Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 1 / Titel

Behörde lässt hetzen

Am Jahrestag der Pogromnacht: Gothaer Neonazis durften in Sichtweite jüdischer Gedenkorte aufmarschieren

Von Claudia Wangerin
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Laut Ordnungsamtschef konnte nur in räumlicher Nähe zu jüdischen Gedenkorten für eine »erinnerungspolitische Wende« demonstriert werden

Der Leiter des Gothaer Ordnungsamtes, Alexander Zink, sah nach eigenen Angaben »keine rechtliche Handhabe« gegen Versammlungen von Neonazis, die am Donnerstag wenige Meter vom Haupteingang des Jüdischen Friedhofs entfernt und am Platz der ehemaligen Synagoge stattfanden. »Ich muss jedem die Möglichkeit geben, öffentlichkeitswirksam seine Meinung zu äußern«, sagte Zink am Freitag im Gespräch mit junge Welt. Nach seiner Einschätzung kamen dafür auch am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht vor 79 Jahren, keine anderen Orte in Frage. Einen Mangel an Sensibilität will er sich aber nicht vorwerfen lassen: Die Brisanz von Ort und Datum sei ihm bewusst, deshalb hätten sich ja die Neonazis mit dem Transparent »Schluss mit dem Schuldkult« nicht direkt vor dem Haupteingang des Friedhofs aufstellen dürfen, »sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite«, betonte Zink. Er habe die Spielräume »tiefgründig geprüft« und Rücksprache mit der Fachaufsichtsbehörde gehalten, versicherte er.

Am 9. November 1938 war, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, auch in Gotha die Synagoge niedergebrannt worden. Direkt im Anschluss waren 52 Juden inhaftiert und 28 von ihnen ins Konzentrationslager Buchenwald deportiert worden. 1933 waren knapp 500 jüdische Menschen in der Stadt gezählt worden, 1939 waren es noch 80.

Das Gothaer Bündnis gegen Rechts hatte wie jedes Jahr mit einer Kranzniederlegung direkt auf dem Jüdischen Friedhof und einem Lichterlauf von dort zur Gedenkstätte am Platz der ehemaligen Synagoge an die Opfer erinnert und zugleich vor aktuellen rassistischen Entwicklungen und Pogromen gewarnt. Zuvor hatten der parteilose Gothaer Bürgermeister Klaus Schmitz-Gielsdorf und CDU-Landrat Konrad Gießmann auf dem Friedhof Reden gehalten und Blumengebinde niedergelegt.

Das Gedenken war in den letzten Jahren ungestört verlaufen. Örtliche linke Aktivisten vermuten, dass nicht zuletzt der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke mit seiner Forderung nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« Anfang 2017 die Neofaschisten um Marko Zint vom »Bündnis Zukunft Landkreis Gotha« zu Provokationen inspiriert hat. Der Schriftzug dieses Zusammenschlusses prangte auf schwarz-weiß-roten Fahnen, die sie am Donnerstag mitführten. Nachdem sie am Friedhof nur zu viert waren, kamen am Platz der ehemaligen Synagoge mindestens sechs weitere Anhänger der braunen Szene hinzu.

»Die Instinktlosigkeit des CDU-Landrates und seiner Ordnungsbehörde offenbart eine absolute Ignoranz und befördert die Verhöhnung der Opfer«, erklärte die Thüringer Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright (Die Linke) am Freitag. »Ich bin entsetzt, dass das Landratsamt Gotha diese antisemitische Einschüchterung vor Ort zugelassen hat.«

Im Versammlungsgesetz des Bundes, das mangels landesrechtlicher Ersetzung in Thüringen gilt, findet sich dazu eine Regelung. Demnach kann eine Kundgebung, Mahnwache oder Demonstration »verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert« und konkrete Umstände Anlass zur Sorge geben, dass »die Würde der Opfer beeinträchtigt wird«.

In Dresden verlangte unterdessen nach jW-Informationen ein Polizeibeamter während des Gedenkens an die Progromnacht die Löschung von Kerzen an »Stolpersteinen« für ermordete Juden. Das »unbeaufsichtigte Feuer« verstoße gegen geltende Vorschriften, hieß es.

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