Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Anschlag vorhersehbar

Mutmaßlich Neonazis entwendeten am 7. November Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung in Berlin. Dazu teilte der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit:

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Einrichtungen unter dem Titel »Juden unter uns!« auf ihrer Facebook-Seite. Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6. November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich Null. Um dies zu kaschieren, wurden engagierte und auch betroffene Bürger von der Berliner Polizei sogar aufgefordert, ihr Engagement gegen rechts einzustellen, um den neofaschistischen Tätern keine Angriffsfläche zu bieten. Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober-Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD, wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie »Hufeisern gegen rechts« haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus (...). Was fehlt, ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik, aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung, die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. (...)

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags. Er war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin. Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektas und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschisten und das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken. Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

http://berlin.vvn-bda.de

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Die Linke, kommentierte am Mittwoch das Jahresbericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft, jW) feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den »Verteilungsdiskurs« in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich.

Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben – natürlich ohne die »schwarze Null« aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken müssen. (...)

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