Aus: Ausgabe vom 27.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Mit Öcalan gegen Syrien

Nach der Einnahme Rakkas durch kurdische Kräfte wittert Damaskus einen Pakt ­zwischen USA und IS

Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Kurdische Milizionärinnen haben am 19. Oktober in Rakka vor einem Bild von PKK-Chef Abdullah Öcalan Aufstellung genommen

In Syrien wird nach der Einnahme der Stadt Rakka durch die kurdisch geführten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) eine Teilung des Landes befürchtet. Was in Aleppo und andernorts nicht gelang, solle offenbar auf den Trümmern der Stadt am Euphrat mit Hilfe der kurdischen YPG realisiert werden, äußerten Gesprächspartner unter anderem in Deir Al-Sor, Aleppo und Damaskus gegenüber junge Welt. Für Irritationen hatte unter anderem gesorgt, dass die Kämpfer ihren Sieg in Rakka vor einem großen Transparent mit dem Bild des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan feierten. Sowohl Gegner als auch Anhänger der syrischen Regierung lehnten auf jW-Anfrage das Zeigen des Portraits ab. Die Stadt sei erst befreit, wenn dort die syrische Fahne wehe, sagte Informationsminister Mohammed Ramis Turdschuman der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte in Istanbul, Washington müsse das erklären. Immerhin bezeichneten sowohl die USA als auch die EU die PKK als Terrororganisation, so Erdogan. Trotzdem habe das französische Fernsehen Bilder »von dem Chefterroristen« gezeigt. »Ist das der Weg, mit uns im Kampf gegen den Terror zu kooperieren?«

Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway wird von türkischen Medien mit der Aussage zitiert, Washington verurteile das Poster bei der Siegesfeier in Rakka. Die PKK werde seit 1997 von den USA als terroristisch geführt und sei ein »destabilisierender Akteur in der Region«. Washington unterstütze die Türkei in ihrem Kampf gegen die PKK. Auch der Sprecher der US-geführten »Anti-IS-Koalition«, Oberst Ryan Dillon, erklärte, man sei »nicht damit einverstanden«, dass solche Symbole zu einer Zeit gezeigt werden, in der man sich auf die Niederlage des »Islamischen Staats« (IS) in Syrien konzentriere.

Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Insel Imrali in Isolationshaft und kann sich selbst nicht zu der Situation in Rakka und Syrien äußern. Seit Monaten wird kein Besuch mehr zu ihm durchgelassen. Die von ihm gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war 1982 nach Syrien ins Exil gegangen, von wo aus sie sich unter der Führung Öcalans sowohl militärisch als politisch entwickelte. 1998 musste er Syrien allerdings verlassen, nachdem Ankara Damaskus mit Krieg gedroht hatte. 1999 wurde er in Kenia von Agenten gefasst und in die Türkei verschleppt.

Unterdessen werfen Damaskus und Moskau den USA und den SDK vor, einen »Deal« mit dem IS geschlossen zu haben. Aus Rakka habe es vor der Einnahme durch die kurdischen Einheiten einen »Massenexodus« von IS-Kämpfern gegeben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Schon in der Vergangenheit hatte Russland den USA und den SDK wiederholt vorgehalten, mit IS-Einheiten zu kooperieren. Deutlich sei das am vergangenen Wochenende geworden, als die syrische Armee und ihre Verbündeten nur noch wenige Kilometer von dem größten syrischen Ölfeld Omar entfernt waren, das vom IS gehalten wurde. Während die Dschihadisten die syrische Armee angriffen, besetzten SDK-Einheiten das Gebiet. Damit kontrollieren die kurdisch geführten Kräfte in Syrien nicht nur die Weizen- und Wasserressourcen, sondern auch die größten Öl- und Gasvorkommen des Landes.

Am Montag griff die »Anti-IS-Koalition« die Stadt Deir Al-Sor an. Die Attacke richtete sich gegen den Ortsteil Al-Kussur, aus dem die syrische Armee den IS schon Anfang September vertrieben hatte. Weil viele Einwohner bereits in das Viertel zurückgekehrt waren, starben bei dem Angriff 14 Zivilisten, mehr als 40 wurden verletzt. Das syrische Außenministerium richtete daraufhin eine Beschwerde an den UN-Sicherheitsrat. Die Koalition mache zunichte, was die syrische Armee mit ihren Verbündeten erreicht habe. Im gleichen Schreiben kritisiert Damaskus auch das Vorgehen der Koalition in Rakka. Die Stadt sei durch die Luftangriffe zerstört worden und nahezu »von der Erdoberfläche verschwunden«. Tausende von Zivilisten seien getötet worden. Den IS-Kämpfern habe die Koalition dagegen einen »sicheren Ausweg« geboten, damit diese die syrische Armee angriffen. Ein Wiederaufbau von Rakka durch die Staaten der »Anti-IS-Koalition« verstoße gegen die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens. Bereits früher hat Damaskus die Auflösung der Koalition gefordert. Da sie weder über ein UN-Mandat verfüge noch von der syrischen Regierung eingeladen worden sei, verstoße ihr Vorgehen gegen das Völkerrecht.

Die von den USA geführte »Anti-IS-Koalition« kann ihren Kampf in Syrien bald einstellen. Die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« kontrolliert nur noch weniger als fünf Prozent des syrischen Territoriums. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN-Staaten am 23. und 24. Oktober in Manila.

Vor dem Eingreifen der russischen Luftwaffe in Syrien ab 2015 habe der IS mehr als 70 Prozent Syriens kontrolliert. 998 Städte, Ortschaften und Dörfer seien befreit worden, wird Schoigu von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert. Die russische Luftwaffe habe mehr als 900 Ausbildungslager sowie 666 Fabriken zur Herstellung von Munition und militärischer Ausrüstung zerstört. Mehr als 200 Öl- und Gaseinrichtungen, 184 Ölraffinerien, 126 Tankstellen sowie rund 4.000 Tanklastwagen seien ebenfalls vernichtet worden. Syrien kehre langsam wieder zu einem friedlichen Leben zurück.

Die »Anti-IS-Allianz« denkt jedoch offenbar nicht an ein Ende ihres völkerrechtswidrigen Einsatzes in Syrien. Deutschland und Frankreich melden statt dessen Anspruch auf die zerstörte Stadt Rakka an. Der noch geschäftsführend amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte die Zahlung von zehn Milliarden Euro für die Beseitigung von Sprengfallen und Minen in Aussicht, sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian will Rakka als Faustpfand gegen die syrische Regierung benutzen. Der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche sagte er auf die Frage, ob Rakka »in die Hände von Baschar Al-Assad zurückgegeben werden« müsse: »Ganz sicher nicht, weil Rakka von Streitkräften der Opposition zurückerobert wurde.« Die Vertreibung des IS durch die syrische Armee war allerdings zuletzt im Frühsommer 2017 durch die US-geführte Koalition und ihre »Partner« am Boden verhindert worden.

Frankreich werde dafür sorgen, dass Rakka stabilisiert werde, und deshalb »NGOs finanzieren, die Minen räumen, den Zugang zu Wasser und die Versorgung der Bevölkerung« sichern sollten. Man werde mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates eine »Agenda zur Stabilisierung Syriens« erarbeiten, eine neue Verfassung und Neuwahlen vorbereiten. Eine Kooperation mit Damaskus wird in Paris und Berlin ausgeschlossen.

Die Äußerungen der beiden Außenminister deuten darauf hin, dass Europa, die USA und die Golfstaaten über Rakka und die von ihren »Partnern am Boden« kontrollierten Gebiete Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Syriens nehmen wollen. Die US-geführte Koalition hatte die von Kurden geführten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) zur Eile getrieben, um Rakka einzunehmen und um die Öl- und Gasfelder im Osten der Provinzen Hasaka und Deir Al-Sor zu besetzen. (kl)

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