Aus: Ausgabe vom 30.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Wir dienen als Versuchskaninchen«

Polizei, Geheimdienste und Gerichte erweitern ihre Befugnisse. Ein Gespräch mit Halil Simsek

Von Kristian Stemmler
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Aktivisten am 16. Oktober in Hamburg am Amtsgericht Altona bei einer Kundgebung der Interventionistischen Linken für die Freilassung aller G-20-Gefangenen

Die bisher 16 Urteile gegen G-20-Gegner waren äußerst hart. Es gab Haftstrafen für Stein- und Flaschenwürfe, die niemanden verletzt hatten. Wie werten Sie das Vorgehen?

Die Hamburger Justiz macht das, was Bürgermeister Olaf Scholz verlangt hat: mit der geballten Faust des Sicherheitsstaates den vielen Aktivisten einen Schlag zu versetzen. In einer Klassengesellschaft ist die Justiz immer eine Klassenjustiz, und da es keine über der Gesellschaft schwebende Gerechtigkeit gibt, erfüllt die bürgerliche Justiz gerade darin ihren Zweck, linke, diesem Staat antagonistisch gegenüberstehende Bewegungen zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite überrascht es nicht, dass dieser Staat finanziell und personell rechte Bewegungen unterstützt.

Wie wirken sich die Urteile auf die linke Szene aus? Hält das Leute davon ab, sich zu engagieren, oder kann der Protest gegen die Repression ein Kristallisationspunkt sein?

»G 20« hat viele Menschen politisiert, und die exzessive Repression kann abschrecken, muss sie aber nicht. Wenn wir die Antirepressionsarbeit offensiv als Kampffeld begreifen, die Betroffenen nicht allein lassen und aufzeigen, dass eigentlich die radikale Linke vor Gericht steht, sind wir einen Riesenschritt weiter. Eine zusammenhaltende Bewegung ist für viele anziehender als eine sich zerfleischende, und so kann sogar Repression Synergieeffekte lostreten.

Mit der Solidaritätsarbeit für die G-20-Gefangenen hatte die Szene in Hamburg nach dem Gipfel eine neue Aufgabe.

Ja, in Hamburg hat sich die Kampagne »United We Stand« formiert und wird von dem größten Teil der radikalen Linken getragen. Sie konzentriert sich darauf, bei den Prozessen Kundgebungen zu organisieren und jeden ersten Sonntag vor dem Knast in Billwerder zu demonstrieren.

Eine Reihe von Genossen hat jetzt Knasterfahrung, viele sind vorbestraft. Ziehen die sich aus der Szene zurück?

Bisher kann man noch nicht viel dazu sagen, da vor allem Menschen aus anderen Ländern verurteilt wurden. Die vielen Verfahren gegen die Hamburger Genossen kommen noch, die meisten wurden zunächst nach etwa zehn Tagen freigelassen, weil dann auf einmal keine Fluchtgefahr mehr bestanden haben soll. Dass diese bei Menschen aus anderen Ländern Europas angeblich vorhanden ist, muss man in Zeiten von internationalen Haftbefehlen als Willkür einstufen.

Die Sonderkommission »Schwarzer Block« durchsucht mit spezieller Software einen gigantischen Berg von Videos und Fotos nach Verdächtigen. Gegen Linke wird seit »G 20« offenbar alles aufgefahren, was möglich ist.

Wir dienen als Versuchskaninchen. Die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte lassen sich leichter gegen uns ausbauen, aber dies ist keine Entwicklung ausschließlich gegen die radikale Linke, sondern eine gesellschaftliche. Die »unsichtbare Hand« des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der »eisernen Faust« des Überwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die Folgen der sozialen Unsicherheit, die von den Turbulenzen der ökonomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch den Ausbau der Sicherheitsarchitektur zu kontrollieren.

Halil Simsek ist Aktivist der Gruppe Roter Aufbau Hamburg und des Bündnisses »G 20 entern«

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