Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 5 / Inland

Schulen für Spekulanten

Berliner Senat und Bezirke einigen sich auf Gründung einer Schulbau-GmbH. Linkspartei wird Wegbereiter für mögliche Privatisierung

Von Ralf Wurzbacher
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In vielen Schulen fehlt Geld für nötige Sanierungen, Privatisierung hat sich in diesen Fällen aber immer als Griff ins Klo entpuppt

Die Weichen für eine Privatisierung der Berliner Schulen sind gestellt. Am Montag haben sich die Bürgermeister der Bezirke, Schulstadträte und Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen auf einen Fahrplan für die von SPD, Grünen und der Linkspartei angekündigte »Schulbauoffensive« verständigt. Das, was die Koalition in diversen Konzeptpapieren bisher nur modellhaft skizziert hatte, ist damit spruchreif: Schulgebäude und Grundstücke in noch nicht bezifferter Zahl sollen künftig an eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Zuständigkeit entzogen werden. Mit dieser Konstruktion eröffnen sich diverse Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals – auch in Gestalt sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Wie junge Welt am vergangenen Wochenende berichtete, will die Landesregierung in der runtergewirtschafteten Schullandschaft bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen investieren. Kleinere Vorhaben unter 5,5 Millionen Euro sollen die Bezirke wie bisher in Eigenverantwortung realisieren. Solche zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro können sie optional dem Land überlassen. Sämtliche Projekte im Volumen von über zehn Millionen Euro sollen durch eine neu zu gründende GmbH unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge erledigt werden. Das öffentliche Unternehmen würde zum Eigner der Immobilien und diese für einen Zeitraum von 25 Jahren an die Bezirke vermieten.

Die ursprünglichen Pläne zur Schaffung von bis zu vier bezirklichen Schulbaugesellschaften sind seit Montag endgültig vom Tisch. Die Stadtteilvorsteher hatten dies schon im August aus Sorge davor abgelehnt, diese Organisationseinheiten könnten den Bezirken das dringend benötigte Fachpersonal in den ohnedies ausgebluteten Planungs- und Bauämtern abjagen. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom Dienstag sollen nun in drei Regionalverbünden jeweils vier Bezirke zusammengeführt und eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden. Deren Aufgaben sollen im wesentlichen in einer koordinierten Personalrekrutierung und darin bestehen, den bezirklichen Hochbauämtern bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zuzuarbeiten.

Die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, wurde von der Zeitung mit den Worten zitiert: »Das ist für uns ein großer Schritt.« Der ist allerdings nichts gegen den »großen Wurf«, den die Bezirke dem Senat mit ihrer Einwilligung ermöglichen. Mit einer zentralen Schulbau-GmbH lassen sich künftige Investitionen in Schattenhaushalte verschieben, die nicht den Restriktionen der ab 2020 geltenden »Schuldenbremse« unterliegen werden. Nimmt die künftige Howoge-Tochter Kredite am Kapitalmarkt auf, was in der Größenordnung von bis zu 1,5 Milliarden Euro geschehen soll, muss das Land die Schulden nicht im Haushalt abbilden.

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In vielen Schulen fehlt Geld für nötige Sanierungen. Privatisierung hat sich in diesen Fällen aber immer als falsch erwiesen

Das ist nicht nur ein Taschenspielertrick, sondern vor allem hochriskant. Denn läuft bei all dem etwas schief und die fälligen Zinsen aus dem Ruder, dann zahlt am Ende wie immer der Steuerbürger die Zeche. Denkbar wäre auch, dass dann Gebäude oder Flächen veräußert oder von Privatinvestoren mittels ÖPP bewirtschaftet werden, die Schulen so in die Hände von Banken, Versicherungen und Hedgefonds übergehen. Die Bezirke wissen um diese Gefahr. Man wolle eine Garantie vom Senat, dass die Schulen letztlich wieder in ihr Eigentum übergehen, gab der Tagesspiegel zwei ihrer Vertreter wieder. Sie müssten gegen einen Weiterverkauf an Dritte »abgeschirmt« werden, auch für den Fall einer Insolvenz der Howoge.

Die Regierung kann diese Garantie aber schlicht nicht geben. Ein dauerhaft wirksames Verkaufsverbot einer Landesgesellschaft ließe sich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in der Landesverfassung verankern. Über diese verfügt die Koalition nicht im Parlament. Zwar ließe sich eine Privatisierungsschranke mit einfachem Gesetz durchsetzen. Nachfolgende Regierungen könnten dieses aber wieder kippen. Beruhigen kann deshalb auch nicht das Dementi von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). »Die geplante Offensive beim Schulbau ist weder ein Ausverkauf noch eine Privatisierung öffentlichen Vermögens«, behauptete er in einer Stellungnahme gegenüber jW. Eine Beteiligung Dritter wäre »nur mit Zustimmung« des Finanzressorts möglich, »bei direkter Beteiligung an der Howoge nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses«. Aber was ist, wenn 2021 CDU und FDP das Zepter übernehmen und die Schulbau-GmbH verhökern oder zur ÖPP-Maschine umbauen?

Kommt es so, dann wird sich die Linkspartei vorhalten lassen müssen, mit ihrer »Schulbauoffensive« den Boden dafür bereitet zu haben. Mit diesem Vorgang »werden die Schulen erstmals verkaufsfähig gemacht«, erklärte Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand«. Was später folgt, müsse die Zukunft zeigen, »die Zauberlehrlinge von Rot-Rot-Grün haben das dann nicht mehr im Griff«. Das hören die Verantwortlichen freilich nicht gerne. Auf eine jW-Anfrage bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ließ deren Pressesprecherin wissen: »Leider sind wir nicht der richtige Ansprechpartner.«


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  • Carsten Hanke: Linke mit dabei Anfang der 1990er Jahre wurde kommunales Eigentum an Finanzhaie oder ihre vorgelagerten Scheinfirmen verhökert. Darunter waren überwiegend jene Bereiche, die als öffentliche Vorsorge charakterisiert w...

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