Aus: Ausgabe vom 26.10.2017, Seite 6 / Ausland

Temer teilt aus

Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

Von Peter Steiniger
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In der Patsche: Brasiliens Präsident Michel Temer muss sich Stimmen im Kongress kaufen

Am Zuckerhut rummst es. Unter dem Motto »Inaceitável« (Inakzeptabel) versammelten sich am Dienstag abend (Ortszeit) Tausende vor der Candelária-Kirche im Zentrum der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gegen einen Präsidenten, den sie als eine Schande für ihr Land ansehen. Sie folgten einem von zahlreichen Künstlern unterstützten Aufruf. Mit ihrer Aktion wollten sie ein Zeichen gegen den tief in Skandale verwickelten Staatschef Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) und dessen rückschrittliche politische Agenda setzen. Die Zustimmungswerte für den Präsidenten in der Bevölkerung sind nach Umfragen verschwindend gering. Am Ende der Veranstaltung übertönte der Knall von Schockgranaten die Weg-mit-Temer-Slogans und die Sambatrommeln. Polizeikräfte gingen auch mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor und trieben sie gewaltsam auseinander.

Ausgeteilt wurde auch in der Hauptstadt Brasília, wo am Mittwoch das Unterhaus des Kongresses zur Abstimmung über neue Anklagen gegen den Präsidenten und zwei seiner Minister zusammenkam. Mitte September hatte die Generalstaatsanwaltschaft gefordert, Temer sowie Eliseu Padilha und Moreira Franco, die auch zum inneren Führungskreis der PMDB zählen, wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Veruntreuung öffentlicher Gelder vor das zuständige Oberste Gericht zu bringen. Hunderte Millionen sollen illegal in schwarze Kassen und private Taschen gewandert sein. Zuvor hatten die Bosse des JBS-Fleischkonzerns bei den Behörden ausgepackt, die Beweislage gegen den Temer-Zirkel wirkt erdrückend. Immer weitere Details ihrer Machenschaften kommen ans Licht. In den vergangenen Wochen intensivierten Temer und sein »Stoßtrupp« daher im Parlament den Stimmenkauf. Ganz oben auf ihrer Liste standen zuletzt 40 Abgeordnete mehrerer opportunistischer Kleinparteien. Gehandelt wird mit lukrativen Ämtern, der Bewilligung von Geldern für prestigeträchtige Vorhaben der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen oder Versprechen für die Zukunft, Steuernachlässen, Schuldenerlassen und politischen Zugeständnissen. Temer ist sein Hals etliche Milliarden aus öffentlichen Mitteln wert.

Geradezu feudal bedacht wurde der größte, zweihundert Köpfe zählende Block der Großagrarier im Kongress. Unter anderem dürfen diese sich über eine Amnestie für Strafen wegen Umweltverschmutzung freuen. Gefeiert wurde hier auch eine Neuregelung, die unter Missachtung internationaler Standards die Bekämpfung sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen faktisch beendet. Per Gerichtsbeschluss wurde diese allerdings nun wieder ausgesetzt. Temer verfolgt die gleiche Strategie wie bei der Abstimmung über eine erste Anklage Anfang August. Damals konnte er 263 von 513 möglichen Stimmen für sich verbuchen. Auch ein weiteres Register zieht er erneut. Zehn Minister werden für den Tag der Abstimmung von ihrem Amt entbunden, um als Parlamentarier den Arm heben zu können.

Für länger entbunden ist Geddel Vieira Lima, der Temer als Minister diente und seit dem 8. September hinter Gittern sitzt. Die Polizei hatte ein Geldversteck mit umgerechnet 14 Millionen Euro aufgespürt, das diesem auch durch Fingerabdrücke zugerechnet werden kann. Damit es zu einem Prozess gegen Temer und Konsorten kommt, wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer Voraussetzung. Dann wäre der Präsident sofort – und zweifellos auf Nimmerwiedersehen – von seinem Amt suspendiert. Im Kongress die dafür nötigen 342 unbestechlichen Abgeordneten zu finden, scheint jedoch ein hoffnungsloses Unterfangen. Die großbürgerliche PSDB, an der Regierung beteiligt, bleibt in der Frage gespalten. Zum Präsidenten hält der Flügel von Aécio Neves. Die PSDB-Spitzenkraft, ebenfalls mit Korruptionsanklagen konfrontiert, steht in Temers Schuld. Die PMDB unterstützte ihn kürzlich dabei, wieder seinen Platz im Senat einzunehmen, von dem ihn das Oberste Gericht bereits verbannt hatte.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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