Aus: Ausgabe vom 16.10.2017, Seite 4 / Inland

Gemeinsam für mehr Kontrolle

In NRW und Baden-Württemberg zeigen die Parteien einer möglichen »Jamaika-Koalition«, dass sie Grundrechte weiter einschränken wollen

Von Kristian Stemmler
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Kein Schritt ohne Aufzeichnung: In dieser U-Bahn-Haltestelle in Stuttgart ist das bereits Realität (28. Dezember 2016)

Es könnte ein Vorgeschmack auf die sogenannte Jamaika-Koalition im Bund sein: Am Mittwoch kippte das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten; am selben Tag brachte die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein »Antiterrorpaket« in den Landtag ein. Letzteres dürfte dem Ländle eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bescheren, wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag schrieb.

»Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren«, hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut Schwäbischer Zeitung vom 8. Oktober gerühmt. Mit anderen Worten: In Baden-Württemberg dürfen Polizei und Geheimdienste bald nach Belieben schnüffeln. »Wegen unbestimmter Formulierungen«, so Netzpolitik.org, erlaube das Gesetz, das am 8. November beschlossen werden soll, eine präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz sogenannter Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Staatstrojaner heißen Programme, mit denen Behörden Computer und Handys ausspähen.

Präventiv bedeutet, dass die Polizei künftig Telefonate mithören und Nachrichten mitlesen können soll, bevor eine Straftat passiert ist. Bisher ist das nur erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen vorliegen und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im neuen Gesetz ist auch die Ausweitung der Videoüberwachung vorgesehen, in Mannheim sollen intelligente Kamerasysteme getestet werden, die »Verhaltensmuster scannen«. Weiter soll »Gefährdern« eine elektronische Fußfessel angelegt, Sondereinsatzkommandos sollen mit Sprengstoff und Handgranaten ausgerüstet werden. Die Polizei soll den Genuss von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten dürfen.

Ausgearbeitet worden ist das »Antiterrorpaket« im von Thomas Strobl (CDU) geführten Innenministerium. Der Hardliner begründete das Gesetz bei der ersten Lesung im Landtag mit der »Herausforderung durch internationalen islamistischen Terrorismus«, wie dpa am Mittwoch berichtete. Die SPD bemängelte lediglich, dass es für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, ein Herzstück der Maßnahmen, bisher keine geeignete Software gebe. Einzig der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg äußerte prinzipielle Bedenken gegen mehr Überwachung.

Außerhalb des Landtags hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, als schärfster Kritiker der Gesetzesänderungen profiliert. Der Nutzen sei offen, schrieb er in einer Stellungnahme ans Innenministerium vom 7. August, sicher seien dagegen »bereits jetzt seine Kosten: Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit«. Mit Blick auf die Äußerung von Kretschmann erklärte Brink, wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehe, überantworte »die Letztentscheidung dem Verfassungsgericht« und laufe Gefahr, »Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren«.

Keines der geplanten Instrumente habe bisher bewiesen, dass es dazu tauge, vor Terror zu schützen, so der Datenschützer. Brink äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des »Antiterrorpaketes«, weil das Bundesverfassungsgericht bisher eine präventive Überwachung der Telekommunikation nur zur Verhinderung terroristischer Taten erlaubt hat, nicht aber in Fällen der Allgemeinkriminalität, also etwa bei einer Körperverletzung, wie es das Gesetz vorsieht.

Auch der Richterverein Baden-Württemberg äußerte Bedenken. In einer Stellungsnahme vom 11. August heißt es, die Polizei müsse zwar technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, um etwa terroristischen Bedrohungen begegnen zu können. Der Entwurf führe jedoch Mittel auf, »deren Geeignetheit für die Bekämpfung dieser Bedrohungen nicht belegt ist und enthält Formulierungen für die Voraussetzungen zu Überwachungsmöglichkeiten, die zu weitgehend oder unzureichend präzise formuliert sind«.

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