Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 4 / Inland

Feindstrafrecht in Hamburg

Prozessauftakt: Italienischem G-20-Gegner wird schwerer Landfriedensbruch ­vorgeworfen – ohne Belege. Anwältin stellt Befangenheitsantrag

Von Kristian Stemmler
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Solidaritätskundgebung für den Angeklagten am Montag vor dem Amtsgericht in Hamburg-Altona

»Fabio! Fabio!« schallt es durch den Flur des Amtsgerichts Altona im Westen Hamburgs. Im Gerichtssaal brandet Beifall auf, als der Angeklagte hereinkommt. Ein bulliger Justizbeamter führt den schmalen jungen Mann aus der Untersuchungshaft in Handschellen vor wie einen Schwerverbrecher.

Mit diesen Szenen begann am Montag morgen ein besonderer Prozess in der Serie von Verhandlungen gegen Anfang Juli inhaftierte Gegner des »G-20-Gipfels« in Hamburg. Vor Gericht stand Fabio V. aus dem norditalienischen Belluno, der für die Bewegung gegen Treffen des Führungspersonals von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU im Zeichen neoliberaler Globalisierung unfreiwillig zu einer Art Symbolfigur geworden ist. Denn an seinem Fall wird nicht nur die Strategie der Hamburger Justiz deutlich, Gipfelgegner hart zu bestrafen, sondern vor allem die Absurdität der juristischen Begründungen.

Fabio ist der einzige von 73 Demonstranten, die am 7. Juli im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg festgenommen worden waren, der immer noch inhaftiert ist. Eine Hundertschaft der Bundespolizei hatte in der Straße im Bezirk Altona einen Aufzug von rund 200 Demonstranten mit großer Brutalität zerschlagen. Bei ihrer panischen Flucht waren Aktivisten bis zu vier Meter tief von einer Mauer gestürzt, 14 wurden dabei verletzt, einige von ihnen schwer.

Anders als den bisher 15 zu Haftstrafen verurteilten G-20-Gegnern wird Fabio V. nichts Konkretes wie etwa ein Flaschenwurf auf Polizisten vorgeworfen. Dennoch lautet die Anklage auf schweren Landfriedensbruch. Nicht nur linke Anwälte sind der Ansicht, dass an dem Italiener, der sich in seinem Heimatort im Umweltschutz und in der Friedensarbeit engagiert, ein Exempel statuiert werden soll. Auch bürgerliche Medien skandalisierten den Fall, so die Süddeutsche Zeitung, das TV-Magazin »Panorama« und die Welt. Das Springer-Blatt stellte am 10. August fest: »Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt, trotzdem sitzt ein 18jähriger G-20-Demonstrant seit vier Wochen in U-Haft.« Für Aufmerksamkeit sorgte der Fall auch wegen eines öffentlich gewordenen Polizeivideos vom Einsatz am Rondenbarg, das die Behauptung der Polizei widerlegt, von den Demonstranten sei ein »massiver Bewurf von Flaschen und Steinen« ausgegangen.

In der Verhandlung dürfte die Frage, ob wirklich Steine geflogen sind, wie etwa das Bundesverfassungsgericht behauptet hat, eine nicht unwichtige Rolle spielen. Am Montag war allerdings nach knapp 45 Minuten schon Schluss. Die Amtsrichterin verkündete eine Unterbrechung, nachdem die Anwältin von Fabio V., Gabriele Heinecke, einen Befangenheitsantrag gegen sie gestellt hatte, über den nun ein anderer Richter entscheiden muss. Wird der Antrag abgelehnt, geht die Verhandlung am heutigen Dienstag weiter, andernfalls vermutlich erst im November.

In ihrer Begründung bezog sich Heinecke auf eine mündliche Anhörung am 29. September, bei der die Richterin bereits mit dem Fall befasst war. Damals habe sie den Haftbefehl vom 8. Juli auf Grundlage einer »rudimentären Akte« und nach oberflächlicher Prüfung der Sachlage bestätigt. Von ihr sei daher kein faires Verfahren zu erwarten, erklärte die Anwältin. Die Richterin habe nicht gewürdigt, dass ihr Mandant auf Videos nicht als Teil irgendeiner gewalttätigen Menge zu sehen ist. Vielmehr habe er nach dem Unfall an der Mauer Verletzten helfen wollen und sei deshalb vor Ort geblieben.

Auf den Einwand des Oberstaatsanwalts, Heinecke sei mit ihren Beschwerden gegen den Haftbefehl bis zum Bundesverfassungsgericht »krachend gescheitert«, wies die Juristin darauf hin, dass das Landgericht Hamburg die Anordnung habe aufheben wollen. Dies habe aber das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) verhindert. Der zuständige Richter habe »geradezu mit Schaum vorm Mund in einer Art und Weise auf Fabio eingeschlagen, als sei er verantwortlich für alles Böse, was bei G 20 passiert ist«. Der Beschluss, V. weiter in Haft zu behalten, war im August mit dessen angeblichen »schädlichen Neigungen« und »erheblichen Anlage- und Erziehungsmängeln« begründet worden (siehe jW vom 14.8.). Anwältin Heinecke sprach gegenüber jW im Zusammenhang mit dem Fall von »Feindstrafrecht«.

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