Aus: Ausgabe vom 01.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Mit deutscher Dominanz

Die Verflechtung europäischer Armeen wird erweitert. Neue Kooperationen der Bundesrepublik mit Ungarn und Frankreich

Von Jörg Kronauer
RTXQLQP.jpg
Paris, 11. November 2009: Bundeswehrsoldaten bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 vor dem Triumphbogen

Die Bundeswehr vermeldet neue Fortschritte beim Aufbau von EU-Streitkräften. Gleich zwei Kooperationsvereinbarungen konnte sie im Oktober unter Dach und Fach bringen: mit Frankreich und Ungarn. Auch darüber hinaus schreitet der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit auf dem Kontinent voran. Offiziell im NATO-Rahmen angelegt, ist er faktisch vom transatlantischen Bündnis weitgehend unabhängig. Mittlerweile beteiligen sich auch bislang neutrale Staaten wie Österreich und bald vielleicht sogar die Schweiz.

Bei der jüngsten militärischen Kooperationsvereinbarung mit Frankreich handelt es sich um ein Grundlagendokument zum Aufbau der deutsch-französischen Lufttransportstaffel, auf die sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr damaliger französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian im Oktober 2016 geeinigt hatten. Das Papier, das jetzt am 18. Oktober in Berlin unterzeichnet wurde, sieht vor, bis Mitte 2018 eine Detailplanung für die Einheit vorzulegen. Sie soll – das steht bereits fest – sechs deutsche und vier französische Transportflieger des Modells C-130 J »Hercules« umfassen und in Évreux in der Normandie angesiedelt werden. Die Bundeswehr will rund 200 Soldaten für sie abstellen. Bis 2021 muss die Lufttransportstaffel teilweise einsatzbereit sein, denn dann werden die C-160-»Transall«-Transporter ausgemustert, die mittlerweile ein Alter von bis zu 50 Jahren haben. Ab 2021 soll in Évreux auch Personal für die Einheit ausgebildet werden; Deutschland und Frankreich wollen dafür gemeinsam ein Trainingscenter aufbauen. Für 2024 ist dann die volle Einsatzbereitschaft geplant.

Ebenfalls Mitte Oktober ist ein Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Ungarn zum Aufbau eines gemeinsamen Transportzuges geschlossen worden. Vertreter des Logistikbataillons 472 aus dem oberpfälzischen Kümmersbruck sowie des ungarischen 64. Logistikregiments aus Kaposvár unterzeichneten das Dokument am Rande der binationalen Übung »Safety Transport 2017« in Újdörögd nördlich des Balaton. Geplant ist, ab 2020 die Einsatzfähigkeit des deutsch-ungarischen Transportzugs zu erreichen und die Einheit anschließend bis 2025 auf Kompaniestärke anwachsen zu lassen. Dazu sollen auch Soldaten aus anderen europäischen Staaten eingebunden werden. Kroatien habe schon Interesse an einer Zusammenarbeit im Militärtransport geäußert, berichtete die Bundeswehr.

Schritte wie der Aufbau eines binationalen Transportzuges sind unspektakulär und werden medial kaum registriert, häufen sich aber inzwischen. So ist beispielsweise der Bundeswehr-Sanitätsdienst seit geraumer Zeit dabei, ein multinationales Rettungszentrum aufzubauen; insgesamt zehn Staaten beteiligen sich daran. Im September wurden bei einer multinationalen Übung in Deutschland erstmals Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen Behandlungseinrichtung erprobt. Das Projekt ist einer von 16 sogenannten Fähigkeitsclustern, die unter dem Dach des »Rahmennationenkonzepts« (Framework Nations Concept, FNC) der NATO gebildet werden. Das FNC ist 2013 von der Bundesrepublik initiiert und auf dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 im britischen Newport beschlossen worden. Es sieht vor, dass europäische Staaten auf freiwilliger Basis ihre militärischen Fähigkeiten bündeln und zudem gemeinsame Truppenverbände aufbauen. Deutschland ist Rahmennation, hat bisher 16 Cluster identifiziert, bei denen multinational kooperiert werden soll, und hat begonnen, Teile von Streitkräften anderer Staaten in Bundeswehr-Einheiten zu integrieren. So sind inzwischen etwa zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände deutschen Divisionskommandos unterstellt.

Welche Dimensionen hat das Vorhaben, das so unscheinbar mit Transportzügen und medizinischen Behandlungseinrichtungen daherkommt? »Bis 2032«, so hat es kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieben, »soll es möglich sein, aus dem FNC-Streitkräftepool potentiell drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz zu bringen.« Dabei sollten zwei dieser drei Divisionen »aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen gebildet« werden. Auch ein multinationaler Luftwaffen-Einsatzverband sei geplant, berichtete die SWP; nach aktuellem Stand sei er »zu über 75 Prozent auf Fähigkeiten der Bundesrepublik angewiesen«. Das FNC sehe zudem ein »deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee« vor. Alles in allem lasse sich konstatieren: »Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.«

Und: Die Cluster und Großverbände, die im Rahmen des FNC entstehen, werden von nationalen Streitkräften gebildet, nicht etwa von NATO-Einheiten. »Zwar ist die Möglichkeit vorgesehen, FNC-Verbände der NATO zu unterstellen«, erläuterte die SWP. »Im Grundsatz jedoch verbleiben die ›großen Truppenkörper‹ Kräfte der Staaten, und sie könnten etwa auch in Operationen der EU eingesetzt werden.« Praktisch bedeutet dies, dass da Einheiten entstehen, die jederzeit als »europäischer Pfeiler der NATO« gemeinsam mit den USA, alternativ aber auch auf eigene Rechnung im Namen der EU eingesetzt werden können. An der Schlüsselposition sitzt dabei die Rahmennation, die den Laden zusammenhält und seine konkrete Verwendung steuern kann.

Dabei ist die Spannweite des Gesamtvorhabens beachtlich. Insgesamt beteiligen sich bislang – Deutschland eingerechnet – 20 Staaten; sieben von ihnen haben sich inzwischen bereit erklärt, Teile ihrer Streitkräfte in Einheiten eines anderen Landes zu integrieren. Mit dabei ist ein NATO-Staat, der nicht der EU angehört – nämlich Norwegen –, daneben aber auch EU-Staaten, die keine NATO-Mitglieder und offiziell sogar neutral sind: Wie die Bundeswehr berichtet, haben Österreich und Finnland inzwischen Absichtserklärungen zur Beteiligung am FNC unterzeichnet. Zudem haben Schweden und die Schweiz »Interesse an einer Mitarbeit signalisiert«. Perspektivisch könnte es also möglich werden, Streitkräfte des gesamten Kontinents gemeinsam in Kriege zu schicken – koordiniert durch die Rahmennation Deutschland.

»Intensiver Austausch«

Besonders aktiv in der Kooperation mit anderen europäischen Streitkräften ist die deutsche Marine. Im Februar 2016 hat sie eine engere Zusammenarbeit mit der niederländischen Marine gestartet; in diesem Rahmen wird das deutsche Seebataillon das niederländische Unterstützungsschiff »Karel Doorman« nutzen. Im September wurde die gemeinsame »operative Anfangsbefähigung« erreicht. Im Juni 2016 haben zudem die deutsche und die polnische Marine begonnen, Operationen ihrer U-Boote in einem gemeinsamen Kommando zu kontrollieren. Es wird die operative Kontrolle über deutsche und polnische U-Boote ausüben. Im Februar 2017 hat die norwegische Marine beschlossen, hier ebenfalls sehr eng mit Deutschland zu kooperieren. Beide Länder wollen jeweils gemeinsam neue U-Boote beschaffen, das Ersatzteilmanagement gestalten und eine Ausbildung der Besatzungen etablieren. Zudem soll bei der Entwicklung einer neuen Generation von Seeflugkörpern kooperiert werden. Auf lange Sicht ist auch eine Zusammenarbeit in der Seeminenabwehr und bei Seeaufklärern geplant.

Und das ist noch längst nicht alles. Auf der Baltic Commanders Conference am 8./9. März 2016 sind die Marinebefehlshaber nicht nur Deutschlands, Dänemarks und Polens, sondern auch Schwedens zugegen gewesen. Das ist keine Randnotiz, denn schließlich gehört Schweden als ein offiziell neutrales Land nicht der NATO an. Dieses Jahr hat nun das 1. Korvettengeschwader aus Warnemünde, wie die deutsche Marine berichtete, »einen intensiven Austausch« mit dem 31. Korvettengeschwader der schwedischen »Königlichen Flotte« gestartet. Zudem ist Schweden Gastgeber des Manövers »Northern Coasts 2017« gewesen, das als »Einladungsübung« des Generalinspekteurs der Bundeswehr einen besonderen Stellenwert hat. Und die Marine lässt sich immer noch mehr einfallen. So haben, berichtete sie, »litauische und slowakische Soldaten (...) 2017 beim Seebataillon in Eckernförde geübt, um anschließend im Mittelmeer bei der Eunavfor Med (2015 in »Operation Sophia« umbenannt) auf deutschen Schiffen als Boardingspezialisten arbeiten zu können«. (jk)

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

Ähnliche:

  • Umbau zur Kriegsmacht (01.09.2017) Ob unter dem Dach der EU oder der NATO: Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur global agierenden Interventions- und Angriffstruppe läuft auf Hochtouren
  • Nicht gedeckt (11.05.2017) Weder Grundgesetz noch Völkerrecht noch Bündnisabkommen verlangen vom deutschen Staat, dass er sein Militär in alle Winkel der Erde entsendet. Juristische Überlegungen zur Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Faschistoide Züge (24.04.2017) Die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist Ausdruck ­verschärfter Widersprüche. Die Bundesrepublik nutzt die Situation für ihre eigenen Bestrebungen zur ­­Aufrüstung
Mehr aus: Schwerpunkt
  • Frankreich fordert EU-Verteidigungsdoktrin, ist aber skeptisch bei Fusionen von Rüstungskonzernen
    Jörg Kronauer