Aus: Ausgabe vom 25.10.2017, Seite 2 / Ausland

Opposition knickt ein

Venezuela: Gewählte Gouverneure legen Amtseid ab

Von Modaira Rubio, Caracas
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Die sozialistischen Gouverneure legten sich am 18. Oktober ihren Amtseid ab

Im Ringen um die Macht in Venezuela hat sich die verfassunggebende Versammlung ein weiteres Mal gegen Versuche der Opposition durchgesetzt, ihre Bedeutung in Frage zu stellen. Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.

Die Vertreter des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) hatten in der vergangenen Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, man werde »im Block« die Vereidigung verweigern. Es kam anders: Während sich die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (AD) nun dem Druck von oben gebeugt haben, stellt sich Juan Pablo Guanipa weiter stur. Der Politiker der konservativen Primero Justicia (PJ) ist zum Gouverneur im Grenzstaat Zulia gewählt worden.

Der Schwenk der Sozialdemokraten, die von einer »bitteren Pille« sprachen, macht einmal mehr deutlich, dass es in der MUD zum Bruch zwischen den gemäßigten Regierungsgegnern und dem ultrarechten Flügel gekommen ist. Die PJ setzt dabei ebenso wie einige kleinere Parteien weiter darauf, durch eine Destabilisierung Venezuelas eine ausländische Intervention zu provozieren und so den Sturz der sozialistischen Regierung zu erreichen. Die Sozialdemokraten haben sich dagegen offenbar entschieden, zumindest die für sich erreichbaren Ämter zu besetzen, anstatt weiter dem unmittelbaren Sturz von Präsident Maduro nachzujagen. Die Entscheidung diene der »demokratischen Stabilität«, erklärte Alfredo Díaz, der neue Gouverneur von Nueva Esparta, zu dem auch die Ferieninsel Margarita gehört.

Bei den Regionalwahlen am 15. Oktober hatte die PSUV bei einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent 52,7 Prozent der Stimmen und 18 Bundesstaaten gewonnen. Die Parteien der MUD kamen auf 45 Prozent. Vier Staaten fielen an die AD, einer an die PJ.


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