Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 4 / Inland

Marsch in den Law-and-Order-Staat

NRW-Regierung will Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rückgängig machen

Von Lenny Reimann
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Kommt es zu Polizeigewalt (wie hier bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main) sind Beamte ohne Kennung oft schwer zu identifizieren.

Nordrhein-Westfalens »schwarz-gelbe« Landesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Am heutigen Mittwoch berät der Landtag darüber, die nach langer Auseinandersetzung erst im Dezember letzten Jahres von der »rot-grünen« Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. »Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen«, hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Ende August zur Begründung seiner Pläne betont.

Amnesty International (AI) lehnt »diesen rechtsstaatlichen Rückschritt« ab. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte der deutschen AI-Sektion, mahnte die Kennzeichnungspflicht in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung als Selbstverständlichkeit »für eine moderne, transparente Polizeiarbeit« an, die in vielen Ländern der Welt praktiziert werde. Die Identifizierbarkeit der Beamten sei eine »zentrale Voraussetzung für die Aufklärung einzelner Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt«. Zugleich schütze sie Polizisten gegebenenfalls vor falschen Anschuldigungen, betonte Scharlau.

Ähnlich äußerte sich Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in NRW, am Dienstag gegenüber junge Welt. »Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die übergroße Mehrheit der Polizisten nichts zu verbergen und insofern auch keine Einwände gegen die Kennzeichnung hat«, sagte er. Innenminister Reul habe in seiner kurzen Amtszeit, die nach der Landtagswahl im Mai dieses Jahres begonnen hatte, »demokratiepolitisch selbst für einen CDU-Politiker schon überdurchschnittlich viel Schaden angerichtet«. Schon die kürzlich vom Kabinett unter Ministerpräsident Amin Laschet (CDU) beschlossene Erhöhung der Finanzmittel für den Verfassungsschutz sei ein »Desaster«. Noch in diesem Jahr will Reul 80 neue Stellen für Observationen beim Inlandsgeheimdienst in NRW schaffen.

Die Linke rechnet damit, dass die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht mit den Stimmen der Regierungskoalition und denen der AfD-Fraktion beschlossen werde. »Es wird sehr interessant werden, wer da gemeinsame Sache macht«, so Wagner. Seine Partei lehnt unterdessen auch die Ausrüstung von Mitarbeitern der Ordnungsämter mit Schlagstöcken ab. Nach deren Einführung in Bonn, Köln und Wuppertal hatte erst vor wenigen Tagen die Stadt Dortmund angekündigt, ihre Ordnungskräfte testweise mit Einsatzstöcken auszustatten. Diesbezügliche Schulungen haben bereits begonnen.


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