Aus: Ausgabe vom 09.10.2017, Seite 7 / Ausland

Ins Leere laufen lassen

Russische Behörden ändern Taktik gegenüber Nawalny-Anhängern

Von Reinhard Lauterbach
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Kaum einer hört zu: Anhänger von Alexej Nawalny am Samstag in Moskau

Am Samstag haben in mehreren Dutzend Städten Russlands Anhänger des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny demonstriert. Die Zahl der Teilnehmer hielt sich in Grenzen: Selbst in Städten wie Moskau und St. Petersburg versammelten sich nicht mehr als jeweils einige hundert meist jugendliche Nawalny-Fans. In Moskau zählte die Polizei 700 Teilnehmer, »einschließlich der Journalisten«. Schätzungen oppositioneller Medien lagen nicht wesentlich darüber.

Die russische Presse notierte, dass es in Moskau erstmals nicht zu Massenverhaftungen von Demonstranten gekommen sei. Die oppositionelle Nowaja Gaseta zählte in ganz Russland 271 vorübergehend Festgenommene, von denen die meisten nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen wurden. In St. Petersburg wurde eine Teilnehmerin bei einem Knüppeleinsatz der Nationalgarde verletzt, andere erhielten kleinere Geldstrafen für »Fluchen in der Öffentlichkeit« und dergleichen. Die Demonstranten hielten sich ihrerseits an die Verkehrsregeln: In Moskau etwa marschierten sie einige Stunden durch die Innenstadt, aber immer brav auf dem Bürgersteig. Querstraßen wurden nur bei grünem Licht der Fußgängerampeln überquert.

Im Vorfeld der Aktionen hatte es zwischen den Nawalny-Anhängern und den Behörden teilweise lächerlich anmutende Katz-und-Maus-Spiele gegeben. So hatten die Unterstützer des seit dem 2. Oktober Inhaftierten allein im sibirischen Omsk 38 Kundgebungen angemeldet, die alle wegen »Verkehrsbehinderung« nicht genehmigt wurden; die Aktion fand schließlich mit etwa 200 Teilnehmern in einem Park statt, wo eine »Speakers’ Corner« – eine Fläche für spontane und nicht genehmigungspflichtige Kundgebungen – besteht.

Die Hauptforderung der Demonstranten lautete, Nawalny solle bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden März antreten können. Derzeit ist ihm das schon aus formalen Gründen verwehrt, weil er in mehreren Strafverfahren verurteilt wurde. Er sitzt derzeit eine 20tägige Arreststrafe ab. Ihm wurde die Organisation ungenehmigter Kundgebungen vorgeworfen. Die Leute trugen russische Fahnen und Plastikenten – dies eine Anspielung auf einen Report von Nawalnys »Stiftung zum Kampf gegen die Korruption«, die Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen hatte, er habe in einer seiner Luxusresidenzen inmitten eines Teichs ein Häuschen für Enten bauen lassen.

Dass die russischen Behörden offenbar die Taktik gegenüber den Nawalny-Anhängern geändert und beschlossen haben, die Demonstrationen ins Leere laufen zu lassen, ändert nichts daran, dass allgemein im Land die Zügel angezogen werden. So steht in St. Petersburg die private »Europäische Universität« vor der Schließung. Ihr wird vorgeworfen, dass auf ihrem Gelände eine Kneipe Bier ausschenke, was in Lehranstalten verboten sei. Der wahre Grund dürfte jedoch darin liegen, was der Lokalpolitiker der Regierungspartei »Einiges Russland«, der die Anzeige erstattet hatte, zur Begründung vortrug: An dieser Hochschule würden »westliche Werte« propagiert, indem etwa Seminare sich mit den Rechten sexueller Minderheiten befassten. Solche »Spezialisten für Perversionen« brauche das Land nicht, so der Politiker.

Ins Reich des Grotesken gehört auch eine Kampagne von konservativen Politikern gegen den Spielfilm »Matilda«, der in diesem Monat anlaufen sollte. Der Film handelt von der mutmaßlichen Affäre des letzten Zaren mit der Ballerina Matilda Kschessinskaja in seiner Kronprinzenzeit und ist an sich nicht mehr als ein Kostümschinken. Der Zorn der Kritiker entzündet sich daran, dass Nikolai II. wegen der Tatsache, dass er 1918 von den Bolschewiki erschossen wurde, von der orthodoxen Kirche zum Märtyrer erklärt worden ist. Die Behauptung, er habe eine außereheliche Affäre gehabt, beleidige sein Andenken. Die Sache ist inzwischen so hochgekocht, dass eine Gruppe namens »Christlicher Staat« mit Brandanschlägen auf Kinos gedroht hat, die den Film zeigen. Aus diesem Grund musste die Premiere bereits verschoben werden.

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