Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 4 / Inland

NRW-Linke setzt auf Opposition

Partei will Themen Arbeit, Bildung und Wohnen in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen

Von Henning von Stoltzenberg
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Will »den Widerstnd gegen den Status quo organisieren«: Linke-Landessprecher Christian Leye, hier auf dem vorangegangenen Parteitag der NRW-Genossen im März in Gütersloh

Auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke am vergangenen Sonntag im nordrhein-westfälischen Kamen kam den rund 200 Delegierten die schwierige Aufgabe zu, den Mitgliedern nach dem knapp verfehlten Einzug in den Landtag im Mai und den Ergebnissen der Bundestagswahl eine politische Orientierung für die kommende Zeit zu geben.

Der nach kontroverser Diskussion verabschiedete Leitantrag des Landesvorstands benennt Arbeit, Bildung, Wohnen und Umwelt als zentrale Themen. Dem Anstieg von Armut und prekärer Beschäftigung sowie der Ausweitung des Niedriglohnsektors gelte es offensiv entgegenzutreten, heißt es darin. Weiter will die Partei für Investitionen in die marode öffentliche Infrastruktur kämpfen. »Wir wollen den Widerstand gegen den Status quo organisieren«, kündigte Landessprecher Christian Leye zu Beginn der Delegiertenkonferenz an. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass sich die Situation für viele Menschen unter der neuen Landesregierung von CDU und FDP weiter verschlechtern wird.

Vielfach kam in der Debatte die Frage auf, wie es sein kann, dass Die Linke bei den vergangenen Wahlen gerade in den Stadtteilen mit besonders großer Armut an Stimmen verloren hat, während die AfD gleichzeitig Zugewinne verbuchen konnte – und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen seien. Landessprecherin Özlem Alev Demirel stellte dazu fest: »Um die Arbeiterklasse wieder zu erreichen, brauchen wir eine stärkere Verankerung in den Betrieben und Stadtteilen, statt Debatten um unsere Positionen zu Flucht und Migration zu führen.« Außerdem gelte es, die Bündnisarbeit wieder zu verstärken. Ein weiteres politisches Mittel, um in die Offensive zu kommen, sei die Mitgliederaktivierung. In NRW sind in diesem Jahr mehr als 1.500 Menschen in die Partei eingetreten. Der Landesverband will nun vielfältige Beteiligungsangebote schaffen, um dem erklärten Anspruch, eine »Mitmachpartei« zu sein, näher zu kommen.

Einigen Delegierten gingen der Leitantrag und die damit verbundenen Schwerpunkte allerdings nicht weit genug. So vermisste der parteinahe Jugendverband Solid die jugendpolitische Perspektive und schlug eine Vertagung der Abstimmung vor, um weiter über den Entwurf diskutieren zu können.

Einig waren sich die Teilnehmenden hingegen in der Unterstützung kommender Proteste. So ruft der Landesverband zu Aktionen für Klimagerechtigkeit anlässlich des UN-Klimagipfels im November in Bonn auf. Zustimmung fanden auch ein Aufruf zu einer Kampagne gegen die von der Regierung in Düsseldorf geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende sowie eine Deklaration zahlreicher linker Migrantenverbände für die Freilassung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, und weiterer politischer Gefangener in der Türkei. Der Landesvorstand wurde außerdem beauftragt, eine Kampagne für den Erhalt von Sozialtickets zu initiieren. Derzeit wird damit gerechnet, dass das neue Kabinett von CDU und FDP den Landeszuschuss zur Finanzierung ermäßigter Fahrkarten in mehreren Ruhrgebietsstädten streichen will.

In den geschäftsführenden Landesvorstand wurden Nina Eumann und Inge Höger als Nachrückerinnen für Sylvia Gabelmann und Ingrid Remmers gewählt, die die NRW-Linke jetzt im Bundestag vertreten.


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