Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 7 / Ausland

Damoklesschwert über Erdogan

Die Verhältnisse zwischen Washington und Ankara werden durch Prozess gegen Goldhändler Reza Zarrab weiter belastet

Von Nick Brauns
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Unter Korruptionsverdacht in den USA: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Der Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in den USA steht unter keinem guten Stern. Das eigentlich für den 7. November angesetzte Gespräch mit US-Vizepräsident Michael Pence wurde unter Verweis auf die Trauerzeremonie für die 26 Todesopfer des Massakers in einer texanischen Kirche zweimal verschoben und soll nun am heutigen Donnerstag stattfinden.

Das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Partnern ist zerrüttet wie selten zuvor. Ein Dauerstreit betrifft die Unterstützung des US-Militärs für die von Ankara als terroristisch verurteilten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS). Vergeblich fordert die türkische Regierung zudem die Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Juli 2016 hält. Ein seit Oktober 2016 inhaftierter US-Pastor, Andrew Brunson, muss hier als Geisel Erdogans herhalten. Nachdem zwei türkische Angestellte der US-Konsulate in Istanbul und Adana aufgrund von Terrorismusvorwürfen verhaftet worden waren, reagierte Washington auf den Affront am 8. Oktober mit einem erst in dieser Woche wieder gelockerten Stopp der Visavergabe für türkische Staatsbürger. Ankara hatte seinerseits damit gekontert, die Einreisepapiere von US-Bürger zurückzuhalten.

Für gesteigerte Nervosität in Ankara sorgt insbesondere der für den 27. November in New York angesetzte Prozess gegen den türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab. Der 33jährige galt als eine Schlüsselfigur im Korruptionsermittlungsverfahren gegen Erdogans engstes Umfeld, einschließlich seines Sohnes Bilal, im Dezember 2013. Zarrab wurde damals beschuldigt, drei Minister mit insgesamt 66 Millionen US-Dollar bestochen zu haben. Erdogan sah die auf sein Machtwort hin eingestellten Ermittlungen als Justizputsch der Gülen-Bewegung gegen seine Regierung.

Im März 2016 wurde Zarrab, der sich gerühmt hatte, 200 Tonnen Gold in den Iran exportiert zu haben, von der US-Bundespolizei FBI am Flughafen von Miami verhaftet, als er mit seiner Familie Disneyland besuchen wollte. Die vom damaligen New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara unterzeichnete Anklage lautet auf Verstoß gegen die von den Vereinigten Staaten im Atomstreit gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen, Bankbetrug und Geldwäsche. Unter den acht Mitangeklagten befindet sich der ebenfalls in den USA in Untersuchungshaft sitzende Geschäftsführer der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Atilla. Gegen den früheren Wirtschaftsminister der Regierung Erdogan, Zafer Caglayan, besteht seit September 2017 ein Haftbefehl.

Weder die türkische Regierung, die die Iran-Sanktionen der USA für sich als nicht bindend betrachtet, noch der von Zarrab als Vermittler engagierte frühere Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, und der ehemalige Generalstaatsanwalt Michael Mukasey konnten eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Vielmehr legt die Anklageschrift anhand von Gesprächsprotokollen nahe, dass Erdogan persönlich in den Goldschmuggel verwickelt war. Die US-Regierung »geht davon aus, dass die bei der Verhandlung vorgelegten Beweise zeigen werden, dass türkische Regierungs- und Bankbeamte integraler Bestandteil der Umgehung der Sanktionen sind«, heißt es in einem dem New Yorker Gericht Ende Oktober vorgelegten Dokument des Justizministeriums.

Eine Ankündigung des Anwalts des mitangeklagten Bankers, Zarrab werde nicht mehr vor Gericht erscheinen, sehen Beobachter als Beleg dafür, dass der Geschäftsmann einen Deal mit den Justizbehörden geschlossen hat. Im Gegenzug für Strafminderung könnte der Goldhändler, dem 75 Jahre Haft drohen, sich für schuldig erklären und belastende Aussagen gegen türkische Politiker tätigen. Der Fall bedeutet für Erdogan eine Gefahr. Angesichts der Aussicht, demnächst in den Vereinigten Staaten als Krimineller zu gelten, geht er mit Verbalattacken auf die »unzivilisierten« und »wild kapitalistischen« USA in die Offensive. Indem Erdogan den in der Türkei grassierenden Antiamerikanismus bedient, versucht er Korruption seines Regimes unter dem Mantel des Antiimperialisten zu verstecken. Nicht dahinter zurückstehen will offenbar die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP. Deren Abgeordneter Özgür Özel warf Yildirim anlässlich seiner USA-Reise vor, bei der »jüdischen Lobby« Unterstützung zu suchen.

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