Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 12 / Thema

Trump als Chance

Mit dem neuen US-Präsidenten hat sich das Kräftegleichgewicht innerhalb der EU verschoben. Über die neue amerikanisch-polnische »Völkerfreundschaft« und ihre Konsequenzen

Von Theo Wentzke
RTX3AA7V.jpg
Die USA erfreuen sich in Polen traditionell großer Beliebtheit – Warschau während des Besuchs von Donald Trump am 6. Juli 2017

Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie. Die Integration Osteuropas in das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das auf der Potenz der Einheit des »Westens« basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, deren politischer Führung dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist und die es praktisch aufkündigt. In dieser neuen Lage besteht die eigentliche Brisanz der Sache, die von der polnischen Regierung als eine unerwartete Gelegenheit für ihre Emanzipationsbestrebungen wahrgenommen wird.

Für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski, die immer schon mit der subalternen Rolle ihrer Nation in der EU gehadert hat, stellt der neue US-Präsident, der die europäischen Führungsmächte düpiert, indem er Polen zu einem seiner ersten Ansprechpartner in Europa macht, einen unverhofften Glücksfall dar. Im Verhältnis zu Brüssel vermehren sich die Streitfälle. Längst äußert die PiS eine Fundamentalkritik an der Politik der EU-Kommission und der deutschen Führungsmacht.

»Postkoloniale Logik«

Ökonomisch sieht die polnische Regierung ihr Land Diktaten aus Brüssel ausgeliefert, z. B. Vorschriften in Sachen Klima und Umwelt, die die souveräne Handhabung nationaler Ressourcen verbieten wollen, oder Einsprüchen der Kommission, wenn Polen staatliche Schutzmaßnahmen für bedrohte nationale Branchen für nötig erachtet. Und vor allem im Binnenmarktreglement erkennt Warschau ein Regime, das nur dazu gut ist, die polnische Wirtschaft auswärtigen Multis auszuliefern, die sich auf Kosten Polens bereichern und die Nation im Zusammenspiel mit ihren politischen Förderern in Berlin und Brüssel auf einen niedrigen Entwicklungsstand und unwürdigen Status in der Staatenhierarchie festlegen. Nach Auffassung des polnischen Wirtschaftsministers steckt sein Land auf Grund der Wirtschaftspolitik der vorherigen Regierung, die einer »postkolonialen Logik« gefolgt sei, regelrecht in der »Falle«.¹

So der polnische Blick auf die innereuropäische Konkurrenz, in der sich die westeuropäischen Kapitale mit der Wucht ihrer Kapitalmassen die »befreiten« osteuropäischen Standorte angeeignet und deren Sonderangebote in Sachen Billiglohn, Billigsteuern und billiger Entsorgung in ihre Kapitalkreisläufe kostensenkend eingebaut haben. Was für Polen übrigbleibt, ist in der Hauptsache das Wachstum, das dem Land dabei »zuteil wird« – für die PiS-Regierung ein kategoriales Unrecht, das sie mit der Bezeichnung »postkolonial« als ein unter freien Nationen im Prinzip nicht mehr zulässiges Herrschaftsverhältnis denunziert. Sie hat sich daher – bei Strafe des Untergangs – von ihren europäischen Fesseln zu emanzipieren, die Polen auf Dauer zu einem subalternen Dasein als europäisches Peripherieland verurteilen und das unbedingte Recht der Nation auf eine ihrer »Mission« entsprechende Entwicklung missachten. Eine »Repolonisierung« der Ökonomie steht an, ein Kampf um die Wiederaneignung nationaler Machtmittel.

Die Einordnung Polens in den europäischen Verbund bringt in den Augen der PiS aber noch ganz andere Gefahren für den Bestand der Nation mit sich, sie droht deren Identität zu zerstören. Die westeuropäische Sittenlosigkeit, die Anerkennung der Homoehe, die liberalen Abtreibungsgesetze usw. usf. untergraben den Bestand der Familie und das ethnisch-katholische Gebräu von Sittlichkeit und Moral, das laut Kaczynski den Kern des wahren Polens ausmacht.² Und diese Gefahr werde durch die Flüchtlingspolitik der EU noch potenziert, die Polen dazu zwingen will, sich alle nur erdenklichen geistigen und körperlichen Gefahren ins eigene Haus zu holen: Muslime würden »Scharia-Zonen« einrichten und Kirchen zu Aborten machen sowie »alle Arten von Parasiten und Bakterien« nach Polen transportieren, so Kaczynski im Herbst 2015.³

Schließlich leidet Polen an der EU auch in strategischer Hinsicht, weil dort nur bedingt die Unterstützung zu haben ist, die es angesichts seiner Feindschaft gegenüber Russland beansprucht. Der große Erfolg der Überführung der Ukraine ins westliche Lager, der die polnischen Außenpolitiker punktuell mit Europa und Deutschland versöhnt hatte, wird aus der Sicht Warschaus überhaupt nicht entschieden genug genutzt. Dabei stößt sich Polen ganz besonders an der Doppelgleisigkeit der deutschen Politik, die immer noch ihre Nutzenerwägungen mit Russland anstellt und ihre Linie dem europäischen Bündnis aufherrscht.

Innere und äußere Feinde

Auf Grund all dieser Gefährdungen hat sich die Kaczynski-Partei die feste Überzeugung zugelegt, dass Polen nichts dringlicher braucht als eine Führung, die mit Entschiedenheit ihre Machtmittel zur Abwehr dieser Gefahren ausbaut und erweitert – nach innen und nach außen, damit sie mit den inneren Feinden ebenso aufräumen kann wie mit den äußeren.

Die PiS verlangt den Rückbau des Brüsseler Supranationalismus zugunsten einer Wiederherstellung nationaler Kompetenzen. Weil die polnische Regierung sich damit nicht durchsetzen kann, betreibt sie fallweise eine Blockadepolitik  und bemüht sich um die Bildung von Koalitionen mit anderen osteuropäischen Nationen, die ebenfalls ihre Probleme im Umgang mit der Europäischen Union haben. All das mit dem erklärten Ziel, in die Machtverteilung in der EU einzugreifen: »Osteuropa könnte als Gegengewicht dienen gegen die heutige Führung in Brüssel und gegen die Bestrebungen, die auf eine totale Hegemonie abzielen.«⁴

Nach innen führt die PiS einen Kampf gegen den »hybriden Staat« und ist dabei, ihre Verschwörungstheorien in Taten umzusetzen: Wenn die Stellung Polens in der Welt so überhaupt nicht der gewünschten Rolle entspricht, seiner Berufung zur Emanzipation von auswärtigen Unterdrückern, dann müssen Feinde der polnischen Nation am Werk sein, die sie daran hindern, ihre wahre Größe zu entfalten. Und die Regierung ist wild entschlossen, ihrem Volk zu angemessener Größe zu verhelfen, erst einmal mit der ausgiebigen Stigmatisierung aller inneren Feinde, vor allem in der früheren Regierungspartei, und dann in groß angelegten Säuberungen in den Führungsetagen sämtlicher gesellschaftlicher Institutionen: »Sowohl Kaczynski, als auch Macierewicz (der polnische Verteidigungsminister, jW) sind der Auffassung, dass Polen nach der Wende bis zum jüngsten Sieg ihrer Partei ›Recht und Gerechtigkeit‹ ein hybrider Staat gewesen sei, den man nun vernichten und neu aufbauen müsse. Diese Auffassung gründet auf einem angeblichen Komplott zwischen den vor 1989 regierenden Kommunisten und linken Kräften in der Solidarnosc-Opposition. Sie hätten nicht nur die Wirtschaft unterwandert, sondern auch die Armee.«⁵

Und in den Augen der PiS eben auch die Politik. Nicht nur der gesamte staatliche Machtapparat, sondern auch die sonstigen Institutionen, einschließlich der Justiz, der Hochschulen und der staatlichen Medien, müssen demnach von dieser Unterwanderung durch feindliche Kräfte gesäubert werden bzw. zu den Instrumenten umgeformt werden, mit deren Hilfe Polen von all den »Krankheiten« geheilt werden kann, die Kaczynski und Co. entdeckt haben. Das geschieht – entgegen den Falschmeldungen der entrüsteten westeuropäischen Beobachter – nicht durch Beseitigung der Demokratie, sondern durch die entschiedene Nutzung der Machtmittel, die eine Demokratie eben so zur Verfügung stellt, nämlich mit Hilfe einer Mehrheit im Parlament, die unter anderem diverse den Justizapparat betreffende Gesetzesänderungen beschließt, was sich wiederum zu einer Konfrontation mit der Brüsseler Kommission ausgewachsen hat.

Streitfall »Nord Stream 2«

Die geplante Gasleitung »Nord Stream 2« ist ein Paradefall für all das, was Polen als deutsche Hegemonie im europäischen Bündnis anprangert. Deutschland bedroht damit die energiepolitischen Kalkulationen Polens, soll die Pipeline doch existierende Leitungen durch das eigene Land überflüssig machen, so dass perspektivisch das polnische Transitgeschäft mit russischem Gas entfällt. Zudem steht das von der Bundesrepublik geplante Geschäft, Zentraleuropa mit dem deutlich billigeren Gas aus Russland zu versorgen, in direkter Konkurrenz zu den polnischen Plänen für den erweiterten Bezug von Flüssiggas, und es droht, dieses Projekt unrentabel zu machen. Und das nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern auch im weiteren Umkreis, schließlich beabsichtigt Polen – ähnlich wie Deutschland –, sich die Position eines sogenannten »Hub«, eines Verteilerzentrums, zu verschaffen. Bedroht sieht sich Polen also auch in seinem strategischen Vorhaben, die Nachbarstaaten im elementar bedeutsamen Bereich der Energiepolitik auf sich auszurichten und in nützliche Abhängigkeiten zu verwickeln – das von Warschau geplante Versorgungsnetz soll immerhin bis in die Ukraine reichen. Das berührt den anderen Gesichtspunkt, weshalb Polen mit allen Mitteln versucht, »Nord Stream 2« zu verhindern. In den Augen Warschaus ist das ein Fall von Kollaboration mit dem Feind: Deutschland arbeite Russland in die Hände, indem es Moskau mit der Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« ermöglichen würde, die Ukraine aus dem bisherigen russisch-europäischen Gasgeschäft auszuklammern, das Land von der Belieferung aus Russland und dem Geschäft mit Transitgebühren abzuschneiden, das entgegen den von der ukrainischen Regierung in die Welt gesetzten Gerüchten einer kompletten Unabhängigkeit von russischen Lieferungen durchaus noch seine Bedeutung hat.

Rückendeckung durch die USA

Die PiS-Regierung, die mit ihrem Programm polnischer Machtentfaltung in der EU immerzu an Grenzen stößt, leidet grundsätzlich daran, dass sie von letzterer nie recht loskommt und aufgrund eigener Interessen an Europa gefesselt ist. Gerade für den Aufwuchs zu einer Respekt heischenden politischen Macht ist Polen auf das europäische Bündnis existentiell angewiesen. Für den Ausbau seiner ökonomischen Basis ist die Mitgliedschaft in der EU, in der Polen den größten Nettoempfänger darstellt, unverzichtbar. Um Russland im Osten zurückzudrängen, reichen die nationalen Machtmittel nicht hin, und Polen sieht sich für den Zugriff auf die russischen Nachbarstaaten oder zur Absicherung der Ukraine immerzu auf den europäischen Verbund bzw. trotz aller eigenen militärischen Anstrengungen auf die NATO verwiesen, in der es dann schon wieder mit denselben Mächten, vor allem mit Deutschland, zu tun bekommt.

Mit Donald Trumps Präsidentschaft ergibt sich nun eine große Gelegenheit, weil dessen Politik gegen Deutschland mit dessen unverschämten Handelsüberschüssen und gegen Europa genau die Kräfteverhältnisse angreift, in denen sich Polen gefangen sieht. Trump eröffnet die Aussicht auf einen Befreiungsschlag, mit dem man aus der nationalen Zwangslage entkommen kann. Nicht dass die Abhängigkeiten von Europa damit auch schon aufgelöst wären. Aber das Land erhält für die Auseinandersetzung mit Deutschland doch neuen Rückhalt. Zunächst einmal in Sachen »Nord Stream 2« – was schon wichtig genug ist. Nachdem die Versuche Polens, aus eigener Kraft das Projekt zu verhindern, bislang an der Bundesrepublik gescheitert sind, gibt der US-Präsident dem polnischen Widerstand neue Kraft. Mit seiner Vision, die europäische Energiesicherheit von Amerika aus in die Hand zu nehmen, mit Polen als Drehscheibe, von der aus halb Europa mit amerikanischem Flüssiggas eingedeckt und von dem bisherigen »Monopol« aus dem Osten befreit werden soll, bekommt die polnische Konkurrenzoffensive gegen Deutschland in der Frage, wer sich hier als europäische Energiemacht etablieren kann, eine realistische Realisierungschance. Das wird durch den neulich gefassten Beschluss des US-Kongresses, der Präsident möge weiterhin alles tun, um den Bau von »Nord Stream 2« zu verhindern, noch verstärkt. Die Preisfrage, der Umstand, dass Flüssiggas immer noch um einiges teurer ist als die Alternative aus Russland, fällt – wie bisher schon – in der polnischen Politik nicht ins Gewicht; angesichts der ökonomischen und politischen Aufwertung des Landes sind solche kleinlichen Berechnungen in den Augen der PiS-Führung nicht angebracht.

Durch die Avancen von Trump sieht sich Polen auch als strategischer Partner der Weltmacht aufgewertet. Für die besondere Beachtung durch den neuen US-Präsidenten hat es sich nach dessen Maßstäben ja auch einwandfrei qualifiziert: Warschau bringt im Rahmen der NATO die zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung anstandslos auf, bemüht sich also nach Kräften darum, sich »selbst zu verteidigen« – auch in Gestalt umfangreicher Deals auf dem Gebiet der Waffenbeschaffung  bzw. von Kooperationen in der Rüstungsindustrie. Um die »Zusammenarbeit« in Sachen Raketenabwehr steht es ebenfalls bestens. Die polnische Regierung stellt ihr Land gerne als Standort für alle einschlägigen amerikanischen Apparaturen zur Verfügung, denn von dieser Sorte brüderlicher Hilfe kann sie gar nicht genug bekommen, ist sie doch der Auffassung, dass man sich auf EU und NATO bezüglich der Gefahren aus Russland nicht verlassen könne.

Energieoffensive

Die konservative Regierung fühlt sich durch den Besuch Trumps von Anfang Juli in ihrem Anspruch, die Führungsnation des osteuropäischen Lagers zu sein, bestätigt. Materiell unterfüttert wird das durch die Rolle als europäische Zentrale der amerikanischen Energieoffensive, die vom Baltikum bis nach Griechenland, von der Adria bis zum Schwarzen Meer alle in der sogenannten Drei-Meere-Initiative⁶ versammelten Länder mit neuen Energieströmen und einer neuen Infrastruktur versorgen soll. Die unter dieser Bezeichnung zusammengefassten mittel- und osteuropäischen Staaten – mit Österreich als einer gewissen Ausnahme – können der Vorstellung von einem Stück energiepolitischer Emanzipation von Europa bzw. deutscher Hegemonie einiges abgewinnen. Die BRD hat ja mit ihrem »Nord Stream 2«-Projekt viele dieser Länder vor den Kopf gestoßen, sei es wegen deren Russland-Feindschaft, sei es wegen alternativer Projekte, die Deutschland damit zunichte zu machen droht, sei es wegen der damaligen auch von Berlin aus betriebenen Verhinderung des sogenannten South Stream-Projekts, mit dem sich etliche Balkanstaaten mit russischem Gas energiepolitisch absichern wollten. Die Drei-Meere-Initiative, der deutsche Medien bislang keine sonderliche Bedeutung zugeschrieben und die sie eher als einen Fall von polnischer Hochstapelei eingestuft hatten, erhielt mit Trumps Besuch der zweiten Konferenz des Staatenzusammenschlusses am 6. Juli in Warschau nun Rückendeckung von allerhöchster Stelle.

Kaczynskis Bruder im Geiste, Viktor Orban, sah mit dem Warschau-Besuch Trumps und der Konsolidierung der aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn bestehenden sogenannten Visegrad-Gruppe eine bedeutende Wende eingeleitet. Ende Juli äußerte er: »In diesem Jahr hat der neu gewählte US-Präsident seine erste bedeutende Rede im Ausland in Warschau gehalten. Um die Tragweite der Wende zu illustrieren, genügt es, einige wenige Sätze aus der Rede zu zitieren (…): ›So lasst uns alle kämpfen wie die Polen: für die Familie, für das Land und für Gott.‹ Diese Worte wären überall in der Welt vor zwei Jahren noch unvorstellbar gewesen. Das ist die Bedeutung der Wende, die um uns herum stattfindet.« Ein weltumspannender Kampf ist laut Orban eröffnet worden, »der Kampf zwischen den politischen Repräsentanten der globalen Eliten und den politischen Führern und Ländern mit patriotischen Gefühlen«. Und er fuhr fort: »Im Jahr 2010 haben auch wir Ungarn uns dazu entschieden, dass wir unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft wiedergewinnen wollen.«⁷

Gemeinsam mit Trump vorwärts zur Befreiung der Nation aus den Fängen der EU! Der Vorstellung von einem regionalen Bündnis unter polnischer Führung, das der Dominanz von Russland im Osten und Deutschland im Westen etwas entgegenzusetzen hat, ist man dank Trump um einiges näher gekommen.

Die »Nuklearoption«

Polen ist noch in einer weiteren Hinsicht beglückt durch die neue Linie, mit der Trump Weltpolitik betreibt. Kaczynski erwähnt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwar die Sorge, die die Äußerungen Trumps zur NATO in polnischen Regierungskreisen hervorgerufen haben, rühmt aber einen großen Vorzug, den er im Unterschied zu seinem Vorgänger aufweist:

»Ob ich über Trumps Worte beunruhigt bin? – Das wäre nicht das richtige Wort. Manches ist unklar, aber er hat einen Vorzug: Er mischt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder ein.

(FAZ:) Anders als Barack Obama, der den Zustand des Rechtsstaats in Polen kritisiert hat.

Damals saß dort, wo Sie jetzt sitzen, immer wieder der amerikanische Botschafter, und die Gespräche waren, milde gesagt, nicht leicht. Heute aber scheint Amerika sich für die inneren Angelegenheiten unseres Landes nicht zu interessieren, und das ist gut so.«⁸

Und das ist erst recht gut so, nachdem sich der Konflikt zwischen Polen und der EU auch auf der Ebene der Rechtsordnung verschärft hat, auf der Europa den politischen Gegensatz verhandelt. Nicht ganz zufällig kündigte die EU-Kommission nach der Ausrufung des amerikanischen Zeitalters in Osteuropa die »Eröffnung eines förmlichen, bei schweren Verstößen gegen die EU-Grundwerte vorgesehenen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags« an. An dessen Ende könnte der Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat und der Verlust von Ansprüchen auf EU-Gelder stehen. Dem müssten allerdings alle anderen 27 Mitgliedsländer zustimmen, was als wenig wahrscheinlich gilt.

Um die Rettung der Rechtsstaatlichkeit in Polen geht es der EU wohl nur sehr bedingt. Es ist schließlich die politische Zielrichtung der PiS und deren Aufstand gegen die Bündnisdisziplin, die die Kommission bestrafen will. Es ist dieser störende politische Wille, den sie auch am Streit der PiS mit dem Verfassungsgericht bemerkt und den sie als Verstoß gegen europäische Regeln der Rechtsstaatlichkeit definiert, um ihn gewissermaßen justitiabel zu machen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro beherrscht die Methode, per Verfahren politische Inhalte zu (de)legitimieren, natürlich auch. So wirft er der EU »doppelte Standards« vor und verweist auf Deutschland und die Niederlande, wo ebenfalls Richter von Politikern gewählt würden.⁹

Die mit dem Instrument des EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens verfolgte Absicht, Polen zur Aufgabe seines widerspenstigen Nationalismus zu zwingen, kommt dann auch in den Überlegungen, das Land an anderer Stelle empfindlich zu treffen, indem man ihm EU-Gelder entzieht, erstaunlich offen zur Sprache. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war am 1. Juni zu lesen: »Polen ist der größte Empfänger der sogenannten Kohäsionsmittel der EU und erhält im Haushaltszeitraum 2014 bis 2020 allein aus dieser Quelle insgesamt 86 Milliarden Euro. (…) Tatsächlich betrachtet man in der Kommission die Kürzung von Strukturhilfen als ›Nuklearoption‹. Sie gleiche einer Kriegserklärung an die betroffenen Staaten und werde, weil entsprechende Überlegungen vor allem mit Blick auf die osteuropäischen Staaten laut würden, dort eher zur gegenseitigen Solidarisierung führen.«¹⁰

Der Zwang zur Unterordnung, den die Kommission gegen Polen ausüben will, ist aus Sicht der EU ebenso geboten wie heikel: Geboten, weil der polnische Aufstand nicht Schule machen darf; heikel, weil der Druck seinerseits ein Beitrag zur Spaltung der EU in feindliche Lager ist – in offenem Gegensatz zum bisherigen widersprüchlichen Konstruktionsprinzip des Bündnisses, nach dem die ökonomisch weniger potenten Staaten ihren Souveränitätsverzicht freiwillig, sozusagen aus Einsicht in die Notwendigkeit, leisten. Und das in einer Situation, in der das europäische Abhängigkeitsgeflecht gar nicht mehr so dicht ist wie noch zuvor, weil die Abweichler mit Trump nun über eine Schutzmacht verfügen. Nach dem Brexit eröffnet Polen so ein weiteres Kapitel der Krise der EU durch nicht mehr beherrschbare Nationalwillen.

Anmerkungen:

1 Rafal Riedel: In der Falle? Polens Suche nach einem neuen Wachstumsmodell. In: Osteuropa, (2017), H. 3/4, S. 77–86.

2 Interview mit Jaroslaw Kaczynski, FAZ, 7.2.2017

3 Konrad Schuller: Sprache des Hasses. Wahlkampf in Polen, FAZ, 15.10.2015

4 Jaroslaw Kaczynski, zit. n. Piotr Buras: Pariah no more? Poland weighs its options, 9.2.2017, http://t1p.de/kuq9

5 Paul Flückiger: Aufruhr in der polnischen Armee, Die Presse, 7.4.2017

6 Am 25. August 2016 von Polen und Kroatien ins Leben gerufener Zusammenschluss von insgesamt zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten, zu dessen Vorhaben der Bau von Flüssiggasterminals in Kroatien und Polen sowie einer Pipeline gehört. Die Mitglieder sind: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

7 Viktor Orban: Will Europe belong to Europeans? Viktor Orban’s speech at the 28th Balvanyos Summer Open University and Student Camp, 22.7.2017, http://t1p.de/9uma

8 Interview mit Jaroslaw Kaczynski, a. a. O.

9 Rosalia Romaniec: EU-Warnung. Warschau spricht von Erpressung, Deutsche Welle, 26.7.2017, http://t1p.de/wijx

10 FAZ, 1.6.2017

Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Mehr über Polen ist im aktuellen Heft 3/2017 sowie dem Heft 2/2016 nachzulesen. Erhältlich unter: www.de.gegenstandpunkt.com

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: