Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 6 / Ausland

Mehr Waffen aus Washington

Donald Trump in Südkorea: Pläne für erweiterte militärische Kooperation. Fortschrittliche Organisationen warnen vor Konfrontation mit Pjöngjang

Von Michael Streitberg
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Südkoreas Präsident Moon Jae-in empfängt seinen US-Amtskollegen Donald Trump am Dienstag im Blauen Haus in Seoul

Als Donald Trump am Dienstag nachmittag (Ortszeit) mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in vor die Presse trat, konnte er vor freudiger Aufregung kaum stillsitzen. Auf die eigentlich gar nicht an ihn gerichtete Frage nach den Plänen Seouls zum Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter verkündete er stolz, Südkorea werde »Ausrüstung im Wert von Milliarden von US-Dollar ordern«. Zu einigen Bestellungen, so Trump, »haben wir bereits unsere Zustimmung erteilt«.

Auch wenn es noch keine offiziellen Bestätigungen für einzelne Kaufvorhaben gibt: Tatsächlich kündigten Trump und Moon laut Berichten der linksliberalen südkoreanischen Zeitung The Hankyoreh an, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die »Fähigkeit Südkoreas zur Selbstverteidigung auf ein noch nie dagewesenes Niveau zu erhöhen«.

Unter anderem, so Regierungsvertreter aus Seoul, wurde über den Erwerb atombetriebener U-Boote verhandelt. Über die Notwendigkeit, in deren Besitz zu gelangen, hatte der im Mai zum Präsidenten gewählte, liberale Politiker Moon bereits während seines Wahlkampfes gesprochen. Laut Medienberichten ist indes noch unklar, ob die USA die Boote direkt an Seoul liefern werden. Sie gelten als strategische Waffe, die bislang noch an kein anderes Land verkauft wurde. Gesprochen wurde auch über den Erwerb neuer Überwachungsflugzeuge. Aufgehoben werden soll ferner die Beschränkung des Gewichts, das die Sprengköpfe der in Südkorea stationierten ballistischen Raketen haben dürfen.

Im Zeichen der Harmonie standen auch die Äußerungen Trumps über das 2012 abgeschlossene »Freihandelsabkommen« KORUS FTA. In der Vergangenheit hatte er die Vereinbarung scharf kritisiert und auf das Handelsdefizit Washingtons hingewiesen: Laut offiziellen Zahlen haben die USA im Jahr 2016 Güter im Wert von 42,3 Milliarden US-Dollar nach Korea exportiert und Waren im Wert von 69,9 Milliarden US-Dollar importiert – was ein Handelsdefizit von insgesamt 27,7 Milliarden US-Dollar ergibt. In Seoul gab sich Trump versöhnlich: Das Abkommen sei »nicht besonders gut« für die Vereinigten Staaten gewesen. Dennoch sei er Moon dankbar dafür, dass dieser seine Delegationsführer angewiesen habe, beim Aushandeln eines »viel besseren Deals« eng mit Washington zusammenzuarbeiten.

Auch die von US-Konservativen geäußerte Kritik am Bemühen Moons um gute Beziehungen zu China spielte bei der Zusammenkunft keine herausgehobene Rolle. Trump erklärte, der chinesische Präsident Xi Jinping sei »sehr bemüht, das Problem mit Nordkorea zu lösen«. Dies steht in Widerspruch zu Äußerungen in den vergangenen Monaten, in denen Trump Beijing für seine angeblich zu nachgiebige oder gleichgültige Haltung gegenüber den Raketentests und den nuklearen Ambitionen Pjöngjangs kritisiert hatte.

Mit wüsten Drohungen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) hielt sich der US-Präsident zurück. Vor einigen Wochen hatte er noch mit der »totalen Vernichtung« des Landes gedroht, mit dem Südkorea sich formal – trotz eines am 27. Juli 1953 geschlossenen Waffenstillstands – noch immer im Krieg befindet. Am Dienstag hingegen ließ er verlauten, Seoul und Washington würden alle verfügbaren Mittel »unterhalb der Schwelle einer Militäraktion« nutzen, um den Konflikt mit Pjöngjang zu lösen. Gleichwohl betonte er im Hinblick auf die in Südkorea stationierten US-Truppen, man sei darauf vorbereitet, »uns und unsere Verbündeten nötigenfalls unter Zuhilfenahme aller unserer unvergleichlichen militärischen Fähigkeiten zu verteidigen«.

In einer vor Trumps Besuch veröffentlichten Erklärung forderten fortschrittliche Organisationen aus Südkorea, Japan und den USA ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegenüber der DVRK. Moon solle sich, im Geiste der im Jahr 2000 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs Süd- und Nordkoreas, für den Dialog und die Kooperation mit dem Nachbarland einsetzen. Unterzeichnet wurde das Dokument unter anderem von beiden großen südkoreanischen Gewerkschaftsdachverbänden – der »sozialpartnerschaftlich« orientierten FKTU und der kämpferischen KCTU.


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