Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 1 / Inland

Kabale und Linke

Neue Bundestagsfraktion bestätigt nach Machtkampf Spitzenkandidaten als Vorsitzende. Parteichefs erhalten lediglich Privileg bei Reden im Plenum

Von Jana Frielinghaus
Klausur_Die_Linke_55058924.jpg
Frostige Stimmung: Die im Amt bestätigten Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht und die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping am Dienstag abend in Potsdam

Die Klausurtagung der neuen Fraktion der Partei Die Linke war von zähen Debatten um die formalen Grundlagen der künftigen Arbeit geprägt. Führende Genossen wirkten wie Feinde. Das zeigte insbesondere der Auftritt der gerade im Amt bestätigten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger am Dienstag abend in Potsdam. Nachdem letzterer gerade angesetzt hatte, die versammelte Presse zu begrüßen, wies ihn erstere vor aller Augen und Ohren wie einen Schulbuben zurecht: »Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion« – und ergriff selbst das Wort. Riexingers Kovorsitzende Katja Kipping kommentierte dies am Mittwoch morgen in der ARD: »Souverän geht anders.«

Für Wagenknecht als Vorsitzende der Linken im Bundestag stimmten gut drei Viertel der 69 Abgeordneten, für den Kovorsitzenden Dietmar Bartsch 80 Prozent. Beide hatten das Amt bereits seit Oktober 2015 inne und waren Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl. Am späten Dienstag abend wählten die Genossen zudem Caren Lay und Sevim Dagdelen zu stellvertretenden Vorsitzenden. Jan Korte, bislang Fraktionsvize, übernimmt das Amt des ersten parlamentarischen Geschäftsführers. Petra Pau erhielt für ihre erneute Kandidatur als Vizepräsidentin des Bundestages große Unterstützung. Am Mittwoch wurden mit Klaus Ernst, André Hahn, Gesine Lötzsch, Petra Sitte und Sabine Zimmermann Leiter von fachpolitischen Arbeitskreisen bestimmt. Sie sind damit zugleich Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Zur Beauftragten für soziale Bewegungen wurde Sabine Leidig gewählt.

Am Dienstag hatte Wagenknecht in einem Brief an alle Abgeordneten ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz für den Fall angekündigt, dass sie und Bartsch faktisch »entmachtet« würden (siehe jW vom Mittwoch). Dieses Bestreben sah sie unter anderem in einem Antrag an die Tagung, dem zufolge den Parteichefs ein Erstrederecht eingeräumt werden sollte, das bislang den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten ist. Der Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Allerdings gestanden die Abgeordneten Kipping und Riexinger ein erweitertes Rederecht, also Vorrang vor den Fachpolitikern, zu. Ein weiterer von Wagenknecht gerügter Antrag wurde zurückgezogen. Er sah ein Stimmrecht für die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vor.

Riexinger wies den Vorwurf, Kipping und er hätten gegen Wagenknecht intrigiert, am Mittwoch im Deutschlandfunk zurück. Vielmehr sei es der Parteiführung darum gegangen, der Fraktion eine »ausgewogene« Führung zu geben. Aus seinen fortbestehenden Vorbehalten gegen Wagenknecht machte er keinen Hehl. Er kritisierte ihre »Rücktrittsdrohungen« und »Erpressungen«. Jetzt müsse sie »dafür sorgen, dass sie eine Vorsitzende der gesamten Fraktion« werde, und zeigen, dass der ihr gegebene »Vertrauensvorschuss« berechtigt sei, sagte er.

Wagenknecht wiederum forderte am Mittwoch in Potsdam, jetzt müsse »ein Schlussstrich unter die Grabenkämpfe gezogen werden«. Ihr Kovorsitzender Bartsch wertete die Zustimmungsraten für sie und sich selbst als »Ergebnis, bei dem man auch von Stärkung sprechen kann«. Er plädierte dafür, jetzt zur Politik zurückzukehren. Ähnlich äußerten sich Dagdelen als neue Vizechefin der Fraktion und Parteichef Riexinger. Letzterer hob im erwähnten Rundfunkinterview hervor, Die Linke habe den »klaren inhaltlichen Auftrag«, die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentner zu vertreten.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

Ähnliche:

Mehr aus: Inland