30.10.2017
G 20
»Wir dienen als Versuchskaninchen«
Polizei, Geheimdienste und Gerichte erweitern ihre Befugnisse. Ein Gespräch mit Halil Simsek
Von Kristian Stemmler
Die bisher 16 Urteile gegen G-20-Gegner waren äußerst hart. Es gab Haftstrafen für Stein- und Flaschenwürfe, die niemanden verletzt hatten. Wie werten Sie das Vorgehen? Die Hamburger Justiz macht das, was Bürgermeister Olaf Scholz verlangt hat: mit der geballten Faust des Sicherheitsstaates den vielen Aktivisten einen Schlag zu versetzen. In einer Klassengesellschaft ist die Justiz immer eine Klassenjustiz, und da es keine über der Gesellschaft schwebende Gerecht...
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