Aus: Ausgabe vom 10.10.2017, Seite 4 / Inland

Rechtsbündnis gefordert

CDU und CSU machen in der Asylpolitik ihre Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP klar. Sondierungsgespräche ab 18. Oktober

Von Jana Frielinghaus
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Sieg für Horst Seehofer: Einen »wuchtigen Erfolg« für den CSU-Chef nannte dessen Vize Manfred Weber am Montag den Asylkompromiss der Unionsparteien

Erst einmal haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag abend klargemacht, wohin die Reise politisch gehen soll. In Sachen Asylpolitik kommt man den Forderungen der AfD-Wähler nach Begrenzung des »Zuzugs« entgegen – mit der von der bayrischen CSU verlangten »Obergrenze« für die Aufnahme von Geflüchteten. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilte am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin auch mit, sie habe die Spitzen von Grünen und Liberalen für den 18. Oktober zu ersten getrennten Gesprächen über ein Regierungsbündnis eingeladen. Zwei Tage später soll eine gemeinsame Sondierung mit beiden Parteien stattfinden.

Am Sonntag waren führende Politiker der Unionsparteien zu einem »Krisengipfel« zusammengekommen (siehe jW vom Montag). Dessen Ergebnis war ein »Asyl- und Zuwanderungskonzept«. Kern der Einigung ist die Begrenzung der Aufnahme von Menschen »aus humanitären Gründen« auf 200.000 jährlich. Ausnahmen – nach oben, vor allem aber auch nach unten – sind für »Sondersituationen« vorgesehen. Das Papier sieht auch vor, dass Menschen mit nur »subsidiärem« Schutzstatus weiterhin das Nachholen von Kindern, Eltern und Ehepartnern verwehrt werden soll – über den März 2018 hinaus. Mittlerweile wird den meisten Kriegsflüchtlingen nur noch dieser Status gewährt, um die Familienzusammenführung zu verhindern.

CDU und CSU streben außerdem weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern ähnlich dem bereits vor zwei Jahren mit der Türkei abgeschlossenen an. Das heißt: Staaten bekommen Geld dafür, dass sie Geflüchtete nicht weiterreisen lassen und sie mit dem Nötigsten versorgen. Neu ankommende Schutzsuchende sollen künftig in »Entscheidungs- und Rückführungszentren« bleiben – bzw. festgesetzt werden, bis ihr Asylbescheid bzw. dessen Ablehnung vorliegt. Weiter wollen CDU und CSU endlich ihr Vorhaben umsetzen, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Obergrenze betrifft nicht Arbeitsmigranten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Im Papier heißt es dazu, die »Einwanderung in den Arbeitsmarkt« müsse sich am Bedarf der Wirtschaft orientieren. Deshalb soll ein »Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz« erarbeitet werden.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte via Twitter, die Höchstzahl bei der Aufnahme Schutzsuchender sei »völlig beliebig, also rein ideologisch festgelegt«. Für ihre Partei gelte das Grundrecht auf Asyl. Am Montag äußerte sie sich gegenüber dem WDR vorsichtig. Das Unionspapier enthalte »Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben«, darunter weitere sichere Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. Dennoch schloss sie eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP nicht aus.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, der Unionskompromiss werde die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. Anerkennenswert findet er, dass die CDU die CSU »auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen« habe. Seine Partei werde »einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertigzuwerden«, kündigte Kubicki an.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der mitverhandelt hatte, betonte unterdessen am Montag am Rande einer CSU-Landesgruppensitzung in Berlin, der Kompromiss sei für ihn mit FDP und Grünen nicht mehr verhandelbar. Er zeigte sich mit Blick auf die anstehenden Gespräche dennoch optimistisch: »Man sieht ja heute schon bei den Grünen diverse Meinungsunterschiede. Und die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden.« Wer die politische Situation in Deutschland und das Wahlergebnis vor zwei Wochen richtig deute, der müsse »Zuwanderung« begrenzen. (mit dpa und Reuters)


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