Aus: Ausgabe vom 25.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Neue Kräfteverhältnisse

Die KP Chinas feilt an ihrer Strategie – und reagiert auf eine veränderte geopolitische Lage, aber auch auf die Wünsche der Bevölkerung

Von Sebastian Carlens
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Abschlusssitzung des 19. Parteitages der KP Chinas in der »Großen Halle des Volkes« in Beijing (24.10.)

Deutschlands Presse befasst sich mit dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am Dienstag zu Ende ging. Da die Volksrepublik auch für die BRD immer relevanter wird, der chinesische Absatzmarkt für deutsche Monopole und Mittelständler längst überlebenswichtig ist und jede Entscheidung der seit bald 70 Jahren herrschenden Partei Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hat, sollte man Analysen, Einordnungen und abwägende Kommentare zur wichtigsten politischen Veranstaltung Chinas erwarten dürfen.

Statt dessen: »China hat neuen Mao Tse-tung«, weiß Bild am Dienstag über eine Änderung der Parteistatuten zu berichten: »Nach dem ›großen Steuermann‹ Mao und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng wurde allerdings nur mit seinen ›Theorien‹ aufgenommen, während Xi wie Mao mit seinem ›Gedankengut‹ genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird.«

Mit derartiger Erbsenzählerei ist die chinesische Politik nicht zu entschlüsseln. Nun ist Bild aber bekanntlich Boulevard. Was schreiben die anderen? »China hebt Xi auf eine Stufe mit Mao Tse-tung«, so Die Welt. Oder: »Xi Jinping steht jetzt auf einer Stufe mit Mao« (Spiegel online). Oder auch, leicht variiert, bei faz.net: »Chinas Staatschef Xi steht nun auf einer Stufe mit Mao«. Sobald es um die Volksrepublik geht, verfallen die etablierten Medien in einen antikommunistischen Kampfmodus, der an die schlimmsten Zeiten der Kreml-Astrologie erinnert: Aus der Reihenfolge, in der die Parteiführer fürs Foto posieren, wird der Kurs des Landes abgeleitet.

Besser als Augurentum wäre eine nüchterne Einordnung. Tatsächlich sind die »Ideen von Xi« in das Statut aufgenommen worden, eine Erwähnung des jeweiligen Parteiführers (stellvertretend für die von ihm repräsentierte kollektive Führung) ist seit den Zeiten Dengs, der selbst nie Parteichef war, üblich (und erinnert an den altchinesischen Brauch, die mehr als 3.500 Jahre Geschichte in die Regierungsdevisen der unterschiedlichen Herrscher zu unterteilen). Damit ist allerdings keine Inthronisierung Xis als »neuer Mao« gemeint, es geht um die strategischen Ziele der Partei in einer bestimmten Epoche – in der des »Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter«. Galt Mao, der Staatsgründer, als wesentliche Figur beim Aufbau der Volksrepublik, wird Deng zugebilligt, das Land mit einer wirtschaftlichen Reformpolitik rechtzeitig aus ärgster Bedrängnis – der konterrevolutionären Phase, die 1989/90 zum Untergang des europäischen Sozialismus führte – gerettet und den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung gelegt zu haben. Jiang Zemin und Hu Jintao, die Vorgänger Xis, werden ohne Namensnennung ebenfalls im Statut gewürdigt – sie haben den Kurs (Wirtschaftsreformen und Festhalten an der Führungsrolle der Partei) fortgesetzt. Jetzt, bedingt durch Wirtschaftsboom wie durch den (kaum von China verschuldeten) Niedergang der USA, ändern sich die Kräfteverhältnisse. Die Zeiten, in denen selbstgenügsam Beschränkung auf Innenpolitik geübt werden konnte, sind objektiv vorbei.

Den Schlüssel zu dieser Analyse liefert das theoretische Kernstück der Aussagen Xis. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte er den »gesellschaftlichen Hauptwiderspruch«, den Staat und Partei im marxistischen Sinne vorrangig zu lösen haben: Der »Sozialismus chinesischer Prägung« sei in eine neue Ära eingetreten, der Widerspruch liege nun zwischen den wachsenden »Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem schönen Leben« und einer noch »unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung«. China befinde sich »derzeit und auch noch lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus«, dies bleibe ebenso wie die internationale Stellung Chinas als das weltweit größte Entwicklungsland unverändert, betonte Xi.

Seit dem 13. Parteitag (1987) hatte die Partei den Hauptwiderspruch zwischen den ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der Rückständigkeit der gesellschaftlichen Produktion ausgemacht. 1997 (15. Parteitag) wurde dies bestätigt. Der Rückstand, dem auch die Zulassung eines privaten Marktes geschuldet war, konnte zu Teilen wettgemacht werden, nun rücken Verteilungsfragen in den Mittelpunkt.

Diese Orientierung wird weitreichende Konsequenzen haben. Gleichzeitig ist China gezwungen, stärker international tätig zu werden, ohne deshalb bereits zu einer Weltmacht geworden zu sein. Die enge Verbindung zu den Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas will die Volksrepublik nicht abreißen lassen.

Der zu Ende gegangene Parteitag hat ein neues Zentralkomitee gewählt, bei dessen Tagung am heutigen Mittwoch die Führungsmannschaft der KPCh bestimmt und Generalsekretär Xi absehbar im Amt bestätigt werden wird. Ob er in fünf Jahren, beim 20. Parteitag, ein drittes Mal antritt oder nicht (ein weiteres Aufregerthema der deutschen Medien) – der strategische Kurs der Partei ist festgelegt und transparent.

Xinhua-Sonderseite zum Parteitag auf deutsch:

http://german.xinhuanet.com/201719d/index.htm

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Maos Erben Chinas Aufstieg und Umbruch

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