Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 4 / Inland

Vernetzen gegen Krieg

Unterschriftensammlung soll Friedensbewegung stärken und Initiativen zusammenführen

Von Susan Bonath
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»Pauschale Kapitalismuskritik« in der gegenwärtigen Friedensbewegung nicht konsensfähig? Auf dem Bild: Hamburger Ostermarsch, April 2017

Während die soziale Verwerfungen weltweit zunehmen, rüsten die imperialistischen Zentren militärisch auf. Wie die anderen NATO-Staaten gibt auch Deutschland dafür immer mehr Geld aus. Mit einem »außergewöhnlich breiten, der Not gehorchenden« Unterstützungsaufruf unter dem Motto »Abrüsten statt aufrüsten« wollen Prominente der deutschen Friedensbewegung die Bundespolitik nun zur Umkehr animieren.

Zu den rund 70 Erstunterzeichnern gehörten Gewerkschaftsvorsitzende, Politiker der Linkspartei, der SPD und der Grünen, bekannte Künstler, Wissenschaftler, Hochschullehrer und Köpfe der Friedens- und Umweltbewegung, heißt es im Aufruf. Die Initiatoren hoffen, damit die Friedensbewegung wieder breiter aufzustellen. »Helft mit, diesen Appell zu einem Zeichen des Aufbruchs und des Protests gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen«, mahnen Reiner Braun, unter anderem Präsident des Internationalen Friedensbüros (International Peace Bureau, IPB), Willi van Ooyen (Die Linke) und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschland. »Nur 36 Stunden nach dem Start des Aufrufs am Montag hatten wir fast 5.000 Unterschriften zusammen«, sagte Braun am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt.

Es geht vor allem um die aktuellen Aufrüstungspläne der deutschen Regierung. Der Verteidigungsetat stieg zuletzt von knapp 32 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 37 Milliarden Euro für 2017. Für das kommende Jahr sind noch einmal 1,6 Milliarden Euro mehr geplant, bis 2021 soll der Etat auf 42,4 Milliarden Euro anwachsen. Und das dürfte nicht das Ende der Fahnenstange seien. Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales sowie zwei Jahre später in Warschau verpflichteten sich die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzustocken. Deutschland müsste dann jährlich bis zu 70 Milliarden Euro in Militärprojekte stecken.

»Das sind mindestens 30 weitere Milliarden Euro, die dann im zivilen Bereich fehlen«, kritisieren die Initiatoren. Dabei sei die soziale Infrastruktur, darunter Schulen, Kindertagesstätten, sozialer Wohnungsbau, und die Rente zunehmend unterfinanziert. Der ökologische Umbau scheitere und die internationale Hilfe zur Selbsthilfe werde gekürzt. Sicherheitspolitisch bringe es nichts, zusätzliche Milliarden in die Aufrüstung zu stecken. »Statt dessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention in der Außen- und Entwicklungspolitik«, so die Aufrufer. Spannungen mit Russland und anderen Staaten müssten ab-, Vertrauen aufgebaut und zugleich Perspektiven für soziale Sicherheit geschaffen werden. »Damit wollen wir helfen, einen neuen kalten Krieg abzuwenden«, heißt es.

Der Vorsitzende des deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kritisierte den Aufruf unterdessen als »viel zu zurückhaltend«. Das Papier benenne die aktuelle Brisanz nicht klar. Es erinnere mehr an einen »Appell an den Wolf, nicht weiter die Lämmer zu reißen«, so Hartmann. Offenbar sei dies ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Reiner Braun sieht das anders. »Wir müssen erst einmal einen breiten Konsens herstellen und Bewusstsein schaffen«, sagte er gegenüber jW.

Dabei, so Braun, müsse man zunächst Öffentlichkeit schaffen und zugleich verschiedene gesellschaftliche Bereiche vernetzen. So habe sich etwa die Umweltbewegung schon lange nicht mehr zur Kriegspolitik positioniert, resümierte Braun. »Es ist aber wichtig, diese Bewegungen zusammenzuführen.« Natürlich werde man auch auf die systemischen Ursachen eingehen. »Aber pauschale Kapitalismuskritik ist derzeit leider nicht konsensfähig«, sagte er. Sie werde innerhalb der Bewegung diskutiert. Einerseits wolle man die neue Bundesregierung mit den Unterschriften konfrontieren. »Im Kern geht es aber darum, breit zu mobilisieren, langfristig auch zu Großaktionen.« Dies gelinge nur, wenn sich viele beteiligten. Jeder könne sich den Aufruf zu eigen machen, betonte er.

»abruesten.jetzt«: Samstag, 18. 11. 2017, Menschenkette zwischen Botschaften USA/DVRK, Berlin

»Stoppt die Eskalation – Atomwaffen ächten!«, Treffpunkt: 11 Uhr am Brandenburger Tor, Veranstalter: ICAN – Kampagne gegen Atomwaffen

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Rainer Stablo: Nutzloses Produkt In Anlehnung an den berühmten Satz Max Horkheimers: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen«, fällt mir zu diesem typisch illusionären, nutzlosen, zum Scheite...
  • Peter Engel: Es muss weh tun Unterschriften sammeln ist eine schöne Sache. Meiner Meinung nach aber zu »friedlich«. Die Herren von der Rüstungsindustrie kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. In Deutschland zwar verboten, aber wa...

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