Aus: Ausgabe vom 06.11.2017, Seite 2 / Ausland

»Milizionäre massakrieren ganze Familien«

Trotz vereinbartem Friedensprozess in Kolumbien gehen Staat und Oligarchie brutal gegen die Bevölkerung vor. Ein Gespräch mit Nelson Restrepo Arango

Interview: Martin Dolzer
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Protestblockade der »Panamericana« durch Einwohnern der Region nahe Cauca in Kolumbien am 2. November

Der Friedensvertrag für Kolumbien wurde am 26. November 2016 in Havanna zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichnet. Wird dieser auch von beiden Seiten eingehalten?

Die FARC halten sich an die Vereinbarungen. Die Guerilla hat die Waffen niedergelegt und damit begonnen, eine legale Partei aufzubauen. Sie hatte sich zum Schutz der Landbevölkerung gegründet und Garantien zu deren Sicherheit verhandelt. Momentan ist dieser Friedensprozess allerdings gefährdet. Entgegen den Vereinbarungen im Vertrag, der auch bei den Vereinten Nationen hinterlegt ist, wurden die Organisationen der Paramilitärs bisher weder entwaffnet noch aufgelöst. Die Regierung hält schlicht ihre Zusagen nicht ein. Sie hatte die Paramilitärs gemeinsam mit der Oligarchie, sprich den Großgrundbesitzern, korrupten Politikern und transnationalen Konzernen, »erschaffen«, um die eigenen Privilegien und Profite zu sichern. Nun geht es weiter um den Zugang zu Ressourcen und um Macht.

Was passiert in den Gebieten, wo sich die FARC zurückgezogen haben?

Überall dort, wo es Bodenschätze wie Öl, Gas oder Gold gibt, versuchen die Paramilitärs, die Kontrolle zu übernehmen. Diese und die Regierung sind offenbar davon ausgegangen, dass der Prozess ohne Widerstand abläuft, weil die FARC nicht mehr da sind, um die Interessen der Landbevölkerung zu schützen. Sie haben allerdings nicht mit dem starken Widerstand der Bauern, Indígenas, Afrokolumbianer und Gewerkschafter gerechnet.

Regierung und Paramilitärs reagieren mit Repression?

Ja. Die historische Kontinuität ist traurig. Seit 1949 wurden 3.372 Gewerkschafter und 4.175 Menschenrechtler umgebracht. Der militärische Konflikt ruht zwar, aber es werden weiterhin Personen, die friedlichen Widerstand gegen die Übergriffe der Paramilitärs leisten, und die Menschen, die sich in den sozialen Bewegungen organisieren, ermordet. Seit Anfang des Jahres wurden allein 78 Menschen getötet. Das ist eine Strategie der kolumbianischen Regierung, um den Widerstand zu brechen.

Auf welche Weise wehrt sich die Landbevölkerung?

Seit mehr als einer Woche befindet sich die Bevölkerung in mehreren ländlichen Regionen im Generalstreik. Der Charakter dieser sozialen Bewegung ist vollkommen anders als die gesellschaftliche Zusammensetzung in den Städten. Die Menschen haben eine assoziative Produktionsform und sind in Genossenschaften organisiert. Sie lassen sich ihre Eigenständigkeit nicht mehr nehmen. In der Verfassung soll diese Form der Selbstorganisierung als Folge des Friedensprozesses anerkannt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Umsetzung dieser Garantien allerdings erschwert.

Um welche Interessen geht es dabei?

Den transnationalen Großkonzernen ist die Organisierung der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Zum Beispiel Nestlé und Coca-Cola unterstützen die meist korrupten lokalen Politiker. Von 255 Parlamentariern haben 155 Kontakte zu den Paramilitärs. Diese Milizionäre massakrieren ganze Familien und zerstören die Infrastruktur. Am 5. Oktober griffen Polizei und Militär während eines Protestes von Bauern die Demonstranten mit scharfer Munition an. Neun Tote und mehr als 50 Verletzte waren das Resultat. Die Regierung behauptet wahrheitswidrig, dass Exguerilleros der FARC in die Menge geschossen hätten.

Ist die Regierung machtlos? Oder hatte sie von vornherein nicht das Ziel, ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen?

Wir müssen davon ausgehen, dass sie nicht wirklich das Ziel hat, die Organisationen der Paramilitärs aufzulösen und zu entwaffnen, sonst wären Schritte dazu unternommen worden. Wenn die Regierung ihre Politik nicht ändert, werden die Menschen wieder zu den Waffen greifen.

Sie leben in Madrid und haben Morddrohungen erhalten?

Ja, ich lebe im politischen Exil. Mittlerweile wurde mein Leben viermal bedroht. In Kolumbien wurde dreimal versucht, mich zu ermorden. Ich wurde mit Waffen bedroht, ein Bombenanschlag wurde auf mich verübt, und sie versuchten, mich zu entführen. Als Anwalt und Menschenrechtler hatte ich keine andere Wahl, als zu fliehen. Am 9. Juli lag erneut eine Morddrohung in meinem Briefkasten, da ich auch in Europa politisch weiterarbeite. Ich habe das bei den Vereinten Nationen und der spanischen Polizei angezeigt. Der kolumbianische Geheimdienst ist auch in Europa aktiv, insbesondere in Spanien und Belgien.

Nelson Restrepo Arango ist Anwalt und Menschenrechtler aus Kolumbien. Er lebt in Madrid im Exil

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