Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 12 / Thema

Der Triumph des »Donaumessias«

Die österreichische Wahlschlacht bringt die Regierungsbeteiligung einer der stärksten rechtsextremen Parteien Europas, während sich die Grünen selbst erledigt haben

Von Erwin Riess
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Der amtierende Außenminister Sebastian Kurz setzte in seinem Wahlkampf vor allem auf die Abwehr alles Fremden – und hatte damit Erfolg (Aufnahme vom 10.10.2017 in Wien)

Die vorgezogenen österreichischen Parlamentswahlen wurden notwendig, weil Sebastian Kurz, der jugendliche Außen- und Integrationsminister in seinem Machtergreifungsplan die zweite Stufe zündete. Kurz ist derzeit 31 Jahre alt und wurde mit 27 vom damaligen Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Vizekanzler Michael Spindelegger und dem mächtigen ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zum Außenminister gemacht, was zur paradoxen Situation führte, dass das bei weitem jüngste Regierungsmitglied gleichzeitig das am längsten dienende im noch amtierenden Kabinett ist.

Das Hinwegputschen des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner, ein honoriger Konservativer mit gesellschaftspolitisch liberalen Ansichten, vollzog sich vor den Augen der Öffentlichkeit mit einer im verschlafenen Österreich bisher nicht gekannten Brutalität. In allen Etappen auf seinem Weg zur Macht war erkennbar, dass Kurz und sein Stab die Wahlkampagne Donald Trumps genau studiert hatten.

Ein amerikanischer Wahlkampf

Auch hier haben wir es wieder mit einem Paradoxon zu tun. Schließlich war es die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die in ihrem katastrophal verlaufenen Wahlkampf (mit gleich mehreren zurückgetretenen Wahlkampfleitern und Pannen sonder Zahl) auf die Dienste des »Dirty campaigning«-Spezialisten Tal Silberstein setzte, der 2007 Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt verhalf. Dieser Mann wurde im August in Israel unter der Beschuldigung der Steuerhinterziehung in Rumänien kurzzeitig verhaftet, worauf er als SPÖ-Berater, der 600.000 Euro erhalten sollte (ein Drittel war bereits ausbezahlt), entlassen wurde. Ein »Datensöldner«, der schon für alle möglichen Parteien gearbeitet hatte, führte die Kampagne mit verdeckter Zustimmung der SPÖ aber weiter und betrieb zwei Webseiten, die Kurz von weit rechts und mit Hilfe vorgetäuschter ÖVP-Anhänger attackierten. Das Nachrichtenmagazin Profil deckte die Tricksereien Mitte September auf, der Skandal war groß und schadete Bundeskanzler Christian Kern beträchtlich, wiewohl er nicht wahlentscheidend war. Aber das Image des strahlenden Managers und klugen Sozialdemokraten war jedenfalls zerstört, und Kern kam in große persönliche Turbulenzen, was man bei den unzähligen Fernsehkonfrontationen auch sah. Tatsache blieb: Derjenige, der einen amerikanischen Wahlkampf führte – was in den Medien kaum thematisiert wurde – siegte, und derjenige, der sich Tricks aus der Giftküche amerikanischer Wahlkämpfe einkaufte, stand vor der Öffentlichkeit wie ein begossener Pudel da.

Zurück zu Kurz’ Aufmarschplan. 2016 trieb er als Außenminister und Trommler für eine »Festung Europa« den Parteiobmann und Wirtschaftsminister so lange vor sich her, beleidigte und desavouierte ihn bei jeder Gelegenheit, dass Mitterlehner schließlich entnervt alle Funktionen in Partei und Regierung hinschmiss. Er war sehenden Auges in seine Demontage gerannt, konnte sie aber nicht verhindern, weil die mächtigen Männer der Volkspartei in den Bundesländern, sie stellen sechs von neun Landesfürsten, und die Obmänner der Bünde (die ÖVP ist ständisch organisiert, ein Nachhall der austrofaschistischen christlichsozialen Diktatur von 1933/34 bis zum März 1938, dem Einmarsch der Wehrmacht in Österreich und der Einverleibung Österreichs ins »Großdeutsche Reich«) sich längst zu einer Generalintrige gegen den amtierenden Parteichef verschworen hatten. Die Umfragewerte für die ÖVP lagen um die zwanzig Prozent, teilweise auch darunter. Die Gefahr einer existentiellen Niederlage nach dem Muster der Democrazia Cristiana in Italien der 1980er und 1990er Jahre war realistisch. Zwei Umstände retteten die ÖVP. Zum einen die Tatsache, dass die Parteigranden den Ernst der Lage erkannt hatten und sich nicht mehr mit der Verwaltung der eigenen Pfründe in den Ländern und Bünden begnügen konnten, weil eine zusammenbrechende Bundes- mittelfristig auch die Landesparteien mit sich gezogen hätte. Längst erreichte die Wiener ÖVP bei Gemeinderatswahlen keine zehn Prozent der Stimmen mehr, ein Schicksal, das viele Parteifürsten auch auf Bundesebene befürchteten. Die Herren waren also zu allem bereit. Zum anderen gab es da den alerten Musterschüler Sebastian Kurz, der seine Sache gut machte. Er war parkettsicher, hatte Manieren, konnte deutlich vernehmbar sprechen (wenn auch nur ewiggleiche Stehsätze) und bewegte sich auf der außenpolitischen Bühne zwischen Lawrow und Orbán, Merkel und Juncker gewandt und fehlerfrei. Inhaltlich wurde er von erfahrenen Diplomaten des Außenamtes behutsam, aber straff angeleitet, und er war klug genug, diese Hilfe auch anzunehmen. Er versicherte den reaktionären Kräften in der Partei, einer von ihnen zu sein, verprellte aber die liberalen Elemente nicht und entfachte einen Jugendhype, der die »alte Tante« ÖVP in einen Begeisterungstaumel versetzte – der »Donaumessias« nahm Konturen an.

Xenophobe Hysterie

Gemeinsam mit ein paar vertrauten »älteren Freunden« setzte der Jungpolitiker zu einer großangelegten unfreundlichen Übernahme der Partei an. Er wechselte deren Farbe vom traditionellen Schwarz zum unschuldigen Türkis und nannte sie in »Bewegung Sebastian Kurz – die neue ÖVP« um. Gleichzeitig ließ er sich von den Parteigranden per Statutenänderung weitreichende Vollmachten für politische Inhalte, Personal und Auftrittsdesign nach Orbánschem Vorbild ausstellen. Die »ÖVP neu« des Sebastian Kurz ist keine zersplitterte Volkspartei mehr, sondern eine autoritäre Führerpartei.

Nachdem Kurz in der eigenen Partei aufgeräumt hatte, setzte er seinen Feldzug innerhalb der Regierung fort, er kanzelte den Bundeskanzler Christian Kern öffentlich ab, attackierte dessen schwankende Asylpolitik, deren Hintergrund die tiefe Spaltung der SPÖ im Roten Wien und den Landeshauptstädten war, und führte einige Monate die politische Existenz einer »Unguided missile«. Der Kanzler hatte jegliche Disziplinierungsmacht über seinen selbstherrlichen Außenminister verloren. Der schwärmte vom australischen Modell der Flüchtlingspolitik (menschenunwürdige Lager auf entlegenen Pazifikinseln), erteilte der EU andauernd ungefragt Ratschläge zum Grenzschutz und lobte immer wieder die Politik der Visegrád-Staaten. In all seinen Reden gab es eine Konstante: Der Flüchtling ist an allem schuld. Willig griffen die Medien nach dieser Botschaft, die direkt aus der Giftküche Jörg Haiders und des jetzigen FPÖ-Führers Heinz-Christian Strache zu kommen schien, und befeuerten die xenophobe Hysterie, die das Land immer mehr in ihren Klauen hielt.

Bald konnte Kurz sich seiner Sache sicher ein. Seine »Bewegung« beförderte die umgefärbelte Partei auf stabile 32 Prozent und mehr in den Umfragen, ein Zugewinn von mindestens einem Drittel. Die FPÖ verlor im Gegenzug die nahezu zwei Jahre lang eingenommene erste Stelle und pendelte sich bei 25 Prozent ein, knapp hinter der SPÖ. Wiederum paradoxerweise stiegen dadurch die Chancen der FPÖ beträchtlich, der nächsten Regierung mit einer Reihe von Ministern anzugehören. Da Kern und Kurz einander hassen, kann die FPÖ sich nun aussuchen, mit wem sie koalieren will: mit der siegreichen ÖVP oder der stagnierenden SPÖ, die für den Machterhalt bereitwillig die letzten antifaschistischen Schutzwälle einzureißen bereit ist.

Zwei Parteien, ein Wahlkampf

Kurz stellte seine Truppen geordnet zur Entscheidungsschlacht auf und zündete im Mai Stufe drei des Machtergreifungsplans: Er erklärte den Bruch der Koalition und erzwang Neuwahlen. Der langjährige Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, Charles Ritterband, nannte diese Aktion einen Coup d´État, einen Staatstreich aus der Regierung heraus. Natürlich wurde ihm von österreichischen Journalisten heftig widersprochen. Die heimischen Medienarbeiter bewerten die FPÖ, die außerhalb Österreichs als rechtsextrem eingestuft wird und in einer Fraktion des Europäischen Parlaments mit neofaschistischen Parteien sitzt, als Rechtspartei mit einem »schlampigen Verhältnis« zum »Dritten Reich«, aber als rechtsextrem will man sie nicht bezeichnen. Meist kommt da der zukleisternde und verharmlosende Begriff der Rechtspopulisten zum Einsatz.

Von der Brieftaubenzucht über die Öffnungszeiten für Buschenschenken, den Lehrplan der Sonderschulen, den Zuckerkonsum von Pensionisten bis hin zur Zukunft der Binnenschifffahrt – alles, buchstäblich alles wurde von Kurz mit Stehsätzen gegen Migranten und Zuwanderer ins Sozialsystem verknüpft. In jeder Wahlrede ging es unmittelbar nach der Begrüßung mit der Ausländerhatz los. ÖVP und FPÖ: zwei Parteien, ein Wahlkampf. »In Österreich gibt es antieuropäisches Potential zuhauf, und dort, wo es sich, wie bei Sebastian Kurz von der ÖVP, europäisch geriert, ist es rassistisch«, stellte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung richtigerweise fest.

Das Wahlergebnis wird als Rechtsrutsch bezeichnet, bei genauer Analyse zeigt sich aber, dass dieser bereits seit vielen Jahren im Gange ist. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 verhinderten nur zwei Sondereffekte den Regierungseintritt respektive die Kanzlerschaft von FPÖ-Parteiführer Heinz-Christian Strache. Die mit vielen privaten Millionen auf über fünf Prozent gepäppelte Liste des Milliardärs Franz Stronach (er wollte einst Opel übernehmen) und eine noch aus der Haider-Zeit stammende Abspaltung von der FPÖ sorgten dafür, dass es sich noch einmal für eine Rot-Schwarze Koalition ausging, da die FPÖ unter dem »Team Stronach« und dem »Bündnis Zukunft Österreich« (BZÖ) am meisten litt und die Stimmen zur Mehrheit verlor.

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Gewohnt nationalistisch präsentierten sich auch die sogenannten Freiheitlichen unter ihrem Vorsitzenden Strache – FPÖ-Anhänger in Wien, 13.10.2017

Beide Parteien sind Geschichte, Mandatare des »Team Stronach« und des BZÖ liefen zur FPÖ, aber auch zur ÖVP über. Jedenfalls waren knapp neun Prozent Rechtsstimmen auf dem Markt, die teilten sich am 15. Oktober 2017 Sebastian Kurz und die FPÖ.

Dass die SPÖ mit 27 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2013 wiederholte, ist angesichts mancher Verluste in den Bundesländern erstaunlich. (In Kärnten überholte die FPÖ die SPÖ; das Milliardendebakel um die von Haider instrumentierte Kärntner Landesbank Hypo Alpe-Adria und die daraus resultierenden Sozialkürzungen stachelten die Kärntner offensichtlich zur Wiederholung an; politischer und ökonomischer Suizid ist eine im Süden Österreichs mit Leidenschaft betriebene Sportart.) In Wien gewann die SPÖ sogar drei Prozent hinzu (die Grünen verloren ein Drittel!) und ist weiterhin die stärkste Partei. Der Zugewinn kam von seiten der Nichtwähler und der Grünen (in der Hoffnung, Kanzler Kern möge Kurz und die mit ihm drohende Koalition mit der FPÖ vereiteln).

Suizid der Grünen

Neben der SPÖ sind die Hauptwahlverlierer die Grünen. Noch vor einem Jahr brachten sie Alexander Van der Bellen als Bundespräsidenten durch (in einer durch Wahlwiederholungen und erbitterte Duelle mit dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer geprägten Kampagne), nun verliert die Bundespartei alles. 21 Mandatare sowie 110 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen sich einen neuen Job suchen. Die weiblich besetzte Parteispitze trat zurück, ein Altgrüner, der angesehene Korruptionsspezialist Werner Kogler hat den interimistischen Vorsitz übernommen und steht nun vor dem Trümmerhaufen einer Partei, die sich die längste Zeit in der Vorfreude auf eine Regierungsbeteiligung gesonnt hatte und für viele Bürgerinitiativen und NGOs die erste Anlaufstelle war. Auch neun Millionen Euro an Fördergeldern sind perdu. (Österreich weist in allen westlichen Staaten die bei weitem höchste Parteienförderung pro Kopf auf; die ständigen Erhöhungen dieser Finanzmittel geschahen mit den Stimmen der Grünen).

Im Grunde ist das Ausscheiden der Grünen, unbeschadet der Tatsache, dass in allen Landtagen Abgeordnete der Partei sitzen und in sechs Landesregierungen auch ihr angehörende Landesräte (vergleichbar Ministern in den Bundesländern) bestellt sind, mit einer Zertrümmerung der einst stärksten grünen Partei Europas gleichzusetzen. Der Innsbrucker Grünen-Politiker Georg Willi träumt von einem Durchstarten des verbliebenen Häufchens zu neuen Höhen, in fünf Jahren bei der nächsten Parlamentswahl sollen die Umweltschützer wieder zurückkehren. (Dass die Legislaturperiode 2007 in einer Nacht-und Nebelaktion von vier auf fünf Jahre verlängert wurde, geschah ebenfalls mit den Stimmen der Grünen. Die damit verbundene zwanzigprozentige Verminderung der Wahlmöglichkeit während eines durchschnittlich langen Lebens, störte nicht. Man sah sich ja sowieso die längste Zeit im Vorhof der Macht, und es war ja, wenn man den grünen Politikerinnen und Politikern zuhörte, nur eine Frage, bis sie mit Regierungsämtern ausgestattet würden.) Dass der Hochmut vor dem Fall kommt, verstand die Partei bis zuletzt nicht. Auch noch nicht, als sich abzeichnete, dass es für sie bei dieser Wahl um die Existenz und nicht um einen Rückschlag gehen würde.

Das Debakel der Grünen hat viele interne Gründe: ein vollkommen zerstrittener Parlamentsklub, eine langjährige Parteivorsitzende, die mehr in den Klatschspalten als im politischen Teil der Zeitungen anzutreffen war, eine verrückt-versponnene Agenda, die mehr dem Lebensstil der Bobos (Bourgeois und Bohemien, jW) in den grünen Kernbezirken Wiens entsprach – wohlhabende Bürgerkinder mit einem Faible für vegane Kost und Selbstverwirklichungsseminare im Rosengarten der großmütterlichen Villa – als der Lebenswirklichkeit der unter Mietensteigerung, Arbeitslosigkeit und bröckelnden Sozialsystemen leidenden übergroßen Masse der Mitbürgerinnen. Dass die Jugendorganisation der Grünen wegen interner Kindereien von der Partei ausgeschlossen und sich mit der in Ehren ergrauten Rest-KPÖ zur »KPÖ plus« in einem Wahlbündnis vereinte und dabei ein schlechteres Ergebnis (0,7 Prozent oder 32.000 Stimmen) erzielte als die allein kandidierende KPÖ bei den letzten Wahlen, wo sie wenigstens die Ein-Prozent-Hürde übersprang, sei nur am Rande erwähnt. Immerhin schlug die KPÖ sich in großen (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck) und kleineren Industriestädten mit bis zu 2,5 Prozent achtbar.

Zum völligen Versagen der grünen Bundespartei kamen dann noch erbitterte Streitereien in den Ländern mit schmerzlichen Austritten und als Höhepunkt der suizidalen Politik die Verstoßung des seit 31 Jahren (!) als Grünen-Abgeordneter im Nationalrat sitzenden Gründungsmitglieds Peter Pilz, Sohn des mächtigen SP-Betriebsratsobmanns eines großen Stahlwerks in der Obersteiermark und prominenter Trotzkist. Pilz war als Solitär bekannt und gefürchtet, er war aber die treibende Kraft hinter großen Parlamentsausschüssen zur Aufdeckung des Finanzdesasters von Jörg Haiders Voodoo-Ökonomie (für die die österreichischen Steuerzahler zur Kasse gebeten wurden und werden) und der von der schwarz-blauen Regierung der Jahre 2000 bis 2006 betriebenen Anschaffung überteuerter und veralteter Abfangjäger ohne Bewaffnung (»Eurofighter«), bei der es zu massiven Bestechungen kam.

Sieg für Pilz

Er war die bestimmende grüne Respektsperson, vor ihm zitterten korrupte Beamte, kroatische Kriegstreiber und Lobbyisten – und werden weiter zittern, denn Pilz, dem bei der Listenerstellung der Grünen ein unbedarfter Kärntner Lehrersohn vorgezogen worden war, dessen politisches Credo im Tragen von Turnschuhen und Trainingsjacken besteht, verließ die Partei und gründete mit anderen die »Liste Pilz« und zieht nun mit 4,4 Prozent (es gibt in Österreich, wenn man kein Grundmandat schafft, eine Vier-Prozent-Hürde) ins Parlament ein, wo er und seine Mitstreiter auf den leeren Sitzen seiner langjährigen Gefährtinnen und Gefährten Platz nehmen können. Pilz’ gutes Abschneiden erklärt sich, betrachtet man die Wählerströme, nicht durch den Wechsel von Grünen zur »Liste Pilz«, sondern durch einen Staubsaugereffekt bei linken Sozialdemokraten, frei flottierenden Linken, Protest- und Nichtwählern.

Fazit: Eine selbstherrliche und arrogante grüne Parlamentsfraktion betrieb politischen Selbstmord. Zivilgesellschaftliche Initiativen aus dem Migranten-, Flüchtlings- und Behindertenbereich haben ihre Ansprechpartner verloren, wobei bei letzteren zu sagen ist, dass die Grünen sich ebenso wenig um behinderte Menschen kümmerten wie die SPÖ, die Neos oder die ÖVP. (Sebastian Kurz holt eine tragisch verunglückte Stabhochspringerin als Behindertensprecherin ins Parlament, aber leider hat Kira Grünberg von Independent Living und einer Behindertenpolitik auf der Höhe der Zeit soviel Ahnung wie der Autor dieser Zeilen – er ist Rollstuhlfahrer und seit vierzig Jahren Behindertenaktivist – vom Stabhochsprung.)

Die einst als Junge ÖVP mit modernem Anstrich gehandelten Neos bleiben als wirtschaftsliberale Partei im Parlament, der Traum von der Zweistelligkeit ist ausgeträumt. Kurz braucht diese Truppe nicht, allenfalls für Zweidrittelmehrheiten, die für die Änderung der Verfassungsgesetze notwendig sind. Gesponsert vom ehemaligen Chef einer in Österreich ansässigen Baufirma von europäischen Dimensionen (Strabag) blicken sie ruhigen Jahren im Nationalrat entgegen.

Eine rasche Regierungsbildung ist wahrscheinlich. Die Versuche des rechten SPÖ-Parteiflügels und der Gewerkschaft, den Wahlsieger ÖVP mit der FPÖ zu überrumpeln, sind aussichtslos und zeugen nur von der Machtgier und Verkommenheit der handelnden Personen. Es wird so sein wie im alten Rom. Kurz locuta, causa finita. Österreich bekommt eine Koalition aus rechtskonservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ – eine Parallele zu ungarischen Verhältnissen. Europa kann sich schon mal warm anziehen. Der Wahlsieger ist jung und ehrgeizig, er strotzt vor Selbstvertrauen. Es wäre keine Überraschung, würde ihm die österreichische Bühne bald zu klein.

Erwin Riess schreibt Stücke und erzählende Prosa. Soeben erschienen der sechste Groll-Krimi: »Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber«, eine Ermittlung zwischen Vatikan, Hauptstadtmafia und den Maltesern sowie sexuellen Spezialitäten des Manichäismus. Der Autor lebt in Wien-Floridsdorf an der Donau und Pörtschach-Pritschitz am Wörthersee.

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