Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Attraktiver Konkurrent

Berlin und EU loten intensivere Zusammenarbeit mit China aus. Volksrepublik baut Rüstungsindustrie und internationale Stützpunkte aus

Von Jörg Kronauer
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Marinebasis in Djibouti: Chinesische Soldaten entladen Equipment (August 2017)

Die Forderung der deutschen Wirtschaft mit Blick auf den China-Besuch von US-Präsident Donald Trump ist klar: Es gelte, die Kooperation auszubauen, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch – und zwar die Kooperation mit beiden, mit der Volksrepublik genauso wie mit den Vereinigten Staaten. Wie auch immer sich das Verhältnis zwischen den Großmächten unter Trumps erratischer Außenpolitik entwickeln mag, Kempf besteht mit Blick auf die immensen Geschäftschancen deutscher Unternehmen in beiden Ländern darauf: »Es gibt keine Alternative zum Dialog«.

Was dem Wirtschaftsvertreter Kempf so locker von der Zunge geht, bereitet den Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik und in den Denkfabriken schon seit geraumer Zeit Kopfzerbrechen. Denn die Volksrepublik, so hat es Ende Oktober Sebastian Heilmann formuliert, »drängt auf die internationale Bühne«. Heilmann ist Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS), das im Jahr 2013 von der Stiftung Mercator gegründet wurde. Diese wiederum ist von der Duisburger Unternehmerfamilie Schmidt-Ruthenbeck aufgebaut worden, die am Metro-Handelskonzern beteiligt ist. Das MERICS befasst sich systematisch mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft der Volksrepublik, und es hat unlängst eine umfassende Studie zu den komplexen Fragen erstellt, die sich aus Chinas inzwischen auch machtpolitischem Aufstieg für die deutsche Außenpolitik und die EU ergeben. Das Papier zeigt die Komplexität der Lage.

Die Volksrepublik, die ökonomisch längst zur Weltmacht geworden ist, »holt dies nun im Bereich der Sicherheitspolitik nach«, heißt es in der MERICS-Studie. Dabei betätigt Beijing sich mittlerweile ganz konkret auf Feldern und in Regionen, in denen Deutschland und die EU zwar amerikanische und vielleicht russische, aber keine chinesische Konkurrenz gewohnt sind. Die Beispiele sind zahlreich. Beijing rüstet nicht nur auf, es zeigt auch zunehmend militärische Präsenz im Ausland. Chinesische Soldaten beteiligen sich an MINUSMA, der UN-Blauhelmtruppe in Mali, das ein Schwerpunktland im Rahmen der Bundeswehr-Interventionen geworden ist, und an der UNO-Mission im Südsudan, an der deutsche Militärbeobachter teilnehmen. China unterhält seit kurzem eine Marinebasis in Dschibuti, wo auch die deutsche Marine einen Stützpunkt nutzt. Apropos Marine: Chinesische und russische Kriegsschiffe haben inzwischen mehrmals gemeinsame Manöver im Mittelmeer durchgeführt und im Sommer 2017 auch gemeinsam in der Ostsee geübt. Last but not least: Die Modernisierung der chinesischen Rüstungsindustrie bringt einen Anstieg chinesischer Rüstungsexporte mit sich, also eine rasch wachsende chinesische Präsenz auf einem Markt, auf dem deutsche Waffenschmieden bislang eine – nach den USA und Russland – führende Stellung innehaben.

Was folgt daraus, dass Deutschland und China sich jetzt bei ihren globalen militärpolitischen und rüstungsindustriellen Aktivitäten zuweilen begegnen? Die »außenpolitischen, geheimdienstlichen und militärischen Stellen Europas« müssten die Entwicklung natürlich aufmerksam beobachten, heißt es in der MERICS-Studie. Zwar sei es »unwahrscheinlich«, dass China in den kommenden Jahren »robuste«, lange währende Militärinterventionen starte; doch könnten sich durchaus Interessenkonflikte zwischen Berlin und Beijing ergeben. Die Außen- und Verteidigungsministerien der EU müssten dies sorgfältig im Blick behalten, sich diesbezüglich koordinieren und sich aktiv mit ihren chinesischen Gesprächspartnern abstimmen, um Kollisionen zu verhindern. Gegebenenfalls solle man die Volksrepublik in Verhaltensweisen drängen, die auf der Linie europäischer Interessen lägen. Andererseits könnten Berlin und die EU »von einer unabhängigeren, offeneren und vermittelnden chinesischen Rolle profitieren«, da Beijing »wahrscheinlich einen relativ verlässlichen und konsequenten Kurs in der internationalen Sicherheitspolitik einschlagen« werde, konstatiert die Untersuchung. In bestimmten Fällen könne sogar eine intensive Kooperation das Mittel der Wahl sein.

Die Debatte dauert an. Außenpolitiker und Experten raten dazu, gegenüber Beijing jedenfalls selbstbewusst aufzutreten. Dessen Bemühungen, »seinen neuen internationalen Einfluss zur Durchsetzung seiner Interessen« zu nutzen, hingen nämlich ihrerseits »von vielen Faktoren ab« – nicht zuletzt auch von der »Kooperationswilligkeit« seiner Partner, schrieb Volker Stanzel, früherer deutscher Botschafter in der Volksrepublik und ehemaliger Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, Anfang November in der FAZ. Berlin müsse sich also auch dann, wenn es kooperieren wolle, keinesfalls verstecken. Dabei könne »ein sich mit all seinen Finanzressourcen engagierendes China« höchst »attraktiv« sein. Auf die Chancen, die sich aus einer intensiveren Zusammenarbeit ergeben, weist auch MERICS-Direktor Heilmann hin. In der Volksrepublik werde die gegenwärtige »Schwäche der USA als strategische Gelegenheit wahrgenommen«, berichtete er Ende Oktober, auf die Konsequenzen der konfusen Politik der Trump-Administration anspielend: »Wenn Europa zunehmend von den USA abrückt, werden China und Europa immer engere Beziehungen in einem entstehenden ›eurasischen‹ Wirtschaftsraum knüpfen.« Das wäre etwa bei gemeinsamen Aktivitäten zum Ausbau der »Neuen Seidenstraße« der Fall. Unterstützung dafür aus der Wirtschaft gäbe es gewiss, wenngleich diese, wie BDI-Chef Kempf jetzt bestätigt, nicht bereit ist, Einbrüche im so lukrativen US-Geschäft hinzunehmen. Ob sich all das in praktische Politik umsetzen lässt – wer weiß.

Programmierte Spannungen

Bei allen Überlegungen, mit China zu kooperieren – man muss, so heißt es in der aktuellen MERICS-Studie zur chinesischen Außen- und Militärpolitik (vgl. Text links), für den Fall der Fälle auch auf eventuelle Spannungen vorbereitet sein. Das setze zunächst voraus, dass man in der EU die chinesische Politik gemeinsam genau analysiere und »eine europäische strategische Debatte« über den Umgang mit der Volksrepublik führe. Die Militärs in der EU müssten systematisch Kenntnisse über die chinesischen Streitkräfte sammeln, über ihre Absichten und Fähigkeiten und über die Strategien der chinesischen Rüstungsindustrie.

Ergänzend müsse die EU sich um Drittstaaten bemühen, rät die MERICS-Studie weiter. Man solle sich bereit zeigen, chinesischen Einfluss auf sie auszugleichen und, wenn nötig und möglich, auch Alternativen anzubieten. In etwaigen Auseinandersetzungen mit China blieben die Vereinigten Staaten ein Standardpartner für die EU, heißt es weiter in dem Papier. Es werde in Zukunft auch nötig sein, einen intensiveren Abgleich »mit Ländern wie Kanada, Australien, Singapur, Südkorea, Indien und Japan« vorzunehmen. Die genannten Staaten sind – bis auf Indien – entweder NATO-Mitglied (wie Kanada) oder der NATO bzw. ihrer Hauptmacht USA eng verbunden.

Die Bundesrepublik unterhält schon jetzt enge rüstungsindustrielle und zunehmend militärische Beziehungen zu den genannten Ländern. Südkorea etwa gehört seit Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte. Im vergangenen Jahr war es mit Käufen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro auf der deutschen Rüstungsexportrangliste Nummer sechs. Ihm folgte Australien, das 2016 Rüstungsgüter im Wert von rund 200 Millionen Euro in Deutschland kaufte. Kanada erstand 2016 Kriegsgerät für gut 150 Millionen Euro in der Bundesrepublik, Indien und Singapur für etwa 100 Millionen Euro. Am Aufbau eines Rings militärischer Verbündeter im engeren und weiteren Umfeld Chinas beteiligt Deutschland sich weiterhin. (jk)

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