Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 12 / Thema

Die halbe Geschichte

Yanis Varoufakis war 162 Tage griechischer Finanzminister. In seinem neuen Buch erzählt er von seinen Erfahrungen im Kampf gegen die Troika – und lässt dabei manches aus

Von Dennis Püllmann
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Einen »Modus vivendi«, wie Yanis Varoufakis hoffte, fanden der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege dann doch nicht (am 5.2.2015 in Berlin)

Der kurze griechische Frühling dauerte nur wenige Wochen. Seinen Höhepunkt erreichte er am 5. Juli 2015, als das griechische Volk aufgerufen war, in einem Referendum über die Annahme des dem Parlament von der Troika in Kolonialherrenmanier diktierten Austeritätsprogramms zu entscheiden. Die eine Frage, um die es ging, war denkbar einfach und doch ging es um alles: »Soll der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds der Euro-Gruppe am 25. Juni vorgelegte Entwurf (…) angenommen werden?« Die Antwort des Volkes fiel selbst für die Initiatoren des Referendums unerwartet eindeutig aus. Mehr als 61 Prozent votierten für »Ochi« (Nein), in manchen Wahlbezirken waren es deutlich über 70 Prozent. Und in keiner einzigen Region Griechenlands konnten die Befürworter der Reformen, die von den Parteien des politischen Zentrums, den Massenmedien und den Politexperten zu den einzig wahren Europäern erklärt worden waren, eine Mehrheit erreichen.

Am Abend dieses 5. Juli versammelten sich noch einmal Zehntausende Menschen auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude, um den Ausgang des Referendums zu feiern und anschließend zum vielleicht ersten Mal seit sechs Jahren mit einem Gefühl der Hoffnung und in der Gewissheit der eigenen Stärke und Würde zu Bett zu gehen. Aber als sie am nächsten Tag aufstanden, mussten sie aus den Nachrichten erfahren, dass Alexis Tsipras das Programm der Troika akzeptieren und der bisherige Finanzminister Yanis Varoufakis, der den Apparatschiks in Frankfurt, Washington und Brüssel in den vergangenen Monaten allzu selbstbewusst entgegengetreten war, seinem Kabinett nicht länger angehören werde. Über Nacht war das Nein des griechischen Volkes zum Ja seines Ministerpräsidenten geworden.

Merkels Versprechen

»Wann wurde Alexis umgedreht?« – Varoufakis’ nun auch in einer exzellenten, keine Formulierung entschärfenden deutschen Übersetzung vorliegendes Buch »Adults in the Room« versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Darüber hinaus will der heute 56jährige die Bilanz seiner 162 Tage als Finanzminister der, wie man in Griechenland anfangs so hoffnungsvoll und nach einem halben Jahr Koalition von Syriza und Anel nur noch einigermaßen ironisch und desillusioniert sagte, »ersten linken Regierung in der Geschichte des Landes« ziehen. Als Wendepunkt sieht der Verfasser den 23. März 2015 an, das Datum des ersten offiziellen Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt. Von Verrat möchte er aber keinesfalls sprechen, eher sei Tsipras dem diskreten Charme Angela Merkels erlegen und der Aussicht, in ihr einen unerwarteten Bündnispartner im Kampf gegen Wolfgang Schäuble gefunden zu haben. »Merkel hat mir versprochen, dass sie einschreiten wird. Wir sollten sie jetzt nicht verärgern«, soll Tsipras Varoufakis entgegnet haben, als dieser ihm kurz vor der Sitzung der Euro-Gruppe vom 24. April in Riga seine Vorschläge für einen Ausstieg aus dem Reform-Memorandum präsentierte.

Die Retourkutsche erfolgte übrigens prompt. In einem Interview ausgerechnet mit dem britischen Guardian, dem neben der griechischsprachigen Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure) wichtigsten Organ für Varoufakis’ eigene publizistische Interventionen, hob Tsipras die Verehrung hervor, die sein ehemaliger Finanzminister seinem deutschen Amtskollegen entgegenbringe. Damit ist in der Tat eine echte (im Doppelsinn) Schwäche benannt. In seinen Erinnerungen etwa schildert Varoufakis sein erstes Aufeinandertreffen mit »dem Mann, dessen Reden und Artikel ich seit zweieinhalb Jahrzehnten gelesen und verfolgt hatte. Ich konnte nachvollziehen, dass er mich als unangenehmes Ärgernis betrachtete, doch als ich ihm lächelnd die Hand zum Gruß hinstreckte, geschah das aus echtem Respekt und der geheimen Hoffnung heraus, dass wir einen anständigen, zivilisierten Modus vivendi finden würden.« Noch bezeichnender ist, wie er dann das Vertrauen Schäubles zu gewinnen suchte, indem er ihm versicherte: »Ungeachtet dessen, was deine Freunde in Griechenland dir gesagt haben mögen, bin ich ein überzeugter Demokrat, ein entschlossener Pluralist und ein unerschütterlicher Europäer. Und das gilt auch für meine Parteikollegen von Syriza. Wir haben so viel mit der DDR gemeinsam wie die CDU mit dem Pinochet-Regime: nämlich nichts!«

In der selbst längst bankrotten und nur durch riesige Kredite künstlich am Leben gehaltenen griechischen Presse werden beide heute regelmäßig als heimliche Komplizen dargestellt, die konspirativ den »Grexit« erzwingen wollten. Nichts lag Varoufakis ferner. Er verfolgte tatsächlich nicht mehr als zwei eigentlich vollkommen harmlose Ziele: Griechenland in der Euro-Zone zu halten und zugleich eine ernsthafte Umschuldung und das Ende der mörderischen Austerität für sein Land durchzusetzen. Schäuble hingegen, so zumindest in Varoufakis’ Deutung, sei es ohnehin niemals um Griechenland oder eine Rückzahlung der erhaltenen Kredite gegangen, sondern vielmehr um die Disziplinierung Italiens und Spaniens und vor allem Frankreichs: Er wolle die Troika in Paris.

Eine Art Whistleblower

Varoufakis versteht sich selbst durchaus als Whistleblower. Als Quellen greift er auf seine privaten E-Mails, SMS-Wechsel und sogar auf mit dem Mobiltelefon heimlich aufgenommene Mitschnitte von offiziellen Sitzungen zurück. Das und sein berüchtigter »Plan X« zur Etablierung eines parallelen Zahlungssystems, um die Grundversorgung der griechischen Haushalte zu gewährleisten, wenn die Geldautomaten infolge einer Schließung der Banken durch die EZB leer bleiben würden, haben ihm den Vorwurf des Hochverrats eingetragen. Der Verrat ist die größte Stärke des Buches. Er entlarvt Tiefenstrukturen, die durch kein von Politologenhand entworfenes Organigramm zur Architektur der Europäischen Union erfasst werden, und lenkt den Blick auf das »Deep Establishment« der Union (so der Untertitel der Originalausgabe), auf die in ihren Gremien kursierenden inoffiziellen »Non-Papers« sowie auf die durch keinerlei demokratische Prozesse legitimierten Institutionen, zum Beispiel die von den Finanzministern der Euro-Zonenländer konstituierte Eurogroup. Wie in einem historischen Roman aus dem 19. Jahrhundert treten so auf einmal sich sonst lieber dezent im Hintergrund haltende Nebenfiguren konturenscharf ins Licht, die man mit Marx jedoch besser als Charaktermasken der »Institutionen« (wie die Troika fortan genannt wurde) begreifen sollte. So der EU-Kommissar Pierre Moscovici oder der Österreicher Thomas Wieser, Vorsitzender der Eurogroup Working Group (EWG) und, wie Varoufakis erst später erkannte, »in Wahrheit der einflussreichste Mann in Brüssel, viel einflussreicher als der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, oder Pierre Moscovici, der Wirtschafts- und Währungskommissar (Finanzminister der Kommission), und manchmal sogar mächtiger als Dijsselbloem selbst«, also der Chef der Euro-Gruppe. Diese Europäische Union erweist sich als ein wahres Monstrum.

Aber auch die Institutionen im eigenen Land machten dem neuen Finanzminister zu schaffen. An der Spitze der griechischen Zentralbank etwa saß der noch 2014 unter dem rechten Regierungschef Antonis Samaras eingesetzte Giannis Stournaras, der kein Päckchen Büroklammern zu bestellen wagte, ohne vorher die Meinung von Schäuble einzuholen. Durch seine unmittelbar vor dem Wahlsieg der Linken getätigten – wohlüberlegten! – Äußerungen zur finanziellen Lage und Liquidität des Landes hatte er im Dezember einen ersten Bankensturm provoziert, um die neue Regierung vom ersten Tag an unter Druck zu setzen. Die eigene Zentralbank erwies sich fortan als schlimmster Feind des Finanzministers, dem durch eine Reihe von Dekreten auch noch die Zuständigkeit für die Bankenregulierung entzogen wurde: »Nie zuvor hatte ein Zentralbanker so eklatant sein Mandat verletzt, für finanzielle Stabilität zu sorgen. Die Zentralbanken wurden geschaffen, um in Zeiten schrumpfender Liquidität einen Bankensturm zu verhindern (…) Stournaras (hatte) das Gegenteil getan: Er hatte den von der amtierenden Regierung ausgelösten Bankensturm beschleunigt, um eine künftige Syriza-Regierung zu destabilisieren.« Aber auch im Finanzministerium hatte die Troika ihre Leute installiert und komplette Abteilungen übernommen. Zum Teil saßen sie dort mehr oder weniger offiziell, wie im Statistikamt (wo unter anderem der Staatshaushalt berechnet wird) oder im Steueramt, teilweise agierten sie schlichtweg als Agenten hinter den feindlichen Linien: »Viele der Beamten in meinem Ministerium wussten ganz genau, dass ihre Karriere eher davon abhing, wie gut sie Brüssel dienten, als davon, wie gut sie ihrem Minister oder dem Willen des Parlaments dienten.« Nur eine Episode soll an dieser Stelle ausführlicher geschildert werden.

Die Troika diktiert

Zu den Varoufakis aufgedrückten Mitarbeitern gehörte auch der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates im Finanzministerium, Giorgos Chouliarakis, der zugleich als sein Stellvertreter in der Euro-Gruppe in Brüssel sowie als Abgesandter in deren Arbeitsgruppe wirkte. Chouliarakis hatte somit eine Schlüsselposition inne, denn zu seinen Aufgaben gehörte es einerseits, so behutsam wie nur möglich den Spielraum bei den Verhandlungen über eine Umschuldung auszuloten. Zum anderen würde er Seite an Seite mit dem Finanzminister die der Troika vorzulegenden Listen mit Vorschlägen für Reformmaßnahmen ausformulieren, am besten natürlich im technokratischen Jargon der »Institutionen«. Ausgerechnet als die Verhandlungen in ihre entscheidende Phase eintraten, machte ein Journalist, der die Reformliste als Word-Dokument erhalten hatte, eine unerwartete Entdeckung. Er warf, es war also noch nicht einmal eine große investigative Leistung, einfach einen Blick in die in der Menüleiste angezeigten Eigenschaften der Textdatei und konnte dort ohne weiteres den Namen ihres ursprünglichen Autors lesen: Declan Costello. Das aber war nun kein Geringerer als der Delegationsleiter der Europäischen Kommission für Griechenland und damit der wichtigste Vertreter der EU bei der Troika, zudem einer ihrer absoluten Hardliner. Der Varoufakis von seinem Mitarbeiter vorgelegte Entwurf einer Reformliste, deren von ihm bearbeitete Fassung Varoufakis dann wiederum bei der Troika (noch dazu nicht ganz fristgemäß) einreichte, stammte also direkt aus der Feder der Troika selbst.

Aber damit nicht genug. Wenige Tage später flog auf, dass Chouliarakis wichtige EU-Dokumente nicht an seinen Minister weitergeleitet hatte, so dass eine Frist zur Verlängerung bestehender Kreditvereinbarungen überschritten worden war. Als er zur Rede gestellt wurde, gestand Chouliarakis vollkommen unbeeindruckt ein, dass er längst ein Stellenangebot habe, welches er im Falle seiner Entlassung zu gerne annehmen werde: Giannis Stournaras, der troikahörige Gouverneur der griechischen Zentralbank, habe ihm bereits einen Posten zugesagt, er könne also sofort aus Varoufakis’ Mannschaft in das Team der Troika wechseln. In jedem anderen Land hätte dieser Verrat das Ende seiner politischen Karriere bedeutet. Nicht aber in Bailoutistan (Bail-out, Bezeichnung für die Übernahme von Schulden, jW), so Varoufakis’ Bezeichnung für das halbkolonialisierte Griechenland. Was anderswo Verrat war, waren hier bloß weitere Karriereschritte. Zwar konnte der Finanzminister seinen offensichtlich ganz anderen Herren dienenden Stellvertreter vorerst von der vordersten Verhandlungsfront in Brüssel fernhalten und durch einen vertrauenswürdigeren und auch kompetenteren Ökonomen ersetzen. Doch intrigierte Chouliarakis nun hinter seinem Rücken weiter und baute eine Gruppe von Syriza-Beratern auf, deren Aufgabe darin bestand, Zugeständnisse an die Troika auszuarbeiten. Und bereits Ende April wurde er als Zeichen des guten Willens Griechenlands von Tsipras und gegen den ausdrücklichen Willen von Varoufakis wieder als dessen Stellvertreter bei der Eurogroup eingesetzt und statt dessen Varoufakis selbst als Chefverhandler kaltgestellt. Spätestens jetzt hätte er die Rücktrittserklärung, die er seit seiner Ernennung angeblich ständig in der Jackettasche bei sich trug, unterzeichnen und seinem Ministerpräsidenten übergeben müssen. An jenem grausamen 27. April – Varoufakis zitiert hier schön und passend den ersten Vers aus T. S. Eliots »The Waste Land«: »April is the cruellest month« (»April ist der grausamste Monat«) – fiel endlich auch Efklidis Tsakalotos um, Varoufakis’ engster Freund und Vertrauter im »Kriegskabinett«. Knapp zwei Monate später, also nach dem verratenen Referendum, wurde er sein Nachfolger (und Chouliarakis dessen Staatssekretär und im Spätsommer sogar kurzzeitig Interimsfinanzminister).

Purer Klassenkampf

»Die ganze Geschichte« ist Varoufakis’ erster Politthriller, und mancher Krimiautor könnte sich hier abschauen, wie man in Zeiten der großen Krise spannend über das große Verbrechen, das Kapitalismus heißt, schreibt, d. h. über forderungsbesicherte Wertpapiere, Treasury Bonds und SMP-Anleihen. Und wirklich scheinen seine Beschreibungen der Tathergänge genau den Prinzipien zu folgen, die Bertolt Brecht in einem Essay über den Kriminalroman für die Gattung festgehalten hat: »Entscheidend ist, dass nicht die Handlungen aus den Charakteren, sondern die Charaktere aus den Handlungen entwickelt werden. Man sieht die Leute agieren, in Bruchstücken. Ihre Motive sind im dunkeln und müssen logisch erschlossen werden. Als ausschlaggebend für ihre Handlungen werden ihre Interessen angenommen, und zwar ausschließlich ihre materiellen Interessen. Nach ihnen wird gesucht.« Genau dies unternimmt Varoufakis mit erfreulicher Parteilichkeit, wobei er neben den materiellen Interessen der nun im Namen der Institutionen auftretenden Charaktere deren Irrationalität in Rechnung stellt. Die persönliche Bilanz seiner 162 Tage als Finanzminister von oder besser: in »Bailoutistan« fällt entsprechend aus: »Ich kann das, was ich unmittelbar miterlebte, nur als einen nackten Klassenkampf beschreiben, der die Armen traf und die herrschende Klasse auf skandalöse Weise begünstigte.«

Nur »die ganze Geschichte«, wie im Buchtitel versprochen, ist es gerade nicht, die hier mit so viel Verve und teilweise in Echtzeit erzählt wird, sondern eben immer nur die halbe. Denn es war von Anfang an ein doppelter Kampf, ein Kampf an zwei Fronten, der die ersten sechs Monate Syriza-Herrschaft prägte. Und so kläglich man auch beim Widerstand gegen die Troika versagen sollte, so erfolgreich war man doch immerhin im zweiten Waffengang: der Liquidation der etwa ein Drittel ihres Zentralkomitees stellenden linken Plattform in der Partei sowie der radikaleren Kräfte in deren Thinktank, dem Nikos-Poulantzas-Institut, durch die Clique um Alexis Tsipras und Nikos Pappas. Zu diesem Thema und zu seiner eigenen Rolle schweigt sich Varoufakis, welcher bekanntlich selbst niemals Mitglied der Syriza-Bewegung gewesen ist, beredt aus. Die radikalen Kräfte innerhalb der Partei werden so stets nur in Seitenblicken und -hieben des Verfassers sichtbar und dann immer als dessen eine Übereinkunft mit ausländischen Investoren und der Troika gefährdende Gegenspieler.* Anlässlich seiner von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank organisierten Antrittsrede vor mehr als zweihundert Vertretern des internationalen Finanzkapitals stellte Varoufakis die Machtverhältnisse in der gespaltenen Partei unmissverständlich klar: »Unsere Grexit-Kollegen würden uns nicht in die Quere kommen«. Dass er seinen Einfluss auf Alexis Tsipras bereits lange vor der Wahl vom Januar 2015 dazu benutzt hatte, ihn zu überzeugen, den Grexit aus dem Programm der Partei zu streichen, musste für die Parteilinke eine ebenso große Provokation sein wie die von ihm dann nach der Wahl aufgestellte Mannschaft, die mit ihm in das Finanzministerium einziehen sollte. Ihr gehörten unter anderen an: Elena Panariti, eine bekennende Neoliberale, die dereinst im Auftrag der Weltbank in Peru eng mit dem Fujimori-Regime zusammengearbeitet hatte und 2009 als Vertraute von Giorgos Papandreou für die PASOK ins Parlament eingezogen war, wo sie dann selbstverständlich für das erste sogenannte »Rettungspaket« gestimmt hatte; Natasha Arvaniti, eine Troika-Technokratin, die bis vor kurzem für die Europäische Kommission an der Unterwerfung Zyperns beteiligt gewesen war; und Glenn Kim, ein ehemaliger Banker der Lehman Brothers, der nach der die internationale Finanzkrise einleitenden Insolvenz des New Yorker Investmentbankhauses am Entwurf der Bankenrettungspakete mitgearbeitet hatte, und zwar im Dienste des deutschen Finanzministeriums. Die Qualität von Kims Analysen offenbart sich in einer Mail, mit der er seinen neuen Arbeitgeber über den Charakter seines vorherigen, Wolfgang Schäuble, briefte: »Er ist ein glühender Verfechter Europas.« Genauso gut hätte er Hannibal Lecter als glühenden Verfechter einer veganen Ernährung hinstellen können.

Zwischen Piketty und Macron

Immerhin lässt sich nun der politische Standort von Varoufakis und seines neuen paneuropäischen Ersatzprojekts namens »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25), das er im Februar 2016 an der Berliner Volksbühne vorstellte, präzise bestimmen. Und auch sein müdes Lächeln, welches er immer dann zeigt, wenn er dem Publikum bei einem seiner Vorträge mal wieder als marxistischer Ökonom vorgestellt wird, ist nun erklärbar. Er steht heute so ziemlich in der Mitte zwischen Thomas Piketty und Emmanuel Macron. Rousseau ist für ihn weitaus bedeutender als Marx, und es hat durchaus etwas Rührendes, wie er den abgebrühtesten Funktionären aus dem inneren Kreis der EU-Bürokratie mit seiner Idee eines erneuerten »Contrat social« oder den Vertretern des Finanzkapitals mit Vorschlägen zu einem »New New Deal« kommt. Sein eigenes, ganz auf Wachstum und Marktvertrauen setzendes politisches Programm für Griechenland sah neben der Festlegung einer harten Defizitgrenze, der Gründung einer Entwicklungsbank sowie einer Bad Bank und der Digitalisierung des Geldverkehrs (verbunden mit einem deutlich erhöhten Mehrwertsteuersatz für Bargeldzahlungen) von Anfang an auch umfassende Privatisierungen, etwa der Häfen und des Eisenbahnnetzes, vor. Und wenigstens hierin ist ihm Syriza nach seinem Abgang ja gefolgt. Als er vor kurzem in einem Interview gefragt wurde, ob er mit DiEM25 nicht in Konkurrenz zur deutschen Linkspartei trete, wenn er wie geplant bei den nächsten Europawahlen antrete, und damit engagierte Mitglieder (wie die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping) zwinge, aus seiner Bewegung auszutreten, entgegnete er nur: »Wer ein Omelett machen will, muss Eier zerbrechen.« Das wird in etwa auch das gewesen sein, was sich Alexis Tsipras und Jeroen Dijsselbloem gesagt haben, als sie den widerständigen Finanzminister aus ihrem Regierungskabinett drängten. Von seinen »Leaks« jedenfalls werden auch marxistische Linke profitieren. Ob sie aber die Eier in Yanis Varoufakis’ nächstem Omelett sein wollen, sollten sie sich gut überlegen.

Anmerkung

* Es gibt ein wunderbares Buch, das diese andere Geschichte der ersten sechs Monate Syriza-Herrschaft aus der Außenperspektive zu erzählen unternimmt. Es stammt von Helena Sheehan (The Syriza Wave. Surging and Chrashing with the Greek Left, New York 2017). Die irische Marxistin ist bestens mit der griechischen außerparlamentarischen Protestbewegung wie auch der ehemaligen Syriza-Linken vernetzt.

Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. Verlag Antje Kunstmann, München 2017, 661 S., 30 Euro

Dennis Püllmann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 21. April 2017 über den griechischen Obristenputsch.

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