Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Rheinmetall kassiert

Negativpreis für privaten Dienstleister in der Bundeswehrstadt Schnöggersburg

Von Susan Bonath
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Nationale Größe: Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Sigmar Gabriel (SPD), mit dem damaligen Rheinmetall-Vorstand Gert Winkler (r) 2002 auf dem Schießstand des Konzerns in Unterlüß

Am 18. November verleiht die Stiftung Ethik & Ökonomie Ethecon ihren diesjährigen Schmähpreis »Black Planet Award 2017« an den Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Rahmen einer privat-öffentlichen Partnerschaft (Private Public Partnership – PPP) wird Rheinmetall auch Schnöggersburg aufrüsten.

Der Düsseldorfer Rüstungsgigant kennt sich in der Gegend aus. Er stieg bereits kurz nach der Jahrtausendwende in der Altmark ein, entwickelte die Ausrüstung für das dortige Gefechtsübungszentrum (GÜZ). Seit 2008 betreibt er dafür in Letzlingen ein eigenes Dienstleistungszentrum. Bis 2012 kassierte der Konzern zehn bis 35 Millionen Euro jährlich, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervorgeht. 2014 verlängerte die Bundeswehr zuletzt den Vertrag mit dem Betreiber um vier weitere Jahre. Das Auftragsvolumen beträgt rund 70 Millionen Euro.

Nun gibt es für Rheinmetall noch Extraprofite. Seit 2016 darf das Unternehmen auch die Geisterstadt Schnöggersburg ausstatten. 24 Millionen Euro lässt der Bund dafür springen. Angesagt ist Lasersimulationstechnik. Jede einzelne Handlung der Soldaten kann so in der Leitungszentrale überwacht werden. Dafür liefert der Konzern auch Software und Datenkommunikationssysteme.

»Militärische Operationen in bebautem Gelände gehören zu den anspruchsvollsten Aufgaben«, erklärte Rheinmetall, als vor einem Jahr der Auftrag besiegelt wurde. Schnöggersburg verfüge über darauf zugeschnittene Elemente, nämlich die Infrastruktur einer modernen Großstadt. Bis zu 1.500 Soldaten gleichzeitig können auf dem Terrain üben. Der Betrieb soll in wenigen Monaten beginnen. »Im GÜZ können Truppenteile in jeder Zusammensetzung auf alle denkbaren Aufgaben umfassend vorbereitet und realitätsnah ausgebildet werden«, so der Konzern. Vor zwei Jahren habe dieser dort rund 1.000 Arbeitskräfte beschäftigt, davon 400 im zivilen Bereich.

Das PPP-Projekt Schnöggersburg sei ein weiterer Deal, um die militärische Vormachtstellung Deutschlands voranzutreiben, gab Ethecon-Sprecherin Anabel Schnura in einer Mitteilung zur Verleihung des Negativpreises zu bedenken. Dazu zählt ihrer Meinung nach auch der mögliche Einsatz des Heeres gegen die Bevölkerung, zum Beispiel bei Bürgerkriegen. Erschreckend sei die Größe dieser Geisterstadt. »Das ist eine ganz neue Dimension der Militarisierung«, so Schnura. Rheinmetall stelle eine Gefahr für Frieden, Ökologie und die Menschheit insgesamt dar.

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