Aus: Ausgabe vom 21.10.2017, Seite 6 / Ausland

Kein Wechsel in Japan

Rechtskonservative geben sich vor den Parlamentswahlen siegesgewiss

Von Michael Streitberg
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Japans Premier Shinzo Abe bei einem Wahlkampfauftritt am Freitag in Tokio

Vor den Wahlen zum Unterhaus am Sonntag gibt sich die Regierungsmannschaft um Japans Premierminister Shinzo Abe selbstbewusst. Wie die Japan Times am Donnerstag berichtete, hatten Kabinettsvertreter am Vortag erklärt, bereits mit der Organisation einer Sondersitzung des Parlaments beschäftigt zu sein. Auf dieser könne sich der Regierungschef dann um den 1. November herum im Amt bestätigen lassen.

Tatsächlich hat die Koalition aus Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der buddhistischen Komeito wenig Grund, an ihrem Sieg zu zweifeln. Laut Umfragen, die die Zeitung Asahi Shimbun am Donnerstag veröffentlichte, äußerten sich nur 38 Prozent der Befragten zufrieden mit Abes Regierungskoalition. Dennoch wollen 34 Prozent für die LDP und sieben Prozent für die Komeito stimmen, wodurch sie erneut mit einer Mehrheit der Sitze rechnen können.

Es scheint dem durch Vorwürfe von Vetternwirtschaft geschwächten Abe gelungen zu sein, mit seiner Erklärung am 22. September zu vorgezogenen Neuwahlen seine Gegner zu überrumpeln. Geschickt nutzte er etwa die Zerfallserscheinungen innerhalb der oppositionellen Demokratischen Partei aus. Auch die noch vor kurzem als ernsthafte Konkurrentin der LDP gehandelte, ebenfalls erst am 22. September gegründeten »Partei der Hoffnung« scheint Abe mit Umfragewerten von nur mehr elf Prozent nicht gefährlich werden zu können. Die Organisation der ehemals als Ministerin in einem LDP-Kabinett amtierenden Bürgermeisterin von Tokio, Yuriko Koike, unterscheidet nur wenig von der Regierungspartei. So ist auch Koike für Abes geplante Verfassungsrevision, die unter anderem Auslandseinsätze der Armee erleichtern soll. Zwar lehnt sie die vom Premier für 2019 vorgesehene Erhöhung der Verbrauchersteuern ab, gleichwohl spekulierte sie bereits über eine Koalition mit den Liberaldemokraten.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei kündigte Ende September an, ins Lager Koikes überzulaufen und empfahl den Abgeordneten, es ihm gleichzutun. Daraufhin gründete der sozialliberale Flügel die Konstitutionelle Demokratische Partei (CDP), die ein Wahlbündnis mit Sozialdemokraten (SDP) und Kommunisten (JCP) einging. In immerhin 249 von 295 Einzelwahlkreisen konnten sich die drei Parteien auf gemeinsame Kandidaten einigen. Die CDP verdoppelte ihre Umfragewerte innerhalb einer Woche auf aktuell 13 Prozent, während die JCP am Donnerstag bei fünf Prozent lag. Die kleine SDP rangiert unter den »sonstigen«. Viele Japaner erklärten allerdings, noch unentschieden zu sein.

Um die Schwäche ihrer politischen Gegner wissend, fährt die Regierung im Wahlkampf Kritikern über den Mund. Am Freitag berichtete die Asahi Shimbun von einer LDP-Kundgebung in Tokio am 14. Oktober, die von Gejohle und Sprechchören gegen die Erhöhung der Verbrauchersteuer begleitet worden sei. »Wir haben's gehört, also haltet die Klappe!« blaffte LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai in die Menge. Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga bezeichnete derartige Proteste als »Behinderung« des Wahlkampfs.

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