Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 1 / Inland

Mit Kriegswaffen gegen G-20-Gegner

Gummigeschosse und Granatwerfer: Linke prüft Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter

Von Kristian Stemmler
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Polizist feuert Tränengasgranate ab (Hamburg, 7. Juli)

Hat die Polizei beim »G-20-Gipfel« in Hamburg Waffen eingesetzt, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen? Wie Spiegel online am Dienstag berichtete, räumte die Hamburger Innenbehörde mittlerweile ein, dass Polizisten in 67 Fällen während des Gipfeleinsatzes Reizgas aus sogenannten Mehrzweckpistolen (»MZP 1«) verschossen haben, vor allem am 7. Juli, als hochgerüstete Beamte im Schanzenviertel zum Einsatz kamen. In 15 Fällen sei Gummimunition eingesetzt worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft, Christiane Schneider, bezeichnete den Einsatz als rechtswidrig und verwies laut Spiegel online auf eine Mitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach der die vom Waffenhersteller Heckler & Koch produzierten Modelle »HK69« und »HK169« der Mehrzweckpistole unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Zitiert wird ein Sprecher von Heckler & Koch mit der Aussage, die »MZP 1« zähle nicht zur Kategorie der Pistolen, »sondern zur Kategorie der Granatwerfer«.

Hamburgs Innenbehörde behauptete dagegen, wie es im Beitrag heißt, der Einsatz der »MZP 1« sei vom »Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« (SOG) des Landes gedeckt. Die Waffe sei eine Pistole und daher zugelassen. Dieser Auffassung wiederum habe der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen widersprochen. Der maßgebliche SOG-Paragraph liste auf, welche Waffen zugelassen seien, ohne die »MZP 1« zu erwähnen. Diese lasse sich nicht als Pistole im Sinne des Paragraphen bezeichnen, so Karpen.

Vor diesem Hintergrund prüft die Hamburger Linksfraktion, wie sie am Dienstag gegenüber jW bestätigte, eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim »G-20-Gipfel«, Hartmut Dudde, und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Bericht über die dubiosen Waffeneinsätze kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Verantwortlichen. Am Donnerstag muss Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem G-20-Sonderausschuss der Bürgerschaft aussagen.

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