Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 6 / Ausland

Bruch in der Regierungspartei

Ecuadors Alianza PAIS setzt Staatspräsident als Vorsitzenden ab

Von Volker Hermsdorf
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Vom Vorstand zum neuen Chef der Alianza PAIS gewählt: Ricardo Patiño

Ecuadors Regierungspartei Alianza PAIS (AP) steht vor der Spaltung. Am Dienstag abend (Ortszeit) erklärte der Vorstand den bisherigen Parteivorsitzenden, Staatspräsident Lenín Moreno, für abgesetzt. Sein Nachfolger soll der frühere Außenminister Ricardo Patiño werden. Unmittelbar darauf wies das Politbüro der AP die Entscheidung als »lächerlich« und »willkürlich« zurück.

Damit spitzt sich die Konfrontation innerhalb des Regierungslagers weiter zu. Ausgelöst wurde sie durch Moreno, der sich in den vergangenen Monaten immer stärker von der Politik seines Amtsvorgängers Rafael Correa distanziert hat.

Für Proteste sorgte zuletzt ein von Moreno für Anfang kommenden Jahres angekündigtes Referendum. Durch dieses will der erst seit einem halben Jahr regierende Amtsinhaber unter anderem die derzeitige Verfassung ändern. Während der linke AP-Flügel den Widerstand dagegen organisiert, unterstützen die rechten Oppositionsparteien »Creo« und »Suma« die Pläne des Präsidenten.

Nach Bildung seines neuen Kabinetts am 24. Mai hatte Lenín Moreno überraschend den Kurs der vorigen Regierung kritisiert, der er als Stellvertreter Correas jahrelang selbst angehört hatte. Im Oktober präsentierte er nun sieben Fragen, über die das Volk abstimmen soll. Seine Widersacher sehen in dem Projekt jedoch einen Angriff auf die 2008 in einem Referendum angenommene Verfassung. Diese definiert die Wirtschaft als »sozial und solidarisch« anstelle der vorherigen Formulierung »sozial und marktwirtschaftlich« und schreibt die Grundrechte auf Ernährung, Gesundheit und Bildung sowie die staatliche Souveränität über strategische Ressourcen fest. Neben der traditionellen Gewaltenteilung wurden »Bürgerräte« als vierte Macht im Staat eingeführt. Moreno will diese zugunsten eines neuen Gremiums auflösen, das vom Präsidenten und dem Parlament ernannt wird. Zudem soll die Möglichkeit der unbeschränkten Wiederwahl von Mandatsträgern abgeschafft werden, die das Parlament erst 2015 unter Berufung auf die Praxis in Deutschland und anderen Ländern per Verfassungsänderung eingeführt hatte. Der linke AP-Flügel vermutet, dass Moreno mit seinem Vorstoß lediglich eine erneute Kandidatur seines Amtsvorgängers Rafael Correa verhindern will.

Der bei seiner Familie in Belgien lebende Expräsident gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Regierungskurses und bezeichnete seinen Nachfolger einem Bericht des Fernsehsenders Telesur zufolge als »Wolf im Schafspelz«. In seinem Blog »Economía en bicicleta« (Wirtschaft auf dem Fahrrad) warf er Moreno vor, mit dem Referendum eine »Konterrevolution« einleiten zu wollen. Deutlich werde das an der dritten Frage, die Moreno zur Abstimmung vorlegen will und die darauf abzielt, ein erst im letzten Jahr verabschiedetes Gesetz, durch das Bodenspekulation verhindert werden soll, wieder abzuschaffen.

Weniger kontrovers werden Vorschläge diskutiert, bei denen es um Einschränkungen des Abbaus von Erzen und Metallen, die Ölförderung in Schutzgebieten und die Nichtverjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche geht. Als suspekt gilt dagegen der Vorschlag, der Korruption für schuldig befundenen Politikern auf Lebenszeit die Möglichkeit zur Übernahme von Ämtern zu verweigern. Kritiker sehen darin vor allem einen Versuch, Vizepräsident Jorge Glas kaltzustellen, der seit Anfang Oktober in »vorbeugender Untersuchungshaft« sitzt. Glas gilt als Vertrauter Correas und hatte sich dem Kurswechsel Morenos entgegengestellt. Da er seinen direkt gewählten Vize nicht entlassen konnte, entzog ihm Moreno alle Zuständigkeiten. Das Parlament leitete gegen Glas ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts ein. Darum hatte Glas selbst gebeten, um sich »vor Gericht gegen die Verleumdungen zu verteidigen«. Seinem Chef Moreno, der »bis zur Klärung der Vorwürfe« die ihm politisch ergebene María Alejandra Vicuña als Vizepräsidentin einsetzte, wirft Glas vor, »die eigenen Genossen zu verfolgen, um die Rachsucht seiner neuen Freunde zu befriedigen«.


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