Aus: Ausgabe vom 14.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Deckel drauf

Von Susan Bonath

»Die bereiten die Einstellung des Verfahrens vor«, ahnten Vertreter der Oury-Jalloh-Initiative bereits Mitte August. Damals hatte der Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad mitgeteilt, er habe die Mordermittlungen von Dessau nach Halle abgezogen. Dort solle »nun wohl alles schön unabhängig wirken«, so die Aktivisten. Sie sollten recht behalten: Was die Öffentlichkeit am Donnerstag abend erfuhr, steht laut Oberstaatsanwältin Heike Geyer inklusive »ausführlicher Begründung« seit sechs Wochen in den Akten.

Halle hat den Aktendeckel geschlossen, ein für alle Male. Dutzende Indizien, die dafür sprechen, dass Polizeibeamte den gefesselten Asylbewerber Oury Jalloh am 7. Januar 2005 angezündet haben, verschwinden in der Schublade. Das Vorgehen ist das vorläufige Ende des Verschleppens, Verschleierns und des Hohns gegenüber den in Guinea lebenden Hinterbliebenen. Das Land Sachsen-Anhalt entschädigte die Familie nicht einmal minimal wenigstens finanziell für den grausamen Tod ihres Angehörigen.

Gedeckt von allen übergeordneten Landes- und Bundesbehörden bleibt so die absurde These im Raum stehen, es habe sich um einen Selbstmord gehandelt. Seit langem sprechen die vorhandenen Indizien gegen sie. Ungestraft durften Polizeibeamte vor Gericht lügen, dass sich die Balken bogen, wie der Dessauer Richter Manfred Steinhoff schon 2008 konstatiert hatte. Sachverständige aus Deutschland, der Schweiz, Irland, Großbritannien und den USA führten die Doktrin der Justiz ad absurdum. Eine UN-Expertengruppe warf den Ermittlern Vertuschung vor. Anwälte, Aktivisten, Journalisten und Zeugen lieferten immer neue Gegenbeweise. Sie scheiterten an den Staatsanwälten.

Unterm Deckel gehalten hat die Staatsgewalt nichts weniger als einen mutmaßlichen rassistischen Mord. Der Kreis in Frage kommender Täter ist überschaubar. Alle Verdächtigen tragen Uniform. Ihre Namen stehen in den Akten. Es war nie unmöglich, in diese Richtung weiterzuermitteln. Die Zuständigen haben es schlicht unterlassen. Statt dessen mobbten und versetzten sie Kritiker in den eigenen Reihen. Polizisten prügelten Menschen, die für ein Wiederaufrollen des Falles kämpfen, wegen ihrer Meinungsäußerungen so, dass sie in die Klinik mussten. Die Justiz überzog sie mit Strafverfahren. Der Eindruck, der Staat schütze mit grober Ignoranz, mit Verschleppen, Schweigen und Vertuschen seine Bediensteten, kommt nicht von irgendwoher. In den Behörden weiß man schließlich genau: Asylsuchende haben im nationalistisch geprägten Verteilungskampf keine Lobby.

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