Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP zum Fall Silvia Gingold

Die Deutsche Kommunistische Partei erklärte am Mittwoch zum Urteil im Fall Silvia Gingold gegen das Land Hessen (siehe jW vom 11. Oktober):

Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösen Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen »Verfassungsschutz« tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich Zeit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert hat. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Ettie und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.«

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade! (…)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zog am Mittwoch eine positive
Zwischenbilanz der Streiks für einen »Tarifvertrag Entlastung« in Krankenhäusern:

Beschäftigte in sechs Kliniken sind gestern in einen 48stündigen Ausstand getreten. Erstmals haben sich heute (11. Oktober) auch Beschäftigte eines konfessionellen Krankenhauses, der Marienhausklinik Ottweiler (Saarland), dem Streik angeschlossen. Zuvor hatte die Klinikleitung erfolglos versucht, die Arbeitsniederlegung mit der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu verhindern. Die Beschäftigten der Klinik stellten in einem offenen Brief klar, die Entscheidung zu streiken sei ihnen nicht leichtgefallen. »Wir waren lange genug still«, heißt es in dem Schreiben. Bisher hätten sie »gemeckert, aber letztendlich doch weitergemacht«, damit müsse Schluss sein. »Beschäftigte kirchlicher Krankenhäuser leiden genauso unter der Personalnot wie in öffentlichen oder privaten Kliniken. Sie haben das gleiche Recht, sich zu wehren, wie alle anderen Arbeitnehmer«, sagte Sylvia Bühler, das für Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). (…)

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