Aus: Ausgabe vom 07.11.2017, Seite 4 / Inland

Freifahrtschein fürs Schwarzfahren?

Entkriminalisierung von Schwarzfahrern findet zunehmend Fürsprecher. Nur Verkehrsbetriebe dagegen

Von Lenny Reimann
Hinweis_Tickets_50542431.jpg

Nachdem der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bereits vor einigen Wochen gefordert hatte, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, gewinnt die Debatte auch in anderen Bundesländern an Fahrt. Der CDU-Politiker hatte im Oktober darauf hingewiesen, dass aktuell bundesweit rund 5.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, von denen die meisten verurteilte Schwarzfahrer seien. Dies sei eine Unverhältnismäßigkeit von Strafbestand und Strafe, monierte Biesenbach.

Nach bisheriger Gesetzeslage wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein als »Erschleichung von Leistungen« definiert, die nach Paragraph 265 a des Strafgesetzbuches (StGB) eine Straftat darstellt. In der allgemein gängigen Praxis wird Schwarzfahren jedoch erst im Wiederholungsfall mit Geldstrafen bestraft. Wer die Kosten jedoch nicht aufbringen kann, läuft schnell Gefahr, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert zu werden.

Schon in der Vergangenheit hatte etwa die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Betroffene Opfer einer Art »Doppelbestrafung« würden, da sie nicht nur die Geldstrafen und Gerichtskosten aufbringen müssten, sondern zugleich ein erhöhtes Beförderungsentgelt an den jeweiligen Verkehrsbetrieb zu entrichten hätten.

Biesenbach sprach sich unterdessen dafür aus, Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Dies würde auch Polizei, Gerichte und Gefängnisse entlasten. Auch der Staat selbst würde Geld sparen. 130 Euro kostet ein Haftplatz in der Bundesrepublik durchschnittlich pro Tag.

Allein Nordrhein-Westfalen zahlt laut dem Justizminister tagtäglich 160.000 Euro. Ob und wann die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP schlussendlich tatsächlich aktiv wird und über eine Bundesratsinitiative versucht, aus dem Straftatbestand eine Ordnungswidrigkeit zu machen, ist bisher noch nicht ausgemacht.

Die Vorschläge des CDU-Politikers fanden jedoch in den letzten Tagen auch im »rot-rot-grün« regierten Berlin Beachtung. Obwohl auch Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bundeshauptstadt für eine Entkriminalisierung der Schwarzfahrer sind, ist das Land Berlin diesbezüglich bisher nicht aktiv geworden. Dies lag daran, dass die SPD derlei Vorschlägen nichts abgewinnen konnte.

Da sich unter den Schwarzfahrern oftmals wohnungslose Menschen befinden, begrüßen Sozialverbände und Vereine der Obdachlosenhilfe die Vorschläge des NRW-Justizministers. »Wir haben uns schon lange dafür stark gemacht, diese schwachsinnige Kriminalisierungspraxis endlich zu beenden«, sagte Julia von Lindern, Sozialarbeiterin beim Düsseldorfer Wohnungslosenprojekt »fifty fifty«, am Montag auf Anfrage von jW.

Doch auch Bezieher von Sozialleistungen könnten die oft horrenden Beförderungskosten oftmals schlichtweg nicht aufbringen. »Armut ist jedoch keine Straftat«, stellte von Lindern klar und forderte die NRW-Landesregierung auf, schnell tätig zu werden. Die dadurch eingesparten Gelder für die Haftkosten seien »mit Sicherheit bei sozialen Organisationen und Projekten deutlich besser aufgehoben«, so von Lindern weiter.

Gegen die Forderungen nach Entkriminalisierung sogenannter Schwarzfahrer wandten sich unterdessen die Verkehrsbetriebe. »Das käme einem Freifahrtschein fürs Schwarzfahren gleich«, behauptete etwa Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schon Ende September gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Eine drohende Freiheitsstrafe habe eine größere Abschreckungswirkung als die Folgen einer Ordnungswidrigkeit, sagte er.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler: Soziale Idee fehlt Wohin wir sehen oder hören, stellt sich die Klassenfrage. Steuerrecht, so erfahren wir wieder einmal, ist Klassenrecht. Wie sollen wir es anders beurteilen, wenn Steuerbetrug ein Freifahrschein für le...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Die Europäische Kommission hält auch bei Reformplänen am gescheiterten »Dublin«-System fest. Experten kritisieren Aushebelung der Einzelfallprüfung
    Jana Frielinghaus
  • Neues Programm in Sachsen-Anhalt: Magdeburg will Langzeiterwerbslose mit Hilfe von »Intensivbetreuern« in Arbeitsmarkt integrieren
    Susan Bonath
  • Hanfgenuss wird kriminalisiert. Ob die künftige Bundesregierung dies ändert, bleibt offen. Ein Gespräch mit Georg Wurth
    Kristian Stemmler