Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 5 / Inland

Streik gegen Pflegekollaps

Klinikbeschäftigte legen Arbeit nieder, um für mehr Personal zu kämpfen. Erstmals will sich auch katholische Einrichtung anschließen

Von Herbert Wulff
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Der Personalmangel in den Kliniken zwingt die Beschäftigten in den Ausstand. Deshalb herrscht vielerorts auf den ­Krankenhausfluren gähnende Leere (Streik an der Berliner Charité, Juli 2015)

Erneut hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu Streiks und Aktionen für mehr Personal aufgerufen. Am Dienstag begannen im Klinikum Frankfurt-Höchst, im Uniklinikum Gießen und Marburg, in den bayerischen Kreiskliniken Günzburg-Krumbach und im Klinikum Augsburg sowie in der Düsseldorfer Uniklinik Arbeitsniederlegungen, die bis zum heutigen Mittwoch abend andauern sollen. Mit der Marienhausklinik Ottweiler im Saarland wird sich erstmals auch eine katholische Einrichtung anschließen. Damit will die Gewerkschaft ihrer Forderung nach Tarifverträgen zur Entlastung des Personals Nachdruck verleihen.

In einigen Krankenhäusern – wie den SHG-Kliniken und dem Universitätsklinikum des Saarlands – wird über solche Tarifregelungen bereits verhandelt. An der Berliner Charité wurde der vor anderthalb Jahren vereinbarte Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz nach einem einwöchigen Streik wieder in Kraft gesetzt, die Verhandlungen über verbindlichere Regelungen werden auf verbesserter Grundlage fortgesetzt (jW berichtete).

Doch insgesamt schalten die Klinikbetreiber auf stur und verweisen auf die nächste Bundesregierung. Diese müsse im Koalitionsvertrag Verbesserungen für die Pflege beschließen, heißt es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Unter den Forderungen finden sich einige, die auch von Verdi unterstützt werden. So sollen Tariferhöhungen für das Personal von den Krankenkassen künftig vollständig refinanziert werden. Zugleich betonen die Klinikbetreiber: »Die Politik muss sich davor hüten, starre Personalanhaltszahlen vorzugeben.« Sie begründen dies unter anderem damit, dass solche Regelungen »Weiterentwicklungen des Personalmix insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Entlastungspersonal für die ausgebildeten Pflegekräfte« blockierten. Soll heißen: Verbindliche Vorgaben zum Einsatz von examinierten Pflegekräften würden es verhindern, diese durch weniger qualifizierte Beschäftigte zu ersetzen.

Hiermit zeigt die DKG erneut, dass sie gesetzliche Regeln für den Personaleinsatz – die bei der Feuerwehr, in Kitas und anderen Bereichen selbstverständlich sind – weiterhin strikt ablehnt. Das ist deshalb besonders pikant, weil die DKG von der Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen beauftragt wurde, Personaluntergrenzen in einigen Bereichen der Pflege zu entwickeln. Schon jetzt scheint klar: Dabei wird keine substantielle Entlastung der Beschäftigten herauskommen.

Alle Parteien hätten vor der Wahl versprochen, dass sie das Thema Pflege anpacken wollten, so der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. »Wir brauchen gesetzliche Lösungen gegen den Personalmangel. Sonst droht ein Kollaps in der Pflege.« Bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen müssten die künftigen Regierungsparteien ein Gesetz zur Personalbemessung auf den Weg bringen.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte in einer Mitteilung, die Kliniken hätten die Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Beschäftigten nicht krank werden. »Bitter, dass ein Streik nötig ist, damit im Krankenhaus das passiert, was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist«, so die Gewerkschafterin. Sie wisse, wie viel Mut es gerade im Krankenhaus brauche, die Arbeit niederzulegen und sich nicht mehr moralisch erpressen zu lassen.

Genau das wollen nun auch die Pflegekräfte der Ottweiler Marienhausklinik tun. Sie wollen sich dem Streik am heutigen Mittwoch anschließen – als erstes katholisches Krankenhaus in der bundesdeutschen Geschichte. »Ohne die Beschäftigten aus kirchlichen Häusern werden wir die dringend nötige Entlastung nicht durchsetzen«, betonte der saarländische Verdi-Sekretär Michael Quetting gestern auf jW-Nachfrage. Es sei ihm »total egal«, ob die Entlastung von der Bundeskanzlerin, auf dem kircheninternen »dritten Weg« oder per Tarifvertrag beschlossen werde. »Wichtig ist, dass nicht mehr nur geredet wird, sondern dass sich wirklich etwas ändert.« Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie bestimmen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Regel auf dem sogenannten dritten Weg – ohne Beteiligung der Gewerkschaften und ohne das Recht der Beschäftigten, ihre Interessen per Streik durchzusetzen. Verdi hingegen sieht das Streikrecht als Menschenrecht, das auch für die mehr als eine Million Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas gilt. Die Pflegekräfte der Marienhausklinik nehmen dieses Recht nun für sich in Anspruch.


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