Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl

Der Ältestenrat der Partei Die Linke veröffentlichte am Donnerstag ein von ihm am 5. Oktober unter Vorsitz von Hans Modrow verabschiedetes Positionspapier zum Ergebnis der Bundestagswahlen:

1. Ähnlich wie in den europäischen Nachbarländern haben die Bundestagswahlen, insgesamt gesehen, eine unübersehbare Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts sichtbar gemacht. (…)

2. (…) Durch die Stärke und die Rolle der BRD wird diese Rechtstendenz weitere Impulse erhalten. Diese europäische Dimension blieb im Wahlkampf weitgehend unbeachtet, was auch für Die Linke gilt. Nach der Bestätigung einer konservativ-rechtspopulistischen Regierungskoalition in Norwegen müssen wir mit entsprechenden Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in Österreich, Tschechien und Anfang 2018 in Italien rechnen.

3. (…) Die Linkspartei verfehlte ihr Ziel deutlich, erneut drittstärkste Kraft zu werden. Sie hat in allen ostdeutschen Flächenländern gegenüber 2013 spürbar an Zuspruch verloren, und zwar so gleichmäßig, dass es kaum mit Erfahrungen der Wähler in den einzelnen Ländern zusammenhängen kann. Im Westen dagegen lag die Linkspartei durchweg über fünf Prozent, zum Teil sehr deutlich über ihren bisherigen Ergebnissen bei Bundestagswahlen. Sie hat sich im schwierigen Südwesten aus dem Milieu der Splitterparteien herausgearbeitet. (…)

Die Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft nach rechts erfordert eine umfassende gesamtgesellschaftliche Analyse und sollte nicht nur auf die AfD ausgerichtet sein. Obwohl die Linke bei der Wahl Erfolge erzielen konnte, plädieren wir für eine selbstkritische Bestandsaufnahme und solidarische Diskussion in der Partei mit dem Ziel einer Stärkung der strategischen Zielsetzungen. (…) Die europäischen Länder kommen nicht umhin zu akzeptieren, dass mit Trump und dem Brexit eine politische und soziale Zeitenwende eingeleitet wurde. (…)

4. Der Aufwärtstrend des Rechtspopulismus ist Resultat mehrerer Faktoren: Die Fluchtbewegung nach Deutschland oder Österreich hatte eine Katalysatorfunktion. Die Grundkonstellation ist die aufgestaute immense Wut eines Teils der Bevölkerung. (…) Angesichts der gewachsenen und wohl weiter zunehmenden Stärke einer Rechtsentwicklung wird ein neues Verhältnis zwischen der SPD und der Linken zu einer historischen Herausforderung. (…) Die Linke müsste ihren Kräftezuwachs im Westen auf- und annehmen. Sie muss aber auch ihre Bereitschaft bekunden und entwickeln, in den Grundfragen und strategischen Orientierungen Korrekturen anzustreben. (…) Im Westen und noch mehr im Osten steht Die Linke vor einer Prüfung ihres Verhältnisses zu den vielfältigen sozialen Bewegungen. (…)

Dringend geboten ist eine Aufarbeitung der letzten 27 Jahre im Hinblick auf die ökonomische, politische, soziale und kulturelle Lage und Befindlichkeiten der Bevölkerung in den neuen Bundesländern. (…) Die staatlich verordnete Erinnerungskultur drängt die Verbrechen des deutschen Faschismus und die Tradition des antifaschistischen Widerstandes immer mehr aus Geschichtsbetrachtungen und verstärkt mit Hilfe der Formel von »den zwei Diktaturen« eine Gleichsetzung der DDR mit dem »Dritten Reich«. Eine Linke, die sich diesem mehr und mehr beugt, enttäuscht nicht nur größere Teile ihrer ostdeutschen Wählerschaft, sondern lässt Freiräume für Verherrlichung faschistischer Ideologien. (…)

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