Aus: Ausgabe vom 04.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Solide zerstritten

Präsident und Innenminister der Ukraine beharken sich. Die Proteste gehen weiter

Von Reinhard Lauterbach
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Ein Demonstrant trägt am 17. Oktober vor dem Parlament in Kiew eine Poroschenko-Maske und fordert die Absetzung des Präsidenten

Mitte Oktober flammten in Kiew Proteste prowestlicher Aktivisten gegen Präsident Petro Poroschenko auf. Ausmaß und Virulenz dieser Proteste haben aber niemals auch nur entfernt eine Gefährdung der bestehenden Machtverhältnisse bedeutet. In den ersten Tagen versammelten sich maximal 5.000 Demonstranten. Die Teilnehmerzahlen sind inzwischen gesunken. Dazu mag der herannahende Winter beigetragen haben, wahrscheinlich ist aber auch, dass die begrenzte Finanzkraft der Sponsoren der Bewegung schuld ist. Denn man kann in der Ukraine Gift darauf nehmen, dass ein erheblicher Teil der Teilnehmer an Demonstrationen fürs protestierende Herumstehen bezahlt wird – mit Verpflegung aus der Gulaschkanone und Tageshonoraren zwischen umgerechnet 10 und 20 Euro. Gemessen an den Ambitionen des georgischen Expräsidenten Michail Saakaschwili, als Vorsitzender einer »Bewegung neuer Kräfte« an der Spitze dieser Proteste ein Comeback zu versuchen, ist die Bilanz ernüchternd.

Die Nervosität im Lager Poroschenkos wächst offenbar dennoch und ist größer, als das Ausmaß der Proteste rechtfertigen würde. Der Grund dafür ist, dass das gegenwärtige Staatsoberhaupt unterschiedlichen Umfragen zufolge im Moment nur von 2 bis 6 Prozent der Befragten unterstützt wird. Gewiss: Die anderen Kandidaten stehen auch nicht sehr viel besser da. Einzig Julia Timoschenko erreicht im Moment zweistellige Popularitätswerte. Es offenbart sich das Bild einer tiefen, politischen Frustration in der ukrainischen Gesellschaft. Angesichts der Tatsache, dass der als »Revolution der Würde« verkleidete Staatsstreich rechter und prowestlicher Kräfte 2014 den Aufbruch in eine lichte Zukunft versprach, der im Land gebliebenen Bevölkerung jedoch nur Verelendung und einen sich hinziehenden Krieg gebracht hat, ist diese Frustration auch verständlich. Trotz alledem forderte Poroschenko seinen Innenminister Arsen Awakow kurz nach dem Beginn der Proteste auf, das Zeltlager der Protestierenden im Kiewer Regierungsviertel von der Polizei räumen zu lassen. Awakow aber hat, so berichten unabhängig voneinander unterschiedliche ukrainische und russische Medien, dieses Ansinnen mit einem interessanten Argument zurückgewiesen: »Sie (Poroschenko) machen Geschäfte in Russland, auf mich aber wartet weder dort noch in Europa irgendjemand.« Er werde sich nicht mit der Verteidigung von Poroschenkos Regiment die Hände schmutzig machen, sagte der Innenminister.

Wenige Tage später schlug Poroschenko zurück – oder war es jemand anderes? Ende Oktober durchsuchten Ermittler des »Nationalen Antikorruptionsbüros« die Wohnung von Awakows Sohn Alexander in Charkiw. Awakow junior wanderte für einige Tage in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, sich an überteuerten Lieferungen an das ukrainische Militär bereichert zu haben. Die von einer seiner Firmen an die Armee gelieferten Rucksäcke seien sechsmal teurer gewesen als üblich. Noch während die Durchsuchung im Gange war, schickte Awakow senior eine Hundertschaft der ihm unterstehenden Nationalgarde zum Schauplatz. Die Gardisten behaupteten, sie hätten eine Bombendrohung für das Haus erhalten und forderten den Abbruch der Ermittlungen. Awakow junior wurde einige Tage später von einem Gericht in Kiew wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach Kiewer Presseberichten soll sich der Innenminister eine lautstarke Auseinandersetzung mit Poroschenko geliefert haben. Der Präsident aber habe behauptet, er sei von der Aktion des »Nationalen Antikorruptionsbüros« selbst überrascht worden.

Wem dieses »Antikorruptionsbüro« unterstellt ist, weiß niemand. Ukrainische Medien spekulieren, es sei eine direkt den »westlichen Partnern« des Kiewer Regimes unterstehende Einrichtung. Was an der Sache dran ist, weiß niemand. Auffällig aber bleibt, dass eine der Forderungen der Anti-Poroschenko-Demonstranten unter anderem ist, dieses »Antikorruptionsbüro« um ein eigenes Gericht für Korruptionsfälle zu ergänzen. De facto hieße das, einen völlig neuen Instanzenzug zu schaffen – parallel zur bestehenden Justiz, die dadurch entmachtet wäre. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor der Bewilligung der letzten Kredittranche ein Antikorruptionsgericht von der Ukraine gefordert. Poroschenko akzeptierte diese Forderung zwar zunächst auf dem Papier, legte dem Projekt dann aber durch seine Abgeordneten im Parlament Steine in den Weg. Stecken hinter diesen Protesten also in Wahrheit die ausländischen Geldgeber der Ukraine? Insbesondere die Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, spricht dafür. Offiziell ist sein Aufenthalt in dem Land illegal und er könnte jederzeit nach Georgien ausgeliefert werden, wo ihm ein Strafverfahren droht. Wegen seines fragilen Rechtsstatus kann er keinen Schritt tun, ohne sich in den USA rückzuversichern.

So gesehen sind die Proteste deshalb so saft- und kraftlos, weil Poroschenko nur erschreckt werden soll, nicht aber gestürzt. Der Ausgang eines offenen Machtkampfs in Kiew wäre unberechenbar. Julia Timoschenko hat in der Vergangenheit selber bis zum Hals in eben jenen korrupten Mechanismen gesteckt, die sie jetzt zu bekämpfen vorgibt.

Anwohner in der Nähe eines Clubs im Norden Kiews sollen sich über Lärm und Drogenhandel beschwert haben – dass da mal die Polizei vorbeischaut, ist normal. Warum sie aber gleich mit einer Hundertschaft erschien, erklärt sich aus den erhobenen Vorwürfen ruhebedürftiger Nachbarn eher nicht. Aber aus dem, was dann passierte, schon. Die »Ordnungshüter« zwangen alle männlichen Besucher des Clubs, sich auf den Boden zu legen. Wer keine Bescheinigung über den absolvierten Militärdienst mit sich führte, durfte eine Nacht im Kreiswehrersatzamt verbringen. Verlassen durften die Festgehaltenen dieses erst am Morgen, nachdem sie schriftlich einen Einberufungsbefehl quittiert hatten.

Jetzt hat die ukrainische Armee also wieder ein paar Dutzend Rekruten hinzugewonnen. Die Bereitschaft junger Ukrainer, »ihr Land« gegen die »russische Aggression« zu »verteidigen«, ist inzwischen auf ein Minimum gesunken. Vor kurzem wurde eine Eliteeinheit der ukrainischen Armee, die 58. Motorschützenbrigade, von der Front am Westrand von Donezk ins Hinterland zurückverlegt. Nach Angaben der Aufklärung der VR Donezk sollen sich die Desertionen aus der Truppe gehäuft haben. Bewohner im frontnahen Gebiet auf ukrainischer Seite berichten über Dauersuff der »Verteidiger des Vaterlandes« und mit der Waffe ausgetragene Streitigkeiten um Schnaps und Frauen. Solche Meldungen mag man noch als Propaganda mit ungeklärter Quellengrundlage anzweifeln, durch den nicht in Donezk erfundenen Rekrutierungseinsatz in dem Kiewer Klub – der kein Einzelfall geblieben ist – finden sie eine indirekte Bestätigung.

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

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