Aus: Ausgabe vom 26.10.2017, Seite 10 / Feuilleton

Wie Google mit Kritikern umgeht

Von Thomas Wagner
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Versteht bei Kritik keinen Spaß: Der Google-Konzern

Eine beträchtliche Summe Geld stecken der Suchmaschinenbetreiber Google und sein Mutterkonzern Alphabet in Vereine, Stiftungen und Thinktanks, die vorgeblich dem Gemeinwohl dienen. In der Regel wird darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter der entsprechenden Einrichtungen in ihrer Arbeit völlig unabhängig seien. Dabei wird jedoch eines verschwiegen: Eine Verpflichtung zur Weiterfinanzierung oder -beschäftigung bei missliebigem Verhalten gibt es nicht.

Wer den Konzern an einer empfindlichen Stelle kritisiert, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen. Diese Erfahrung machte Barry Lynn, ein Mitarbeiter des von Google laut Auskunft der New York Times (30.8.2017) mit bislang bereits mehr als 21 Millionen US-Dollar unterstützten Thinktanks New America Foundation. Er und seine Mitarbeiter hatten in einer Pressemeldung begrüßt, dass die Kartellbehörde der EU den Konzern Ende Juni 2017 mit einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro belegte. Die Marktmacht von Google sei eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik in der Welt, schrieben die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme. Sie forderten zudem die Kartellbehörden der USA auf, dem Beispiel der EU zu folgen und mehr als bisher gegen Monopolkonzerne vorzugehen.

Nachdem sich Eric Schmidt, der langjährige Vorstandsvorsitzende von Google und bis vor kurzem auch Verwaltungsrat der New America Foundation, bei der Leitung des Thinktanks beschwert hatte, wurde Lynns Abteilung binnen weniger Tage aufgelöst. Lynn selbst und eine Reihe seiner Mitarbeiter verloren ihre Jobs. Die Zeit sei gekommen, getrennte Wege zu gehen, teilte ihm Ann-Marie Slaughter, die Präsidentin der New America Foundation, per E-Mail mit.

Die Wettbewerbshüter der EU hatten ihr Vorgehen gegen Google damit begründet, dass der Konzern seine Dominanz auf dem Markt der Online-Shopping-Suche zum Schaden von Konkurrenten und Kunden missbrauche. Der Fall Lynn zeigt jedoch, dass die Monopolmacht einiger weniger Konzerne aus dem Silicon Valley darüber hinaus eine gefährliche gesellschaftspolitische Dimension hat. Da es diese Unternehmen sind, die im globalen Maßstab einen großen Teil jener Institutionen finanzieren, in denen gegenwärtig über die Ausgestaltung der digitalen Zukunft diskutiert wird, nehmen sie einen viel zu großen Einfluss auf die demokratische Öffentlichkeit. Wer gegen die Verletzung der Privatsphäre durch Google und andere Unternehmen vorgeht, hat es zunehmend schwerer, dafür noch Verbündete zu finden, sagte Marc Rotenberg laut New York Times. Der Präsident des in der US-Hauptstadt Washington ansässigen gemeinnützigen Electronic Privacy Information Centers (EPIC) führt diesen alarmierenden Zustand direkt auf die Sponsoringtätigkeiten der Unternehmen aus der Hightechbranche zurück.

Google sei »sehr aggressiv« darin, mit seinem Geld in Washington und Brüssel herumzuschmeißen und dann die Leine strammzuziehen, urteilte Lynn gegenüber dem renommierten Blatt. Er hat inzwischen eine neue Organisation gegründet. Sie trägt den Namen »Citizens Against Monopoly« (Bürger gegen Monopolmacht).

»Die Episode stellt nicht nur die Unabhängigkeit von New America in Frage. Sie wirft ein Licht darauf, wie Google versucht, politische Diskussionen zu beeinflussen, und wie der Internetkonzern mit unliebsamer Kritik umgeht«, schreibt die FAZ (2.9.2017). Richtig ist: Beim Kampf gegen die Supermonopole der Onlinewirtschaft geht es längst nicht nur um die Wiederherstellung von einigermaßen fairen Wettbewerbsbedingungen auf bestimmten Märkten. Es geht um die Verteidigung der Demokratie.


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