Aus: Ausgabe vom 06.10.2017, Seite 4 / Inland

G-20-Prozess: Richter kritisiert Politik

Hamburg: Erneut Teilnehmer der Proteste gegen den Gipfel zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt

Von Martin Dolzer
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Demonstration einer Solidaritätsgruppe vor dem Amtsgericht in Hamburg-Altona am Donnerstag anlässlich des Prozesses gegen einen Italiener

Zwei weitere Prozesse gegen Teilnehmer der Proteste gegen den G-20-Gipfel haben vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona stattgefunden. Am Donnerstag wurde ein 32jähriger Italiener zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, am 7. Juli einen Stein und eine Flasche auf Polizisten geworfen zu haben. Bereits am frühen Morgen hatten Unbekannte das Gerichtsgebäude mit Farbe und Steinen beworfen. Während der Verhandlung griffen Zuschauer einen Pressefotografen an.

Am Mittwoch abend war der Italiener Emiliano P. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das gleiche Strafmaß ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch verlangt. Vor Prozessbeginn nahmen 50 Menschen an einer Kundgebung teil, zu der die Solidaritätsgruppe »United we stand« aufgerufen hatte. Auch am Donnerstag demonstrierten Mitglieder der Initiative vor dem Gericht.
Emiliano P. hat wie die meisten anderen Verurteilten seit der Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Untersuchungshaft gesessen. Der Vorwurf gegen ihn: Er habe am Abend des 7. Juli im Schanzenviertel zwei Flaschen auf Polizisten geworfen und sie an Kopf und Brust getroffen. Der 30jährige gab anstelle eines Geständnisses eine politische Erklärung ab. Er sei Antifaschist und Kommunist, sagte P. Seine politische Arbeit stehe in der Tradition des Kampfes der italienischen Partisanen gegen den Faschismus. Seit seiner frühen Jugend engagiere er sich bei der Rifondazione Comunista im Kampf gegen die Mafia, für Umweltschutz sowie beim Aufbau sozialer und antirassistischer Projekte. Darüber hinaus berichtete der studierte Landwirt von seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer eines Agrarbetriebes mit 30 Beschäftigten in Sizilien.

P. war einzig aufgrund der Aussage eines Tatbeobachters inhaftiert und angeklagt worden. Dies, obwohl die Flaschen aus einer größeren Menschenmenge heraus geworfen worden waren. Die Verteidigerinnen Britta Eder und Maja Beisenherz verdeutlichten, dass der Einsatz solcher »Tatbeobachter« grundgesetzwidrig sei und nicht dem Polizeiauftrag entspreche. Tatbeobachter werden nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz seit 1988 eingesetzt, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Sie sollen offiziellen Angaben in Demonstrationen Straftaten beobachten und vermeintliche Täter verfolgen.

Des Beamte eines bayrischen »Unterstützungskommandos« sprach während seiner Zeugenaussage von »aggressiven Gewalttätern«. Er habe sich in einem »aktiv schwarz gekleideten Mob« bewegt und dann nur auf einen Flaschenwerfer konzentriert, den er verfolgt und bis zu seiner Festnahme nie aus den Augen verloren habe, sagte der Tatbeobachter. Die Tatsache, dass aufgrund seiner Angaben zunächst zwei Menschen festgenommen worden waren, von denen einer wieder freigelassen werden musste, verschwieg er. Auf kritische Nachfragen hin verwies der Zeuge auf eine fehlende Aussagegenehmigung. Die Verteidigung beanstandete, dass er mit Perücke und dunkler Brille auftrat, um sich vor vermeintlicher Gewalt nach dem Prozess zu schützen. Dies sei nicht mit den Rechten des Angeklagten auf ein faires Verfahren entsprechend den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, betonten die Anwältinnen.

Der Richter sprach Emiliano P. zwar schuldig, räumte aber ein, dass er bisher ein von sozialem Engagement geprägtes Leben geführt habe. Zugleich äußerte er deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung. Darüber hinaus sei die Durchführung des G-20-Gipfels in Hamburg angesichts eindeutiger Gefahrenprognosen eine Aktion der »politisch verordneten Selbstzerstörung« gewesen. Die Anwältinnen des Verurteilten kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

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