Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 8 / Kapital & Arbeit

»Es gab schwarze Schafe, nun gibt es schwarze Herden«

In »Paradise Papers« steht nichts Neues, sie sind aber gut, Ausmaß der Steuervermeidung publik zu machen. Gespräch mit Karl-Martin Hentschel

Interview: Gitta Düperthal
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»Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, behauptet, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, ist das eine Ausrede. Wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen gibt es längst – sie müssen nur angewandt werden.« – Karl-Martin Hentschel, ATTAC-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern

Nach den Enthüllungen um die »Panama Papers« im April 2016 nun die Recherche zu den »Paradise Papers«. Welche Qualität hat der neuerliche Skandal?

Anlässlich der Recherche um die Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama wurde vor allem über Steuervermeidung und dubiose Geschäfte einzelner Milliardäre und Prominenter debattiert. Jetzt wird es interessanter, weil es auch um Praktiken einiger Weltkonzerne geht: Rohstofffirmen mit Sitz in der Schweiz sind von den Enthüllungen betroffen. Unter anderem geht es um Geschäfte im Kongo von »Glencore«, die aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen mit ihrer Kupfermine dort das Land regelrecht ausplündern. Die Dokumente zeigen, wie die Firma den Preis für Schürflizenzen tief halten konnte. Neu ist das nicht, aber nun besser nachweisbar.

In den 1990er Jahren hatte es noch einzelne schwarze Schafe unter den Unternehmen gegeben. Seither gibt es schwarze Herden, Steuerhinterziehung ist Mainstream – wird auch nicht als Verbrechen angesehen. Seit Jahren decken Whistleblower Daten über internationale Konzerne auf. Es ist nichts Besonderes mehr. Es hat System.

Haben die Mainstreammedien recht, wenn sie schreiben, alles sei so kompliziert, dass sich nur Experten darüber austauschen könnten?

Nein, nichts ist kompliziert. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, behauptet, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, ist das eine Ausrede. Wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen gibt es längst – sie müssen nur angewandt werden. Der politische Wille dazu fehlt aber. Denn die Regierungen der europäischen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten aggressiven Geschäftsmodells der Steuertrickser-Konzerne. Schäuble kann, er will aber nicht.

»Wenn ich vor einem dreistöckigen Haus stehe, in dem 700 Firmen registriert sind« oder »auf einer Kleinstinsel tausend Flugzeuge registriert sind«, sei klar, dass da etwas nicht in Ordnung sein kann, so der Leiter des Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo, bei »Hart, aber Fair« am Montag abend in der ARD. Ist das so simpel?

Im Prinzip ja. All das ist bekannt – so wie übrigens auch die Konzepte, was dagegen zu tun ist: 2001 hatte das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, eine Richtlinie für das sogenannte GKKB-Projekt, Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, aufzulegen. Zehn Jahre später, 2011, lag die Richtlinie vor. Seither wird sie vom Rat der EU-Finanzminister blockiert, obwohl das Parlament seine Forderung nach einer einheitlichen Bemessungsgrundlage fast jährlich erneuert. 2013 hieß es beim G-20-Gipfel in St. Petersburg: Das Ausmaß der Steuerhinterziehung sei nicht mehr tolerabel. 2015 legte die OECD einen Aktionsplan dagegen vor. Die deutsche Bundesregierung hat sich als Bremser erwiesen.

Steuern zu hinterziehen, praktizieren Firmen mitunter trickreich und legal – manchmal auch illegal, oder?

Unternehmen testen gern aus, was so alles geht – auch gerichtlich: Geht es mal nicht durch, wird die Steuer halt nachbezahlt.

ATTAC-Aktive schrieben vergangene Woche auf Scheiben und Fassade eines Apple-Stores in Köln Forderungen wie »Zahlt die 13 Milliarden«, »Pay your Taxes« und »Steuertricks stoppen«. Ist es Zeit, zu radikaleren Mitteln zu greifen?

Wir brauchen Aktionen, um öffentlich Bilder zu produzieren. Zugleich werden wir als Netzwerk Steuergerechtigkeit Gespräche mit den Koalitionsparteien der neuen Bundesregierung führen, um ein allgemein zugängliches, einsehbares Transparenzregister und ein Verbot von Geschäften in Steueroasen zu fordern.

Karl-Martin Hentschel ist Mitglied der ATTAC-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Er vertritt ATTAC im Koordinationskreis des Netzwerkes Steuergerechtigkeit, in dem Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, soziale Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbände sowie wissenschaftliche Institutionen mitarbeiten.


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