Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Brandbeschleuniger

Von Arnold Schölzel

Beim Attentat vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz waren Polizei und Geheimdienste mit im Spiel? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, käuen die Medien rituell Vokabeln wie »Versagen« und »Pannen« wieder. Aber es lassen sich nicht alle Zeugen mundtot machen, manche Aktennotizen geraten an die Öffentlichkeit. Am Dienstag lässt das ZDF-Magazin »Frontal 21« einen syrischen Flüchtling zu Wort kommen, der angibt, Behörden in Nordrhein-Westfalen mehrfach auf den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri aufmerksam gemacht zu haben. Am Donnerstag nachmittag veröffentlichen Berliner Morgenpost und der RBB zeitgleich eine Recherche: Die ergab, dass ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Amri zu seiner Tat angestachelt haben soll. In der Morgenpost stellt Miguel Sanches am Freitag eine Frage, die der Mainstream üblicherweise als Verschwörungstheorie, also Absurdität einstuft: »Die Frage, ob die Sicherheitsbehörden nicht nur Rauchmelder und Feuerwehr sind, sondern manchmal auch Brandbeschleuniger.«

Das ist mit aller Vorsicht formuliert, lässt aber außer acht: Agents provocateurs sind Teil der Existenzweise speziell imperialistischer Geheimdienste. Hinzu kommt generell: Der Staatsapparat führt ein Eigenleben, der höheren Beamtenschaft ist egal, wer unter ihr Regierungschef oder Minister ist. 2012 beschimpfte der spätere Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Geheimdienste, Klaus-Dieter Fritsche, den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in diesem Sinn, der untergrabe durch Aufklärung Regierungshandeln. Was das angebliche Staatsinteresse, also das Gesamtinteresse der herrschenden Klasse, gerade verlangt, das kann aus dieser Sicht nicht in einem parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden. So problemlos wie die Geheimpolizei Preußens 1933 in die Gestapo überging, so bereit sind – gemessen an dem, was allein zum NSU-Verfahren öffentlich wurde – große Teile des bundesdeutschen Sicherheitsapparats, einen noch schleichenden Staatsstreich in Gang zu setzen – nicht ohne politische Hilfe.

Alarmismus? Wer sich ansieht, welcher Aufwand zur Tarnung des hessischen Exverfassungsschützers und V-Mann-Führers Andreas Temme, der am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war, bis heute betrieben wird, kann von »Versagen« nicht mehr reden, nur von politisch gedeckter, umfassender Vertuschung. Das gilt für den NSU-Komplex insgesamt. Nur ein Beispiel: Seit April dieses Jahres ist die Taschenbuchausgabe des Kriminalromans »Die schützende Hand« von Wolfgang Schorlau auf dem Markt. Das Buch, dessen erste Auflage 2015 erschien, stellt die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz beim Aufbau und bei den Taten des NSU in den Mittelpunkt – in fiktiver, aber auch dokumentarischer Form. Der Autor und der Journalist Ekkehard Sieker haben für die Taschenbuchausgabe ein zweites Nachwort verfasst, das auf Seite 400 des Bandes die Feststellung enthält, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die am 4. November 2011 von der Polizei in Eisenach in einem Wohnmobil gefunden wurden, »mindestens zwölf Stunden vor ihrer Verbringung in die Auffindeposition im Wohnmobil zu Tode gekommen sind«. Die Autoren stützen ihre Aussage auf Akten der Gerichtsmedizin Jena und auf Hinweise dortiger Beschäftigter, deren Aussagen weder Ermittlungsbehörden noch Untersuchungsausschüsse interessierten. Bei dem Desinteresse blieb es auch nach dieser Veröffentlichung.

Kein Imperialismus ohne faschistische Kräfte und ohne jene, die an maßgeblicher Stelle der Überzeugung sind, dass in Krisen andere Herrschaftsformen als die parlamentarischen »nötig« sind. »Brandbeschleunigung« ist im einzelnen zufällig, von dieser Gesellschaftsordnung und ihrem Staat bleibt sie untrennbar.

So problemlos wie die Geheimpolizei Preußens 1933 in die Gestapo überging, so bereit sind – gemessen an dem, was allein zum NSU-Verfahren öffentlich wurde – große Teile des bundesdeutschen Sicherheitsapparats, einen noch schleichenden Staatsstreich in Gang zu setzen – nicht ohne politische Hilfe.

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