frontera«, dem Dreiländereck Argentinien-Brasilien-Paraguay, eröffnet.

Mit der jetzigen Southcom-Präsenz im Amazonas-Gebiet werden nach Einschätzung Bruzzones drei Ziele verfolgt: »Erstens wollen die USA den Zugang zu den strategisch wichtigen Rohstoffen in der Region kontrollieren. Zweitens geht es Washington um die Errichtung einer eigenen Militärbasis. Und drittens soll die Möglichkeit für eine gemeinsame militärische Invasion mit verbündeten lateinamerikanischen Truppen unter Führung des US-Südkommandos in Venezuela geschaffen werden«, erklärte Bruzzone gegenüber der argentinischen Tageszeitung Contexto.

Für diesen Verdacht spricht, dass Southcom-Befehlshaber Admiral Kurt W. Tidd erst im Juni aus Anlass des nur 30 Kilometer vor der venezolanischen Küste unter Führung des US-Südkommandos durchgeführten multinationalen Militärmanövers »Tradewinds 2017« erklärt hatte: »Venezuela ist mit einer signifikanten Instabilität konfrontiert. Die wachsende humanitäre Krise in Venezuela könnte eventuell eine regionale Antwort erforderlich machen.« Sein Chef, US-Präsident Donald Trump, hat eine »militärische Option für Venezuela« mehrfach als Möglichkeit erwähnt.

Der Versuch von Brasiliens Armeegeneral Guilherme Cals Theophilo, die Vorwürfe zu entkräften, geriet statt dessen zur indirekten Bestätigung. Das Manöver »Amazonlog 17« habe die doppelte Einsatzbereitschaft der Truppen »sowohl für den Krieg wie für den Frieden« demonstriert, zitierte ihn der russische Nachrichtenkanal RT am Wochenende. Die bekannte argentinische Journalistin Stella Calloni wies die offizielle Rechtfertigung der Übung daraufhin entschieden zurück. »Es gibt weder humanitäre Militäreinsätze noch humanitäre Invasionen«, erklärte sie gegenüber RT.

Die in New York geborene mexikanische Hochschuldozentin Ana Esther Ceceña geht noch weiter. Sie bezeichnete das Manöver in einem Interview des Nachrichtensenders Telesur als eine gemeinsame Operation des Temer-Regimes und der Trump-Administration, deren Ziel die Beseitigung der progressiven Regierungen in Lateinamerika sei.


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