Aus: Ausgabe vom 10.10.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Kritik an »Saalverbot« für Autor Abraham Melzer

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) kritisierte am Montag in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main, dem jüdischen Autor Abraham Melzer gegenüber ein »Saalverbot« auszusprechen:

Ein beunruhigendes Beispiel für Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, eines verfassungsmäßigen Grundrechts, hat die Stadt Frankfurt durch die Kündigung der Saalvermietung für eine Buchvorstellung des jüdischen Publizisten Abraham Melzer geliefert. Der Autor ist ein bekannter Kritiker der israelischen Regierungspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in ihrem Machtbereich, insbesondere gegenüber den Menschen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten.

In seinem im Frankfurter Westend-Verlag frisch erschienenen Buch »Die Antisemitenmacher« beschäftigt er sich mit der missbräuchlichen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zur Abwehr von Kritik und von friedlichen Aktionsstrategien gegen die Okkupationspolitik. Die Frankfurter Stadtregierung hat nun mittels der stadteigenen »Saalbau-Gesellschaft« mit Berufung auf Melzers aktuelle Publikation kurzfristig eine Kündigung des für den 13.10. angemieteten Saals ausgesprochen; Melzer wollte dort sein neues Buch, parallel zur zeitgleich stattfindenden Buchmesse, vorstellen.

Abraham Melzer hat sich im übrigen gerichtlich bereits in der Vergangenheit erfolgreich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zur Wehr gesetzt. Hintergrund dürfte der kürzlich gefasste Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten sein, Diskussionen zur palästinensischen und internationalen BDS-Kampagne in Frankfurt nicht zuzulassen. Melzer geht in seiner aktuellen Publikation unter anderem auch auf diese Kampagne ein, welche wirtschaftliche Maßnahmen wie Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die Okkupation vorsieht – ein verbreitetes Mittel der Auseinandersetzung in der internationalen Politik, wie es zum Beispiel im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid eingesetzt wurde.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden kritisiert die mangelnde Bereitschaft mancher Städte wie Frankfurt, palästinensische Menschenrechte zu achten, und die Tendenz, öffentliche Räume für Israel/Palästina-Veranstaltungen, denen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie das Völkerrecht zugrunde liegen, durch Verbot zu entziehen. Eine entsprechende KoPI-Petition an die Stadtverordneten hat kürzlich mehr als 500 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.

KoPI hat zu BDS in Hinsicht auf Israel keine gemeinsame Position, tritt aber in Frankfurt und anderswo entschieden für das Recht ein, über die Sinnhaftigkeit solcher zivilgesellschaftlicher Maßnahmen offen zu diskutieren.

Prof. Moshe Zuckermann, Historiker und Philosoph an der Universität Tel Aviv und Autor des Vorworts zu Abraham Melzers Publikation, kommentiert die intendierte Einschränkung der Debatte hierzulande so: Es gehe um »eine Unterwanderung der freien Meinungsäußerung und des legitimen politischen Kampfes. »Der Antisemitismusvorwurf ist längst schon zur ideologischen Waffe verkommen, mit der jegliche Kritik an Israel entschärft werden soll, wenn sie ans Eingemachte geht …«

Aus Sicht der Sprecher von KoPI ist es über das Thema Israel-Palästina hinaus von grundsätzlicher Bedeutung für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, solche Verletzungen demokratischer Rechte zurückzuweisen.

kopi-online.de

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