Aus: Ausgabe vom 30.10.2017, Seite 1 / Titel

Berliner Behördenschikane

Polizei und Bezirksamt attackieren traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht. Angeblich Sicherheitsbedenken

Von Markus Bernhardt
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Repression nicht neu: 2000 war die Gedenkdemo verboten worden, tausende Menschen gingen trotzdem auf die Straße

Geht es nach dem Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg, wird die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, die im kommenden Jahr am 14. Januar stattfinden soll, nicht mehr in gewohnter Form veranstaltet werden dürfen. Im Zusammenhang mit dem traditionellen Gedenken an die beiden Begründer des Spartacus-Bundes und der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, am zweiten Januarwochenende in Berlin gibt es offenbar Repressalien seitens der Behörden. So liegt junge Welt ein Schreiben des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg vor, in dem auf »wichtige Änderungen ab 2018« hingewiesen wird. »Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte wird auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden«, heißt es darin. Das Amt wird von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) geführt.

Demnach sollen »nur noch reine Informationsstände« vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sein. Solche, an denen Essen und Trinken angeboten werden, sind fortan untersagt. Auch jene mit Bekleidung oder antiquarischen Büchern. Informationstische sollen nur noch direkt auf dem Friedhofsvorplatz aufgebaut werden dürfen. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018 keine Genehmigung erhalten werden. Betroffen ist neben anderen der Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte«.

»Als wir eine Stunde nach unserer per Fax gesendeten Anmeldung eine telefonische Absage bekamen, glaubten wir humorverwöhnten Rheinländer noch an einen Beamtenscherz. Doch die Dame vom Bezirksamt berief sich auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei, welches nach dem Lkw-Anschlag 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erstellt worden sei«, berichtete Jürgen Repschläger vom Antiquariat Walter Markov aus Bonn am Freitag gegenüber jW. »Alles klar, dachte ich: Salafisten töten und als Reaktion werden linke Veranstaltungen amputiert. Oder ist ›Rot-Rot-Grün‹ so konsequent und verbietet auch die Weihnachtsmärkte?« so Repschläger.

Deutliche Worte fand am Freitag im jW-Gespräch die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Es sei einfach widerwärtig, wie der Anschlag im Dezember 2016 benutzt wird, um Veranstaltungen linker Kräfte zu stören. »Während bei jedem Volksfest ein paar Poller zur Sicherung reichen, soll hier wegen einer angeblichen Anschlagsgefahr das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht behindert werden«, kritisierte sie. Es handele sich um eine »Schutzbehauptung für behördliche Schikane«. Die Mahnkundgebung werde immer wieder durch brutale Polizeieinsätze und Gängelei beeinträchtigt, erinnerte Jelpke.

Als »nicht nachvollziehbar« kritisierte auch die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) die neuen Auflagen. Sie sei mit Bezirksbürgermeister Grunst im Gespräch und werde »auch gegenüber dem Senat deutlich machen, dass diese Einschränkungen nicht akzeptabel sind«. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte, dass seine Partei »jetzt erst recht und noch deutlich offensiver« nach Berlin mobilisieren werde. »Unser Gedenken an Rosa und Karl werden wir uns weder von der Polizei noch von einem Bezirksamt streitig machen lassen«. Eine jW-Anfrage zu dem Vorgang wurde vom Bezirksamt Lichtenberg bis zum Wochenende nicht beantwortet.

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  • Mario Weiß: Jetzt erst recht Wenn ich das richtig verstehe, wird das Verbot von Ständen bei der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, an denen Essen, Trinken und Bekleidung angeboten wird, mit dem neuen Sicherheitskonzept nach dem Anschla...

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