Aus: Ausgabe vom 13.11.2017, Seite 1 / Titel

Geld oder Klima

Schlussphase bei den Sondierungsverhandlungen für Regierungsbildung in Berlin: Winfried Kretschmann gibt Positionen der Grünen auf

Von Anselm Lenz
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»Man muss auch mal Kompromisse machen«: Winfried Kretschmann, »grüner« Verhandlungsführer im Bund, in ­Stuttgart. Sein Dienstwagen verfügt über einen Hybridantrieb

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin zog eine verheerende Zwischenbilanz: »Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10«, sagte Trittin dem Tagesspiegel vom Sonnabend.

Die »grünen« Verteidiger kämpften, aber der Torwart war schon vor dem Abpfiff gegangen. Kurz vor dem Ende hatte Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) das Feld geräumt und alle klimapolitischen Ziele der Unterhändler aufgegeben. Damit steht auch das bereits von der Bundesregierung aus Union und SPD ins Auge gefasste Klimaschutzziel der »Agenda 2030« zur Disposition, das im September 2015 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden war. Waren Union und FDP einfach zu stark?

»Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben«, sagte Kretschmann, der als staatstragender »Rückhalt« ins grüne Sondierungsteam berufen worden war, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. »Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist.« Kretschmann will den Verbrennungsmotor beibehalten. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung pries daraufhin noch einmal das »bürgerliche Projekt« einer Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnisgrünen.

Die Schlappe ist kalkuliert: Kretschmann ist Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, wo etwa auch der Daimler-Automobilkonzern residiert. Er ist bekannt dafür, »grüne« Haltelinien aufzugeben und sich dafür auch den Unmut bürgerlicher Umweltschützer einzuhandeln – wie etwa bei der Dauerbaustelle des Bahnhofs »Stuttgart 21«.

Mit Blick auf die Sondierungen, aber auch auf die Klimakonferenz in Bonn mahnte Kanzlerin Merkel Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen an. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch zu strenge Auflagen. »Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen.«

Da ist sie wieder, die darwinistische Logik des »There is no Alternative« (Es gibt keine Alternative), die dem Menschen auch noch gedanklich jede Handhabe in der Planung und Gestaltung der Welt abspricht. Katrin Göring-Eckardt befürchtete »eine Nacht der langen Messer«, wenn bis Freitag morgen die Verhandlungen unter Zeitdruck abgeschlossen werden müssen.

Und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkündete am Sonntag, dass die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 Kosten von mindestens 1.500 Milliarden Euro (1,5 Billionen) verursachen würde. »Die emissionsmindernden Maßnahmen kosten mehr, als sie einsparen«, heißt es im Gutachten der Lobbyisten von der Boston Consulting Group. Möglicherweise hat die Kapitalfraktion damit sogar recht: »Die Kreisläufe der individuellen Kapitale verschlingen sich (...) und bilden die Bewegung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals« (Marx, MEW 24, 353).

Die teilprivatisierte und sich aus der Flächenversorgung zurückziehende Deutsche Bahn AG hat indes einen neuen Konzernchef. Doch auch der will nicht das Auto ersetzen – sondern dem Flugverkehr Konkurrenz machen.

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