Aus: Ausgabe vom 24.10.2017, Seite 4 / Inland

»Ankerpunkte« gesucht

Debatte über linkes Einwanderungsgesetz hat längst begonnen – angestoßen wurde sie auch von Parteichefin Katja Kipping

Von Claudia Wangerin
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Die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz

Die Partei Die Linke steht in dieser Wahlperiode vor anspruchsvollen Aufgaben: Sie will den Kampf gegen Rechts mit der sozialen Frage verbinden, ohne der Angstlogik der AfD zu folgen. Die Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz hat derweil offenbar längst begonnen. »Die AfD wird in der Linken den härtesten Gegner haben, den sie finden kann«, versprach Linksparteichef Bernd Riexinger am Montag auf der regelmäßigen Pressekonferenz der Partei in Berlin. Zwar säßen nicht zum ersten Mal extreme Rechte im Bundestag. Mit der AfD sei dieses Spektrum aber als organisierte Kraft eingezogen. Riexinger begrüßte die Kampfansage des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der Überlegungen aus den Reihen der AfD zur Privatisierung der Rentenversicherung als »bekloppt« bezeichnet hatte. Aber auch die voraussichtliche »Jamaika«-Koalition aus Union, FDP und Grünen stellt Die Linke vor Herausforderungen: »Die Kontur wird sein: Das Soziale wird auf der Strecke bleiben«, so Riexinger. Als Oppositionspartei wolle die Linke Altersarmut, Kinderarmut und den Verlust von Aufstiegsmöglichkeiten anprangern und im Gesundheitsbereich für gerechte Bezahlung kämpfen: »Perspektivisch darf es keinen Lohn unter 3.000 Euro für Pflegekräfte geben.«

Die Debatte über eine neue Migrationspolitik der Linken solle nicht über die Medien geführt werden. Dafür gebe es geeignete Gremien und Parteitage, betonte Riexinger, als der erste Pressevertreter nicht auf das Gesagte einging, sondern zum Streit um Äußerungen von Sahra Wagenknecht überlenken wollte, die sich den Vorsitz der Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch teilt. Fast völlig untergegangen war in dieser Auseinandersetzung ein Vorstoß von Riexingers Kovorsitzender Katja Kipping.

Bereits im Wahlprogramm der Partei Die Linke wurde an einer Stelle die Forderung nach »offenen Grenzen für alle Menschen« erhoben, an einer anderen die nach einem »Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens wenn sie fünf Jahre in Deutschland leben«. Letzteres wird offenbar von einigen Mitgliedern als Übergangsforderung interpretiert, während andere davon ausgehen, dass »offene Grenzen für alle Menschen« als Sofortmaßnahme verlangt werden. Das bezeichnete Wagenknecht in den letzten Tagen wiederholt als »nicht realitätstauglich« und forderte Linke auf, sich auf die Verteidigung des Asylrechts und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu konzentrieren. Für Ersteres bezog sie verbale Prügel aus den Reihen und dem Umfeld ihrer eigenen Partei.

Allerdings gehört es ins Reich der Legende, dass Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, zur Zeit Fraktionschef der Linken im Saarland, als einzige Spitzenpolitiker der Linken die Forderung nach offenen Grenzen in Frage stellen. Sie tun dies nur mit anderen Worten als zum Beispiel Parteichefin Kipping, die bereits am 13. September eine »Berliner Rede zur Integrationspolitik« hielt, in der sie Ideen für ein »linkes Einwanderungsgesetz« vorstellte. Ein solches sei in der Partei »umstritten«, sagte ihr Kovorsitzender Riexinger am Montag auf Nachfrage von junge Welt – denn in einem Einwanderungsgesetz stehe ja »nicht nur, wer reindarf, sondern auch, wer nicht reindarf«. Es sei aber »absoluter Konsens«, dass das Asylrecht verteidigt werden müsse und eine Migrationspolitik nach dem Nützlichkeitsprinzip abzulehnen sei. Wenn Union, FDP und Grüne jetzt bei Koalitionsgesprächen über ein Einwanderungsgesetz verhandelten, bestehe die Gefahr einer Vermischung des Asylrechts mit Fragen der Arbeitsmigration, so Riexinger. Eine Unterscheidung sei hier wichtig, da die CSU in dem Gesetz »ihre Obergrenze verstecken« wolle, die dann im schlimmsten Fall auch für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge gelten würde.

Für nicht in diesem Sinne schutzbedürftige Migranten hatte Kipping in der besagten Rede bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im September vorgeschlagen: »Anstatt aber wie bisher nachweisen zu müssen, dass der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann, sollte der Einreisende folgende Frage beantworten: Welcher soziale Ankerpunkt besteht oder wird angestrebt? Wer also sagen kann, wie er hier leben möchte, sollte prinzipiell die Möglichkeit einer Einreise bekommen.« Nach einem Jahr müsse es aber »einen Nachweis geben, wie der Betroffene hier leben möchte. Wenn der Einreisende eine Perspektive glaubwürdig begründen kann, sollte er die Chance auf einen verlängerten Aufenthaltstitel bekommen«, heißt es in der schriftlichen Version auf Kippings Internetseite.

»Sozialer Ankerpunkt« klingt auf den ersten Blick freundlicher und empathischer als Wagenknechts Äußerung über ein durch Straftaten verwirktes »Gastrecht«, von der die Fraktionschefin im vergangenen Jahr nach scharfer Kritik Abstand genommen hatte. Allerdings stellt sich die Frage, was als Voraussetzung für ein Bleiberecht restriktiver ist: ein schwer definierbarer »sozialer Ankerpunkt« oder ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis.

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