Aus: Ausgabe vom 30.10.2017, Seite 7 / Ausland

»Schamlose Lügen«

Erneute Kampagne gegen Syrien und Russland wegen angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen

Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Warnung vor nicht explodierter Munition am 5. April in Chan Schaichun

Russland hat in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verlängerung des Einsatzes von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien verhindert. Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, begründete das Veto damit, dass noch kein Bericht dieses »Gemeinsamen UN-Untersuchungsmechanismus« für Syrien (JIM) vorliege. Die von den westlichen Mächten eingebrachte Resolution sei deshalb verfrüht und nicht ausgereift. Bolivien, das dem Sicherheitsrat derzeit als nicht ständiges Mitglied angehört, unterstützte die russische Position, China und Kasachstan enthielten sich.

Im russischen Außenministerium hieß es, ob das JIM-Mandat um ein weiteres Mal verlängert werde, müsse die Analyse des Berichts über dessen Arbeit im vergangenen Jahr ergeben. Der Report werde am 7. November dem Sicherheitsrat vorgelegt, dann könne man entscheiden, ob und wie das Mandat verlängert werden müsse. Es sei ein »Markenzeichen« der USA geworden, »die eigene Position anderen aufzwingen zu wollen«, sinnvolle Argumente würden nicht vorgelegt. »Sie lügen schamlos. Sie haben den JIM, die OPCW und den Sicherheitsrat bei der Kehle gepackt, ihre Unnachgiebigkeit ist weder nach dem Völkerrecht noch nach diplomatischen Regeln noch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar.«

Dem russischen Veto folgte prompt eine internationale politische und Medienkampagne gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten. Basierend auf Auszügen aus dem bisher nicht veröffentlichten JIM-Report berichteten internationale Medien und Agenturen, die Inspektoren machten Damaskus für den Chemiewaffenangriff in Chan Schaichun am 4. April 2017 verantwortlich. Für den Einsatz von Senfgas am 15. und 16. September 2016 in Umm Hausch soll dagegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) verantwortlich sein.

Eine namentlich nicht genannte Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, der menschenverachtende Einsatz von Sarin am 4. April sei dem Assad-Regime zuzuschreiben, das müsse Konsequenzen haben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses behauptete, Moskau heiße den »Einsatz von Chemiewaffen gegen unschuldige Frauen und Kinder durch das Assad-Regime gut«. Und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nimrata »Nikki« Haley, warf Russland vor, »sich erneut auf die Seite von Diktatoren und Terroristen, die Chemiewaffen einsetzen,« zu stellen. Die syrische Regierung dementierte erneut, im April in Chan Schaichun oder sonst jemals Giftgas eingesetzt zu haben.

Russland kritisierte, dass die Inspektoren der OPCW-Mission weder den Ort des Geschehens noch den syrischen Flughafen Schaairat bei Homs besucht hätten, der von den USA drei Tage nach dem Vorfall bombardiert worden war. Die Einladung der syrischen Regierung an das Gremium wurde von diesem nicht angenommen. Die untersuchten Proben stammten von Oppositionellen aus Chan Schaichun, die der OPCW in der Türkei übergeben worden seien, hieß es aus Moskau. Auch Zeugen seien in der Türkei befragt worden. Das entspreche nicht den Maßstäben einer unabhängigen Aufklärung.

Wohl nicht zufällig wurden die erneuten Vorwürfe gegen Damaskus und Moskau unmittelbar vor dem heutigen Beginn eines weiteren internationalen Treffens in Astana verbreitet. Dort sollen die »Deeskalationsgebiete« in Syrien konsolidiert sowie über Minenräumung und die Lage der Gefangenen gesprochen werden. Am 28. November ist eine weitere Gesprächsrunde bei den Vereinten Nationen in Genf geplant. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will dann auch die Forderung des beratenden Frauengremiums einbringen, wonach 30 Prozent der Verhandelnden Frauen sein sollten. US-Außenminister Rex Tillerson gab bereits die Marschrichtung für Washington und seine Verbündeten vor. Für den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und seine Familie werde es in einem »neuen« Syrien »keinen Platz« geben.


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