Aus: Ausgabe vom 30.10.2017, Seite 4 / Inland

Antifa doch willkommen

Kongressankündigung in München löste rechten Beißreflex aus. DGB musste »Ausladung« zurücknehmen

Von Sebastian Lipp
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Vom DGB in Bayern bestätigt: DPolG benutzte rechte Kampagne, um »bundesweit Mitglieder der GdP abzuwerben«

Der für kommendes Wochenende im Münchner Gewerkschaftshaus geplante Antifa-Kongress Bayern versetzt das rechte Spektrum der bayerischen Landeshauptstadt in Aufruhr. Die Neonazipartei »Der III. Weg« ruft online bereits seit Mittwoch »sämtliche Münchner Bürger zu Protesten gegen den Antifa-Kongress und seine feigen Unterstützer beim DGB auf«.

Als dem »Arbeitskreis aktiv gegen rechts« des Münchner Bezirks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi »zu Ohren kam, dass von rechter Seite Provokationen direkt vor unserem Haus geplant sind, haben wir umgehend eine Dauerkundgebung von Freitag früh bis Sonntag nachmittag angemeldet«, sagte Hedwig Krimmer am Samstag gegenüber jW. Krimmer ist Mitglied im Arbeitskreis und Gewerkschaftssekretärin ist.

Tatsächlich seien nur wenige Stunden später Anmeldungen zu Kundgebungen gegen den Antifa-Kongress direkt vor dem Gewerkschaftshaus bei der zuständigen Behörde eingegangen. Eine jW-Anfrage beantwortete die Behörde bis zum Wochenende nicht. Der Münchner Pegida-Ableger habe ebenfalls eine Daueraktion von Freitag bis Sonntag mit einer riesigen Leinwand angemeldet.

Auch die AfD wolle eine Kundgebung durchführen. Beides dürfte laut Krimmer nun nicht wie von rechter Seite geplant stattfinden. Denn: »Wir waren die ersten und haben damit den Platz für alle Antifaschisten gesichert. Jetzt liegt es an uns Allen, dafür zu sorgen, dass wir viele sind und ein unmißverständliches Zeichen gegen die blau-braunen Provokateure setzen!«

Der Münchner Bezirksjugendsekretär Carlo Kroiß sicherte die Solidarität des Gewerkschaftsbundes (DGB) zu: »Als DGB-Jugend Bayern und DGB Bayern tragen wir gerne die Kundgebung gegen die rechten Proteste für die Tage politisch mit«, schrieb dieser in einer Mail am Freitag. Zuvor hatte sich der Landesbezirk zunächst einer rechten Kampagne gegen die Veranstaltung gebeugt und auf Druck seines DGB-Bundesvorstandes dem Antifa-Kongress die Räume entzogen.

Dem ging Stimmungsmache gegen die Veranstaltung in sozialen Netzwerken und durch rechte Blogger voraus. »Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass im November ein Kongress der Antifa in München stattfindet« – so griff die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) das Thema vor rund zwei Wochen auf Facebook auf. Sie fragte rhetorisch die Mitglieder der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP), ob sie dazu bereit seien, mit ihrem Mitgliedsbeitrag »die Antifa« zu unterstützen.

Am 18. Oktober meldete dann die GdP von NRW auf Twitter: »Antifa im DGB-Haus? Das ist für uns und unsere Kollegen nicht hinnehmbar. Wir haben erfolgreich protestiert!« Der DGB Bayern bestätigte es später in einer Mitteilung: Die DPolG hat die rechte Kampagne gegen den Kongress »bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei anzugreifen und Mitglieder abzuwerben«.

Das Vorgehen des DGB löste Empörung und eine Welle der Solidarität mit den Antifaschisten innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften aus. Die ehrenamtliche Geschäftsführung der Verdi-Jugend München etwa erklärte den Vorgang am 20. Oktober für »inakzeptabel«. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis am 2. Mai 1933 müsse »eine andauernde Lehre« sein.

Der DGB musste seine Entscheidung revidieren. »Das war ein Lehrstück über die politische Macht der Solidarität«, schrieben die Organisatoren des Kongresses am 21. Oktober. Das Treffen könne nun wie geplant stattfinden.


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