Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 5 / Inland

Feuer gelegt

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der BRD fordert neoliberales Kahlschlagprogramm

Von Simon Zeise
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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich vom Gutachten des Sachverständigenrats nicht bedroht fühlen

Deren Sorgen möchte man haben: Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnten in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten vor einer »Überhitzung der Konjunktur«. Die hiesige Volkswirtschaft sei überausgelastet, der »Aufschwung« werde vom Konsum getragen. Die weiteren Aussichten: Einen Zuwachs um 2,2 Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr verzeichnen.

Für den Vorsitzenden des Gremiums, Christoph Schmidt, ist es Zeit zu zündeln: »Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.« Und die soll es in sich haben. Die Verteilung der Einkommen sei seit 2005 stabil. Doch werde »hierzulande ein intensiver Ungleichheitsdiskurs geführt«, dem sich vier der fünf »Weisen« nicht anschließen wollen – aus der Reihe scherte wieder Peter Bofinger, der von den Gewerkschaften nominierte Professor aus Würzburg. Die Wahrnehmung weiche, so die vier, in mancherlei Hinsicht von der tatsächlichen Situation ab.

»Die hohen Einnahmen spiegeln neben der guten konjunkturellen Lage die zunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben wider«, sorgen sich die Volkswirte. Die Einkommenssteuer müsse deshalb »reformiert« werden. Zeit werde es, sich des für die Wohlhabenden in der BRD lästigen Solidaritätszuschlags zu entledigen, selbstverständlich nur, damit »der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird«. Und um das scheue Reh Kapital nicht gänzlich zu verschrecken, steht im Gutachten geschrieben: »Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern sollte unterlassen werden.«

Für den Papierkorb sind die Vorschläge der »Weisen« nicht. Viele »Ideen« der Mehrheit im Rat werden dieser Tage in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, den Grünen und der FDP verhandelt. Die Liberalen forderten am Mittwoch erneut die Abschaffung des »Soli« in dieser Wahlperiode. »Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen müssen eingehalten werden«, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-»Morgenmagazin«.

In der EU-Politik erweckt das Gutachten den Eindruck, dass aus den FDP-und AfD-Wahlprogrammen abgeschrieben wurde. Dringend geboten sei eine »Normalisierung der Geldpolitik«. Das Gespenst einer Deflation sei vom Tisch, deshalb könne zu geldpolitischer »Straffung« übergegangen werden. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank müssten gestoppt werden. Statt dessen sollten die Richtlinien der auf Haushaltskürzungen abzielenden EU-Verträge verschärft werden: »Zur Stärkung der Architektur der Europäischen Währungsunion könnte das komplexe fiskalische Regelwerk auf zwei Regeln vereinfacht werden: eine Ausgabenregel als jährliches und eine strukturelle Defizitregel als mittelfristiges Ziel.« Das größte Gespenst heißt Solidarität: Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfe »auf keinen Fall in einen Transfermechanismus« verwandelt werden.

Kritik kam am Mittwoch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). »Die Mehrheit des Sachverständigenrates setzt mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einer Pressemitteilung. »Was die Ökonomen unter ›zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‹ verstehen, muss einem angst und bange machen.« Insgesamt zielten die Vorschläge vor allem darauf, die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wir brauchen dringend eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in gute Schulen und eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Diese lassen sich nicht allein durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren«, so Körzell.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen wollten statt dessen weiter Schulden abbauen, gleichzeitig die schon vielfach entlasteten Unternehmen erneut steuerlich beschenken und Vermögende und Erben weiter verschonen. »Das bringt weder Wirtschaftswachstum, noch ist es gerecht«, so Körzell. »Kürzungen bei den Sozialabgaben entziehen den Sozialversicherungen Einnahmen, die im nächsten Abschwung fehlen. Dann wird der Rotstift wieder bei den Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache angesetzt. Aber das riesige Problem sozialer Ungleichheit tut die Mehrheit der Wirtschaftsweisen gleich ganz als Hirngespinst ab.«

Vorschläge, wie beispielsweise das Renteneintrittsalter zu erhöhen, Praktika vom Mindestlohn auszunehmen und die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen beizubehalten, sowie die Kritik an sinnvollen Elementen der reformierten EU-Entsenderichtlinie zeigten die grundsätzlich arbeiterfeindliche Haltung der Mehrheit des Sachverständigenrates. Die Brandstifter haben gezündelt. Die Koalitionäre in Berlin werden kräftig in die Glut pusten.

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