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15.10.2017, 16:11:16 / Inland

Keine Denkzettel

Landtagswahl in Niedersachsen

Von Arnold Schölzel
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Landtagswahl am am 15.10.2017 in Niedersachsen

Hat das Wahlergebnis in Niedersachsen bundespolitische Bedeutung?

Zunächst zeigt es, und das gilt offenbar inzwischen für Abstimmungen in den parlamentarischen Republiken des Westens generell, dass mit überraschenden Schwenks der Wähler jederzeit und in kurzen Fristen zu rechnen ist. Darauf deutet auch, dass die Meinungsforschungsinstitute hier mit ihren Vorhersagen erneut ziemlich weit danebenlagen. Hinzu kommt diesmal, dass die Bundestagswahlen vor drei Wochen in Niedersachsen ein völlig anderes Bild ergaben als die jetzige Landtagswahl. Am 24. September erreichte die CDU prozentual bei den Zweitstimmen mit 34,9 Prozent ungefähr dasselbe Ergebnis wie am 15. Oktober, lag damit aber damals mehr als sieben Prozent vor der SPD. Die hat in diesen drei Wochen glatt zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Laut Wahlforschern stimmten über 160.000 frühere Nichtwähler für die Sozialdemokraten, was den Auguren einige Nüsse zu knacken aufgibt. Zieht die Sozialdemokratie neuerdings Protestwähler an? Das ist auszuschließen, hier sollte offensichtlich kein Denkzettel verabreicht werden, sondern im Gegenteil, geradezu staatstragend dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten wieder ins Amt verholfen werden. Der Nichtwähler bleibt ein undurchschaubares Wesen.

Eine weitere Seltsamkeit: Am 24. September war die Wahlbeteiligung in Niedersachsen etwa 13 Prozent höher als jetzt. Für die SPD galt aber seit jeher die Faustregel: Niedrige Wahlbeteiligung, weniger Stimmen für die Sozialdemokraten. Konstant hohe Wahlbeteiligung gibt es in parlamentarischen Republiken schon immer in den »besseren« Vierteln. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai wurde das in Köln gemessen: Der Unterschied zwischen reichstem und ärmstem Viertel betrug bei der Wahlbeteiligung mehr als 50 Prozent. Im wohlhabendsten Viertel gingen über 80 Prozent zur Wahl, im ärmsten knapp über 30 Prozent. Allerdings: Niedersachsen hat eine Fläche von 47.600 Quadratkilometern und 6,1 Millionen Wahlberechtigte, in Nordrhein-Westfalen drängen sich auf 34.100 Quadratkilometern 17,8 Millionen Menschen, davon 13,1 Millionen Wahlberechtigte. Großstädte fallen in Niedersachsen kaum auf, von Köln über Düsseldorf bis Dortmund erstreckt sich im Grunde eine einzige Metropole. Im ländlichen Niedersachsen sind Armut und Reichtum besser versteckt, die Lebensverhältnisse erscheinen ausgeglichen (die sind z. B. im SPD-Stammgebiet Ostfriesland und in der CDU-Hochburg Emsland nahezu identisch) und damit auch weniger im Bewusstsein vorhanden als in niedergehenden Industriezusammenballungen. Die in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Osnabrück konzentrierte Arbeiterklasse ist vor allem bei VW tätig bzw. in der Zulieferindustrie des Konzerns, d. h. genießt faktisch Beamtenstatus mit zumeist weit besserer Bezahlung als im öffentlichen Dienst. Eine sichere SPD-Bank mit wenigen Ausnahmen.

Die Sozialdemokraten behaupten am Wahlabend, ihr Sieg habe etwas mit der Entscheidung am Abend der Bundestagswahl zu tun, auf Bundesebene in die Opposition zu gehen. Zumindest scheint ihnen das in Niedersachsen nicht geschadet zu haben. Entscheidend war aber offensichtlich wieder einmal: Sind die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber populär, werden sie gewählt. Im Saarland war das im März so und zahlte sich für die CDU aus. Martin Schulz galt ab da nicht mehr als Messias. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen waren der SPD-Kandidat und die SPD-Kandidatin offensichtlich nicht beliebt, die CDU gewann und damit waren die Weichen für das vernichtende Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl gestellt. Umgekehrt gilt Gleiches für Angela Merkel, die bundesweit immerhin fast dasselbe Resultat erzielte wie nach ihrer ersten Amtszeit von 2005 bis 2009. Ihr Nimbus reichte. Was hätte sie im Wahlkampf anders machen sollen?

Die Linke hat es erneut nicht in den Landtag von Hannover geschafft, obwohl sie vor drei Wochen im Bundesland auf über sieben Prozent kam. Die abgewanderten Stimmen dürften der SPD zugute gekommen sein. Die AfD hat gegenüber dem 24. September drei Prozent verloren. Ihr schwaches Ergebnis in Niedersachsen besagt für die Bundesebene nichts. Zwischen Harz und Nordsee existierte einst bis in die 60er Jahre hinein eine Vorläuferpartei der AfD, die Deutsche Partei (DP). Sie hatte mehrere Minister in Konrad Adenauers Regierung, die 1960 geräuschlos zur CDU hinüberwechselten, als die CDU ihnen nicht mehr zu Direktmandaten durch Verzicht auf eigene Kandidaturen verhelfen wollte. Dabei hatte die DP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1959 noch 12,4 Prozent erreicht. Als 1964 die NPD gegründete wurde, waren frühere DP-Politiker daran maßgeblich beteiligt. 1967 gelangten sie unter dem neuen Label wieder in den niedersächsischen Landtag und andere Landesparlamente. Der rechtskonservative bis neofaschistische Bodensatz gerade auf dem Land ist hier stabil – im Grunde seit der Weimarer Republik. Das unterdurchschnittliche AfD-Resultat an beiden Wahltagen besagt auch: Die Neigung zu Denkzetteln ist hier nicht besonders ausgeprägt. Sachsen oder Niederbayern sind nicht überall, schon weil sich in Niedersachsen keine Staatspartei herausgebildet hat.

Bemerkenswert: Verloren haben an diesem 15. Oktober ausgerechnet jene drei Parteien, die in Berlin mit höchster Wahrscheinlichkeit das vierte Kabinett Merkel bilden werden. Die Kanzlerin wird in dieser Konstellation zusammen mit Horst Seehofer sozialdemokratische Politik ungefähr im Geiste Gerhard Schröders betreiben und die beiden Gewächse eines besonders asozialen Neoliberalismus, Grüne und FDP, ziemlich dürr aussehen lassen. Das bedeutet aber auch: Wenn es im Hannoverschen Landtag nicht für eine SPD/Grünen-Koalition reicht, ist ihr ein SPD/CDU-Bündnis ziemlich egal. Das kann nur den Sozialdemokraten schaden.

Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.2017:

2013 | 2017

- CDU: 36,0 | 33,6
- SPD: 32,6 | 36,9
- FDP: 9,9 | 7,5
- Grüne: 13,7 | 8,7
- Linke: 3,1 | 4,6
- AfD: – | 6,2

(vorläufiges Endergebnis. Quelle: ARD, 16.10.2017, 00:05 Uhr)

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