Aus: Ausgabe vom 01.11.2017, Seite 1 / Titel

Nicht ohne V-Leute

Neue Beweisanträge, neue Unterlagen: Landgericht München unterbricht den Prozess gegen den Marburger Waffenhändler Philipp K.

Von Arnold Schölzel
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Am Montag unterbrach das Landgericht München den Prozess gegen den 32jährigen neofaschistischen Marburger Waffenhändler Philipp K. Er hat gestanden, dem 18jährigen David Ali Sonboly eine Pistole vom Typ »Glock« und 450 Schuss Munition verkauft zu haben. Am 22. Juli 2016, dem fünften Jahrestag des Attentats des rechtsterroristischen Massenmörders Anders Behring Breivik in Oslo und auf Utoya, hatte Sonboly damit im Münchner Olympia-Einkaufszen­trum acht Jugendliche und eine 45jährige Frau getötet sowie sich selbst erschossen. Das Gericht beraumte nun überraschend 13 zusätzliche Verhandlungstage von Dezember 2017 bis Februar 2018 an und legte für November eine Pause fest. Sie soll dazu dienen, zahlreiche neue Beweisanträge sowie weitere 2.234 Seiten Chatprotokolle aus dem Darknet-Waffenforum zu sichten und zu bewerten. Am 1. Dezember soll das Verfahren mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt werden.

Vertreter von Angehörigen der Todesopfer hatten zuvor zwölf Anträge eingebracht, in denen sie eine genauere Untersuchung verschiedener Hinweise forderten. Die Anwälte Seda Basay und Yavuz Narin, von denen elf der Gesuche stammen, machten den Ermittlungsbehörden schwere Vorwürfe. So hieß es in den Anträgen, die Staatsanwaltschaft habe Absprachen mit Philipp K. getroffen und ihm Straferleichterungen versprochen. In der Folge seien möglicherweise für K. belastende Chatprotokolle nicht zu den Gerichtsakten genommen worden. Narin, der auch im NSU-Prozess Nebenkläger vertritt, und Rechtsreferendarin Claudia Neher äußerten laut der Internetseite sueddeutsche.de vom Montag den Verdacht, dass im Verfahren V-Leute geschützt und »Fehler der Ermittler vertuscht« werden sollten. Anwalt Narin ergänzte, die Behörde sei aus seiner Sicht »völlig unfähig oder völlig unwillig«. Staatsanwalt Florian Weinzierl bezeichnete die These von angeblichen Absprachen als »wilde Phantasien« und »plumpe Provokationen« und sprach von »Unverschämtheit«. Die Nebenklage verbreite »Verschwörungstheorien«, das sei »unredlich und sonst gar nichts«. Ausdrücklich an die Angehörigen gerichtet versicherte er, dass es keine Vereinbarungen gegeben habe. Auch K.s Verteidiger widersprachen.

Allerdings sah sich die Staatsanwaltschaft offenbar gezwungen, am Montag fünf Aktenordner mit den größtenteils entschlüsselten Chatprotokollen Philipp K.s neu in das Verfahren einzubringen. Sie enthalten Beiträge aus dem Waffenforum »Deutschland im Deep Web«, aber auch solche unter dem Namen »Maurächer«, dem Pseudonym Sonbolys. Narin zitierte laut sueddeutsche.de erstmals daraus. Danach soll Philipp K. im Darknet zum Beispiel geschrieben haben, er werde eine Kalaschnikow für Terrorgruppen zur Verfügung stellen. Außerdem soll er Sympathien für den NSU geäußert haben. Einer der Beiträge richtete sich demnach gegen »Türkenkinder«, die Sonboly später tatsächlich als Opfer auswählte. Für Opferanwalt Onur Özata hatten K. und Sonboly »ein ausgewiesenes Interesse an der Tötung dieser Minderheiten« gehabt. Im Interview mit Spiegel online, das am Montag veröffentlicht wurde, erklärte Narin, Philipp K. sei »ein überzeugter Neonazi, der nahezu jeden seiner Chats im Darknet mit ›Sieg Heil!‹ oder ›Heil Hitler!‹ beendete«. Das Gericht habe bislang Hinweise auf Kontakte K.s und Sonbolys zu verdeckten Ermittlern nicht beachtet. Der Anwalt bezweifelte, dass K. nichts von Sonbolys Plänen wusste. Der Waffenhändler müsse sich als »Gehilfe« den Massenmord zurechnen lassen. Angeklagt ist K. bislang wegen fahrlässiger Tötung.

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