Aus: Ausgabe vom 24.10.2017, Seite 7 / Ausland

Berlin räumt Missbrauch ein

Bundesrepublik sagt Lehrgang für ägyptische Repressionsbehörden ab

Von Sofian Philip Naceur
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Auslöser für Repressionswelle gegen Homosexuelle: Bei einem Konzert am 22. September in Kairo zeigten Zuhörer die Regenbogenfahne

Trotz der Absage eines Lehrgangs des Bundeskriminalamtes (BKA) für Mitarbeiter des ägyptischen Innenministeriums hält Berlin an der Sicherheitskooperation mit Kairo fest. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Linksfraktion im Bundestag.

Der ursprünglich für Dezember 2016 geplante, aber zunächst verschobene Workshop zum Thema »Internetstraftaten, Beobachtung von Websites, die von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden« wurde nun abgesagt, da »einige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden könnten«, heißt es in dem Schreiben Berlins.

Damit räumt die Bundesregierung erstmals offiziell ein, dass die von ihr geplante und durchgeführte Vermittlung bestimmter Kenntnisse zugunsten ägyptischer Polizei- und Geheimdienstbehörden Gefahr läuft, von diesen missbräuchlich eingesetzt zu werden. Bisher hatte Berlin wiederholt erklärt, es lägen keine Informationen über eine nicht bestimmungsgerechte Nutzung der vermittelten Kenntnisse vor – und das trotz unzähliger Medienberichte über Polizei- und Justizwillkür sowie Folterpraktiken ägyptischer Sicherheitskräfte und mehrerer Stellungnahmen der Bundesregierung selbst, in der sie sich »besorgt« über die Menschenrechtslage in Ägypten äußerte.

Nähere Beweggründen für die Absage des Workshops nannte Berlin zwar nicht, doch anzunehmen ist ein Zusammenhang mit der zuletzt stark intensivierten Internetüberwachung und der seit Wochen andauernden Repression gegen Homosexuelle im Land. Deren Verfolgung ist in Ägypten nichts Neues. Immer wieder werden Menschen wegen angeblicher »Unzucht« zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch seit einem Konzert der libanesischen Band Mashrou Leila Mitte September in Kairo, bei dem Besucher eine Regenbogenfahne in die Höhe hielten, gehen die Behörden verstärkt gegen die LGBTQ-Community vor. Dabei überwachen die Behörden auch das Internet. In mehreren Fällen wurden Menschen darüber ausspioniert, über vorgetäuschte Datinganfragen in Fallen gelockt, festgesetzt und vor Gericht gestellt. Mindestens 71 Menschen wurden bisher verhaftet.

Seit Jahresbeginn wurde in Ägypten zudem der Zugang zu mindestens 434 Internetseiten blockiert. Bei den meisten der gesperrten Inhalte handelt es sich um Seiten wie das zur Deutschen Welle gehörende Portal Qantara.de oder um VPN- und Proxyserver, mit deren Hilfe man Sperrungen umgehen kann. Welche Software für die Internetzensur und das großangelegte Abhören der Kommunikation genutzt wird, bleibt zwar unklar. Allerdings wurde im Juli berichtet, dass der französische Softwarehersteller Amesys Ägypten mit entsprechender Spionagetechnik ausgestattet haben soll.

Vor diesem Hintergrund müsse das vor einem Jahr unterzeichnete und am 30. Juli 2017 in Kraft getretene Sicherheitsabkommen zwischen Berlin und Kairo unverzüglich auf Eis gelegt und unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen geprüft werden, forderte Hunko in einer Stellungnahme. Doch die 2015 begonnene Aus- und Fortbildung von Polizei- und Geheimdienstbehörden steht trotz der jüngsten Absage des Lehrgangs weiterhin nicht in Frage, die Planung für weitere Fortbildungen geht unvermindert weiter. Gleiches gilt für Rüstungslieferungen. Erst am Mittwoch erreichte das zweite von insgesamt vier bestellten U-Booten aus dem Hause Thyssen-Krupp Ägyptens Mittelmeerhafen Alexandria.

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